Vassilakou/Arsenovic zur Wirtschaftskammer-Wahl: "Grüne Wirtschaftspolitik steht für Veränderung und soziale Gerechtigkeit"

Utl.: Grüne Wirtschaft Wien: Über 400 KandidatInnen und 1000
UnterstützerInnen - "Stark wie nie" in die
Wirtschaftskammer-Wahl von 24.-26. Februar 2015 =

Wien (OTS) - "Die Grünen sind eine Wirtschaftspartei, und überall, wo
grün stark ist, kommt es zur Veränderung", stellte Wiens
Vizebürgermeisterin und Grünen-Chefin Maria Vassilakou am
Freitagvormittag fest. Gemeinsam mit dem Landessprecher der Grünen
Wirtschaft Wien, Hans Arsenovic, präsentierte sie die Vorstellungen
der Grünen für die Wahlen zur Wiener Wirtschaftskammer 2015.

"Die Grüne Wirtschaft Wien geht so stark wie nie zuvor in den
Wahlkampf", sagt Arsenovic, und verweist auf "mehr als 400
KandidatInnen und über 1000 UnterstützerInnen" in gut 70 Fachgruppen.
Ein weiteres Anliegen ist ihm, veraltete Strukturen und Denkweisen in
der Wirtschaftskammer endlich aufzubrechen und zu erneuern.

Vassilakou und Arsenovic hoben vor allem die weiter zunehmende
Bedeutung der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) für den
Wirtschaftsstandort Wien hervor, die in den vergangenen Jahren durch
die Arbeit der Grünen Wirtschaft auch politisch wahrgenommen werden.
Sowohl für die grüne Stadtpolitik als auch die Arbeit der Grünen
Wirtschaft in der Wiener Wirtschaftskammer sehen Vassilakou und
Arsenovic folgende Ziele:

- Reform der Sozialversicherung: Zusammenlegung der
Sozialversicherungsträger, Senkung der SVA-Mindestbeiträge für
UnternehmerInnen, Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehalts auf
Arztbesuche und Krankenbehandlungen
- Senkung der Steuerbelastung auf Arbeit, egal ob selbständig oder
unselbständig - Kompensation durch die Besteuerung "leistungsloser"
Vermögen und Einkünfte (u.a. große Erbschaften)
- Deutliche Reduzierung der Dienstgeber-Beiträge ("Lohnnebenkosten"),
damit Wirtschaftstreibende sich (neue) Arbeitskräfte leisten können
und damit die Arbeitslosigkeit senken
- Mietrechtsreform, um stark steigende Mieten, aber auch Ablösen
einzudämmen, und EPU bzw. Kleinstunternehmen die Chance zu geben,
(sich) eine leistbare Arbeitsumgebung einzurichten und besser zu
vernetzen
- Wien als Wirtschaftsstandort und Unternehmens-Ansiedelung fördern:
Leerstände an GründerInnen vermitteln, UnternehmerInnen aus höheren
Stockwerken in leerstehende Erdgeschoß-Lokale bringen, um damit auch
Einkaufsstraßen neu zu beleben und attraktive Grätzel-Zentren zu
schaffen

"Nicht zuletzt wäre eine Entrümpelung der Gewerbeordnung höchst an
der Zeit", so Arsenovic. Selbstverständlich geht es bei dieser
Entbürokratisierung nicht um Gewerbe, deren Ausübung das Leben und
die körperliche oder seelische Gesundheit von Menschen gefährden
kann. So gab es etwa schon 2013 eine Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs zum Fotografen-Gewerbe, in dem klar
festgestellt wurde: Die Gewerbefreiheit darf vom Gesetzgeber nur dann
eingeschränkt werden, wenn dafür gravierende und sachliche Gründe
bestehen.

Die Wirtschaftskammer-Wahlen finden österreichweit zwischen 23. und
26. Februar 2015 statt. Für die Bundeshauptstadt hat die Wiener
Wirtschaftskammer den 24., 25., und 26. Februar als Wahltage
festgelegt. Mehr dazu auf http://www.gruenewirtschaft.at/wahl.

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