Vassilakou/Arsenovic zur Wirtschaftskammer-Wahl: "Grüne Wirtschaftspolitik steht für Veränderung und soziale Gerechtigkeit"

Grüne Wirtschaft Wien: Über 400 KandidatInnen und 1000 UnterstützerInnen - "Stark wie nie" in die Wirtschaftskammer-Wahl von 24.-26. Februar 2015

Wien (OTS) - "Die Grünen sind eine Wirtschaftspartei, und überall, wo grün stark ist, kommt es zur Veränderung", stellte Wiens Vizebürgermeisterin und Grünen-Chefin Maria Vassilakou am Freitagvormittag fest. Gemeinsam mit dem Landessprecher der Grünen Wirtschaft Wien, Hans Arsenovic, präsentierte sie die Vorstellungen der Grünen für die Wahlen zur Wiener Wirtschaftskammer 2015.

"Die Grüne Wirtschaft Wien geht so stark wie nie zuvor in den Wahlkampf", sagt Arsenovic, und verweist auf "mehr als 400 KandidatInnen und über 1000 UnterstützerInnen" in gut 70 Fachgruppen. Ein weiteres Anliegen ist ihm, veraltete Strukturen und Denkweisen in der Wirtschaftskammer endlich aufzubrechen und zu erneuern.

Vassilakou und Arsenovic hoben vor allem die weiter zunehmende Bedeutung der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) für den Wirtschaftsstandort Wien hervor, die in den vergangenen Jahren durch die Arbeit der Grünen Wirtschaft auch politisch wahrgenommen werden. Sowohl für die grüne Stadtpolitik als auch die Arbeit der Grünen Wirtschaft in der Wiener Wirtschaftskammer sehen Vassilakou und Arsenovic folgende Ziele:

  • Reform der Sozialversicherung: Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, Senkung der SVA-Mindestbeiträge für UnternehmerInnen, Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehalts auf Arztbesuche und Krankenbehandlungen
  • Senkung der Steuerbelastung auf Arbeit, egal ob selbständig oder unselbständig - Kompensation durch die Besteuerung "leistungsloser" Vermögen und Einkünfte (u.a. große Erbschaften)
  • Deutliche Reduzierung der Dienstgeber-Beiträge ("Lohnnebenkosten"), damit Wirtschaftstreibende sich (neue) Arbeitskräfte leisten können und damit die Arbeitslosigkeit senken
  • Mietrechtsreform, um stark steigende Mieten, aber auch Ablösen einzudämmen, und EPU bzw. Kleinstunternehmen die Chance zu geben, (sich) eine leistbare Arbeitsumgebung einzurichten und besser zu vernetzen
  • Wien als Wirtschaftsstandort und Unternehmens-Ansiedelung fördern: Leerstände an GründerInnen vermitteln, UnternehmerInnen aus höheren Stockwerken in leerstehende Erdgeschoß-Lokale bringen, um damit auch Einkaufsstraßen neu zu beleben und attraktive Grätzel-Zentren zu schaffen

"Nicht zuletzt wäre eine Entrümpelung der Gewerbeordnung höchst an der Zeit", so Arsenovic. Selbstverständlich geht es bei dieser Entbürokratisierung nicht um Gewerbe, deren Ausübung das Leben und die körperliche oder seelische Gesundheit von Menschen gefährden kann. So gab es etwa schon 2013 eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Fotografen-Gewerbe, in dem klar festgestellt wurde: Die Gewerbefreiheit darf vom Gesetzgeber nur dann eingeschränkt werden, wenn dafür gravierende und sachliche Gründe bestehen.

Die Wirtschaftskammer-Wahlen finden österreichweit zwischen 23. und 26. Februar 2015 statt. Für die Bundeshauptstadt hat die Wiener Wirtschaftskammer den 24., 25., und 26. Februar als Wahltage festgelegt. Mehr dazu auf http://www.gruenewirtschaft.at/wahl.

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Bernhard Madlener
Grüne Wirtschaft / Öffentlichkeitsarbeit
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