TTIP: Malmströms Märchenstunde im österreichischen Parlament – BILD

Utl.: Bündnis TTIP Stoppen sieht Transparenzoffensive ohne Substanz =

Wien (OTS) - Wien, am 20. Jänner 2015 - Mit einer Fotoaktion
"Malmströms Märchenstunde" vor dem österreichischen Parlament
reagiert das österreichische Bündnis TTIP Stoppen (1) auf den Besuch
von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Wien.
BILDER unter: https://www.flickr.com/photos/global2000

Malmström versucht seit ihrem Amtsantritt den Anschein zu erwecken,
die Kommission würde auf die KritikerInnen zugehen. Ein Faktencheck
zeigt jedoch, dass von ihrer Überzeugungskampagne nicht mehr übrig
bleibt als eine Charmeoffensive ohne Substanz.

"Transparenzoffensive" ist mehr Schein als Sein

"Die als "Transparenz-Offensive" dargestellte Veröffentlichung von
TTIP-Verhandlungsdokumenten entpuppt sich bei genauerer Analyse als
Mogelpackung", meint Alexandra Strickner, Obfrau von Attac
Österreich. Nur sechs der über 30 veröffentlichten Dokumente sind
Verhandlungsdokumente. Dabei handelt es sich großteils um alte
"Textvorschläge", die der EU vor knapp einem Jahr als
Verhandlungsbasis gegenüber den USA dienten. Der Rest sind Factsheets
und EU-Positionspapiere. Der aktuelle Verhandlungsstand zu den
jeweiligen Kapiteln bleibt weiterhin unter Verschluss. Strickner:
"Die geleakten Geheimdokumente sind nach wie vor die wichtigsten
Informationsquellen für die Zivilgesellschaft."

Schiedsgericht-Konsultation eine Farce

88 Prozent von rund 150.000 EU-BürgerInnen haben sich bei der - von
der EU-Kommission durchgeführten - Befragung gegen den
Investorenschutz (ISDS) ausgesprochen. Anstatt jedoch den
Investorenschutz in TTIP und CETA ad acta zu legen, kündigt Malmström
einen weiteren Konsultationsprozess über Reformvorschläge an. "Die
Botschaft der EU-Kommission an die BürgerInnen: Vielen Dank für Ihren
Beitrag, aber wir machen weiter wie bisher. Damit bestätigen sich die
anfänglichen Befürchtungen der Zivilgesellschaft und vieler
BürgerInnen, dass dieser "Beteiligungsprozess" eine Farce ist",
kritisiert das Bündnis.

Ein "Jobwunder", das zu mehr Arbeitslosen führen wird

Zahlreiche Studien zeigen, dass TTIP nur zu minimalen positiven oder
sogar negativen gesamtwirtschaftliche Effekten führen wird. Dennoch
versucht Malmström weiterhin glaubhaft zu machen, dass TTIP neue Jobs
und Wohlstand schaffen wird. Unabhängige Studien berechnen hingegen
600.000 mehr Arbeitslose in der EU, sinkende Einkommen für die
Mehrheit der Menschen und einen Rückgang des innereuropäischen
Handels um 30 Prozent. (2) Auch die als Jobmotor angekündigte
nordamerikanische Freihandelszone NAFTA kostete hunderttausende gut
bezahlte Jobs in den USA und zwei Millionen Arbeitsplätze in der
kleinbäuerlichen Landwirtschaft Mexikos.

TTIP gefährdet Umwelt-und Lebensmittelstandards

Seit Monaten verspricht die EU-Kommission, dass durch TTIP keine
Umwelt- oder Lebensmittelstandards gesenkt werden. Doch mittelfristig
wird der Druck der großen Produzenten steigen, die jeweiligen
Standards zu senken, wenn vermehrt billigere Produkte Marktzugang
erhalten.
Auch die Forderungen der Konzern-Lobbies geben zu denken: mehr
Gentechnik (3), mehr Fracking und leichtere Zulassung für Chemikalien
auch in der EU. Sie werden weitaus mehr gehört als die
Zivilgesellschaft. Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von GLOBAL
2000, erklärt: "Schon das Abkommen EU-Kanada (CETA), das als
TTIP-Blaupause gilt, belegt, dass es zu einer Minimierung der
Handelshemmnisse für Gentechnik kommen soll. Niemand kann erklären
wie das möglich sein soll, ohne dass wir unsere Gentechnik-kritische
Politik in der EU über Bord werfen." Irmi Salzer von der ÖBV-Via
Campesina Austria ergänzt: "TTIP wird auch die Industrialisierung in
der Landwirtschaft und in der Lebensmittelweiterverarbeitung weiter
vorantreiben." Eine kürzlich publizierte Analyse zeigt, wie US- und
EU-Verbände der Agrochemieindustrie Pestizidregulierungen zu Fall
bringen wollen. (4) Irmi Salzer weiter: "Seit Jahrzehnten arbeiten
wir daran, Tierschutz, Nachhaltigkeit und Gentechnikfreiheit in der
europäischen Landwirtschaft zu verankern. Den Versprechungen der
EU-Kommission, dass an diesen Standards nicht gerüttelt werde, können
wir keinen Glauben schenken."

(1) InitiatorInnen: GLOBAL 2000, Attac, ÖBV Via Campesina Austria,
Südwind und Pro-Ge. https://www.ttip-stoppen.at/

(2) Studie des Tufts-Univerity:
http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP_ES.pdf
Studie der ÖFSE:
http://www.oefse.at/fileadmin/content/Downloads/Publikationen/Policyn
ote/PN10_ASSESS_TTIP_dt.pdf

(3) Friends of the Earth Europe:
http://www.foeeurope.org/briefing-gm-food-eu-us-trade-deal-290914

(4) How the proposed EU-US trade deal threatens to lower standards of
protection from toxic
http://ciel.org/Publications/LCD_TTIP_Jan2015.pdf

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