AUGE/UG: Zensurmaßnahmen der Wiener Polizei müssen gestoppt werden

Utl.: GPA-djp muss sich solidarisch mit allen JournalistInnen zeigen =

Wien (OTS) - "Es ist unerträglich, wie die Wiener Polizei erneut
gegen die Pressefreiheit vorgeht und mühsam erkämpfte demokratische
Errungenschaften mit Füßen tritt", übt die Bundessprecherin der
Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen AUGE/UG, Klaudia Paiha,
heftige Kritik am Vorgehen der Wiener Polizeiführung. Schon im
vergangenen Jahr gab es im Zuge des Akademikerballes ein
Betretungsverbot für die Presse.

Erst nach einer medialen Schelte für die Einsatzleitung der
Polizei durften, wie beim "embedded journalism", JournalistInnen mit
Polizeibegleitung die Sperrzone betreten. Auch dieses Jahr dürfen nur
auserwählte JournalistInnen vom Akademikerball unter Polizeischutz
berichten. "Offenbar berichtete der Österreichische Journalisten Club
(ÖJC) vergangenes Jahr zu kritisch", so Paiha, "denn anders ist es
nicht zu erklären, dass heuer keine JournalistInnen und
PressefotografInnen akkreditiert werden, die dem ÖJC angehören.
Dieses Vorgehen ist skandalös und spiegelt das Demokratieverständnis
der Wiener Polizeiführung unter Landespolizeipräsident Pürstl
wieder".

Aber nicht nur die KollegInnen des ÖJC bekommen keine
Akkreditierung. Nur JournalistInnen, die einen Presseausweis des
Kuratoriums für Presseausweise besitzen, werden zugelassen. 5.820
Presseausweise wurden vom Kuratorium ausgestellt, während es in
Österreich laut Medienindex etwa 13.000 JournalistInnen gibt. Die
Maßnahme geht auf Initiative des Verbandes Österreichischer Zeitungen
(VÖZ), des Österreichischen Zeitschriften- und Fachmedienverbandes
(ÖZV) und des Syndikats Foto Film zurück - unter Beteiligung der
JournalistInnengewerkschaft in der GPA-djp. "Die Presse darf weder
unter Censur gestellt, noch durch das Concessions-System beschränkt
werden", erinnert Paiha an Artikel 13 des Staatsgrundgesetz von 1867,
"alle Einschränkungen durch eine Bewilligung zur Ausübung der
journalistischen Tätigkeit sind daher unzulässig".

Zwt.: JournalistInnengewerkschaft muss Pressefreiheit verteidigen

Die JournalistInnengewerkschaft in der GPA-djp vertritt nicht nur
die JournalistInnen mit einem Presseausweis des Kuratoriums für
Presseausweise, sondern grundsätzlich alle JournalistInnen und hat
die Grundrechte des freien Journalismus zu verteidigen. "Indem die
GPA-djp die Erfüllungsgehilfin für die Wiener Polizei spielt, handelt
sie eindeutig gegen die Interessen der eigenen Mitglieder. Es ist
nicht Aufgabe einer Gewerkschaft, als Handlangerin einer
Polizeibehörde in gute und schlechte ArbeitnehmerInnen zu teilen, es
ist Aufgabe einer Gewerkschaft, alle ArbeitnehmerInnen zu schützen
und zu vertreten," zeigt sich Klaudia Paiha fassungslos über das
Vorgehen der GPA-djp.

Aber auch die Politik ist gefragt, die Wiener Landesregierung muss
Druck auf die Wiener Polizeiführung ausüben und die Zensurmaßnahme
rückgängig machen. "Die rot-grüne Stadtregierung soll bloß nicht so
tun, als hätte sie keinen Einfluss auf Polizeipräsident Pürstl.
Diesem Vorgehen der Polizei gegen die Demokratie muss Einhalt geboten
werden", warnt Paiha.

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