VwGH bestätigt diskriminierendes Verhalten der ÖBB Infra AG

IBE Regelung für Stationen wurde vom Regulator wegen Diskriminierung aufgehoben. Einspruch ÖBB vom VwGH als unbegründet zurückgewiesen

Wien (OTS) - Der VwGH hat den Bescheid der SCK (Regulator - Schienen Control Kommission) hinsichtlich der Aufhebung des für Fernverkehre verrechneten höheren Faktors beim Stationsentgelts vollinhaltlich bestätigt. Im Bescheid der SCK wurde explizit festgehalten, dass durch diesen Faktor in diskriminierender Weise alle Fernverkehrszüge, unabhängig von deren tatsächlicher Länge (Anm.: WESTbahn-Züge sind infolge Doppelstock-Bauart wesentlich kürzer als ÖBB railjets), gleich bepreist werden. Diese festgestellte Diskriminierung wurde in einer kürzlich bekanntgegebenen Entscheidung vom VwGH bestätigt und hat große Bedeutung für alle zukünftigen eisenbahnregulatorischen Verfahren.

Die WESTbahn ist erfreut über die Entscheidung des VWGHs, die Aufhebung der ÖBB Infrastruktur-Regelung für Stationsentgelte durch den Regulator zu bestätigen. "Das ist das xte Verfahren bzw. Urteil gegen die ÖBB Infrastruktur AG und immer wieder wird die Diskriminierung vom Regulator und den Gerichten bestätigt. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein. Wir brauchen eine unabhängige Infrastruktur und verlangen Fair Play und keine Tricks, um den Wettbewerber zu schädigen. Was in anderen Ländern in Europa möglich ist, muss doch auch in Österreich umsetzbar sein.", so Dr. Erich Forster, CEO der WESTbahn Management GmbH und Vorstand der Rail Holding AG.
Und Dr. Forster ergänzt: "Die VwGH Entscheidung ist auch eine klare Absage an die Politik des BMVITs jede Diskriminierung der ÖBB zu unterstützen. Denn gemäß §46 BBG bedürfen die Infrastruktur-Entgeltsätze des BMVITs Zustimmung. Das BMVIT muss in Zukunft endlich fairen Zugang ermöglichen und von sich aus Diskriminierung stoppen."

In seinem Urteil hält der VwGH fest,
dass die ÖBB Infrastruktur die Gesetzmäßigkeit der verrechneten Entgelte entsprechend darlegen muss
dass nicht die Gesamtkosten der ÖBB- Infrastruktur für die Frage der Gesetzmäßigkeit des IBE maßgeblich ist, sondern nur die durch den tatsächlichen Gebrauch verursachten Kosten
dass die Ansicht der ÖBB Infra die SCK hätte das rechtliche Gehör verweigert, da sich die ÖBB Infra erwartet hätte, von der SCK entsprechend angeleitet zu werden, um ein für die ÖBB Infra günstigeres Ergebnis zu erlangen, falsch ist. Der VwGH sagt klar, dass die Anleitungspflicht einer Behörde nicht so weit geht, einer Partei Unterweisungen für die Gestaltung eines für sie günstigen Vorbringens zu geben!
dass es von der ÖBB Infra unzulässig ist, einfach vorzubringen, dass die WESTbahn Fernverkehre erbringt und daher auch den Fernverkehrsfaktor zu zahlen hat. Der VwGH hat klar festgehalten, dass alleine die Erbringung von Fernverkehrsleistungen durch ein EVU nicht ausreichend ist, um diesen Preise die von der tatsächlichen Kostenverursachung abweichen zu verrechnen. (Anm.: konkret haben die WESTbahn Züge wesentlich geringere Zuglängen, da sie Doppelstockzüge sind, als ÖBB railjets und erfordern daher weniger aufwändige/lange Bahnsteige).

Der Hintergrund über die Einführung des Infrastrukturbenützungsentgelts (in Folge IBE genannt) für Stationen:
Rechtzeitig zum Start der WESTbahn wurde von der ÖBB Infrastruktur AG entschieden, dass Fernverkehrszüge mehr zahlen müssen, als Regional-S-Bahnzüge. Dieser "zufällige" Differenzierungsfaktor zwischen Nah-und Fernverkehr ergab eine saftige IBE-Steigerung für Fernverkehrszüge für Stationen. Die WESTbahn sah den Zufall darin begründet, dass von den rund 4.000 Zügen der ÖBB lediglich rund 10% Fernverkehrszüge sind während es bei der WESTbahn 100% sind, die unter Fernverkehr fallen. Dieser einfache mathematische Hintergrund der "Zufälligkeit" wurde glücklicherweise vom Regulator klar erkannt und daher aufgehoben. Auch das Höchstgericht hat die Absicht durchschaut und daher die Entscheidung des Regulators zur Aufhebung des diskriminierenden IBEs für Stationen bestätigt und im Zuge der Begründung eine klare Richtlinie in der Zukunft durch seine Entscheidung gegeben.

Die Argumentation der ÖBB Infrastruktur AG belief sich völlig undifferenziert auf die Länge der Züge:
Die Fernverkehrszüge sind laut ÖBB Infrastruktur länger und beanspruchen daher mehr Platz am Bahnsteig. Nur noch Nah- und Fernverkehr zu differenzieren ist nicht nur aus Sicht der WESTbahn falsch, denn der einzige Zug der wirklich Anspruch auf einen ganz langen Bahnsteig hat, ist der railjet, der eine Länge von rund 400 Metern misst (im Vergleich: der Zug der WESTbahn ist 150 Meter lang -weil ein Doppelstockzug).
Für den Regulator war rasch klar, dass die ÖBB-Regelung des IBEs für Stationen diskriminierend ist.
Nun hat der VwGH bestätigt, was der Regulator erkannt hat und hat wiedermal klar gezeigt, dass es in Österreich keine diskriminierungsfreie Infrastruktur gibt, weil sie Teil der ÖBB Holding und damit in einem wirtschaftlichen Verband zu der im Wettbewerb zur WESTbahn stehenden ÖBB-PV AG ist. Das Urteil beweist somit, dass fairer Wettbewerb nur dann ermöglicht werden kann, wenn eine strukturelle und gesellschaftsrechtliche Trennung der Infrastruktur von der ÖBB-Holding erfolgt, damit die Infrastruktur unbeeinflusst vom wettbewerblichen Eisenbahnunternehmen handelt.

"Das Infrastrukturbenützungsentgelt ist nur die Spitze des Eisbergs:
Die Diskriminierung zeigt sich in vielen Bereichen, wie zum Beispiel auch in der Thematik der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die völlig verdeckt und brutal für einen Newcomer wie die WESTbahn erfolgen", ergänzt Dr. Forster.
Das Urteil des VwGH ist nun eine richtungsweisende Entscheidung für die künftige Gestaltung des IBE.

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Über die WESTbahn:
WESTbahn - private Bahngesellschaft mit höchster Qualität und hervorragender Pünktlichkeit im Fernverkehr (Pünktlichkeitswert im Jahr 2014: 96,9%). Die WESTbahn bietet attraktive Preise und fährt dabei für die Österreicher als privates Unternehmen effektiv STEUERGELDSCHONEND. Die WESTbahn könnte bei öffentlichen Ausschreibungen von Verkehrsleistungen einen wesentlichen Beitrag zur Kostensenkung im öffentlichen Verkehr liefern. Aktuell bietet die WESTbahn über 3 Millionen Zugkilometer pro Jahr und über 1,5 Milliarden Sitzplatzkilometer auf der Strecke Wien - Salzburg für die Bahnkunden an. Die WESTbahn ist gemäß pressetext.com auch Energiesparsieger und damit besonders umweltorientiert unterwegs. Mehrere Millionen Fahrgäste pro Jahr nutzen die WESTbahn. Muttergesellschaft der WESTbahn ist die Rail Holding AG.

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