Freihandelsabkommen: Kein Ausverkauf hinter Mauern des Schweigens!

Utl.: Gewerkschaften verstärken Kampf gegen TTIP, CETA & Co =

Wien (OTS) - "Hinter Mauern des Schweigens wird derzeit der
internationale Ausverkauf Öffentlicher Dienstleistungen vorbereitet.
Aber wir schauen nicht kampflos zu", erklärte heute, Freitag, der
Internationale Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten -
Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Thomas Kattnig.
Gemeinsam verstärken die Gewerkschaften ihren internationalen Kampf
gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. Eine weitere Etappe im
Widerstand gegen gesellschaftsschädigende Freihandelsabkommen stellte
eine gemeinsame Pressekonferenz im Rahmen einer zweitägigen
internationalen Tagung im ÖGB-Gebäude Catamaran dar.++++

"Es geht schlicht und ergreifend um neue Absatzmärkte und
wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen. Bereiche, die bisher nach
anderer Logik funktionierten: Z. B. Bildungs- und Gesundheitswesen,
die kommunale Wasserversorgung, soziale Sicherungssysteme und Kultur,
sollen dem freien Markt geöffnet werden. Gleichzeitig sollen
Unternehmensrechte ausgeweitet, ArbeitnehmerInnenrechte eingeschränkt
und die staatlichen Handlungsspielräume beschnitten werden",
kritisiert Thomas Kattnig.

Larry Brown von der kanadischen Gewerkschaft National Union of Public
and General Employees (NUPGE) warnte vor der Hinhaltetaktik der
Verhandler: "In Kanada gab es die gleichen Beschwichtigungsversuche
wie heute in Europa zu CETA über das Abkommen NAFTA - und 20 Jahre
später musste die Regierung aufgrund von verschiedenen
Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) mehrere Milliarden Dollar zahlen."

"150.000 europäische BürgerInnen haben dem geplanten
Investitionsschutz in der Konsultation der Europäischen Kommission
eine klare Absage erteilt, stellte Penny Clarke, stellvertretende
Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsverbands der
Öffentlichen Dienste (EPSU) klar. 97 Prozent aller abgegebenen
Stimmen sprechen sich gegen einen Investorenschutzmechanismus aus.
Aus Österreich kam ein Drittel der Stimmen. Gewerkschaften, NGOs und
interessierte BürgerInnen stellten sich klar gegen die neuen
Freihandelsabkommen inklusive privilegierter
Investor-Staat-Klagsrechte.

Der EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried stellt klar: "Das Hauptproblem
bei ISDS und TTIP liegt nach wie vor in der großen Intransparenz. Die
zwei größten Demokratien dieser Erde brauchen keine geheimen
Schiedsgerichte, die abseits der Öffentlichkeit Staaten aufgrund von
Konzerninteressen verklagen. Wir haben funktionierende Gerichte, und
ich lehne diese private Paralleljustiz dezidiert ab. Die Europäische
Kommission kann den Willen der Zivilgesellschaft nicht länger
ignorieren. Ich erwarte mir daher, dass in diesem Punkt eine gänzlich
neue Verhandlungsstrategie für das EU-US-Freihandelsabkommen
vorgelegt wird."

"Ich bin entschieden gegen die Liberalisierungsideologie der
Europäischen Kommission. Aus diesem Grund ist für mich essentiell,
dass vor allem bei Handelsabkommen - so auch bei TTIP, CETA und TISA
- sensible Bereiche wie öffentliche Gesundheit, Wasserversorgung,
Bildung und soziale Dienste nicht privatisiert werden. Alle Länder
müssen das Recht haben, öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse zu entwickeln, aufrecht zu erhalten und zu regulieren",
sagt Leichtfried.

Wie undurchsichtig solche Regelungen wie ISDS sein können, zeigt der
aktuelle Fall Beleggingsmaatschappij Far East B.V. gegen Österreich.
Die österreichische Meinl Bank klagt, über ein Firmengeflecht und
eine in Malta ansässige Briefkastenfirma, den Staat Österreich auf
200 Mio. Euro. Dies passiert auf der Basis eines
Investorenschutzabkommens zwischen Österreich und Malta aus dem Jahr
2004. Die Meinl Bank klagt in diesem Fall aufgrund laufender
Gerichtsverfahren gegen die Bank und die daraus resultierenden
Gewinneinbußen.

Clarke und Kattnig ergänzen: "Öffentliche Dienstleistungen sind ein
Grundpfeiler für wirtschaftliche und soziale Absicherung,
Verteilungsgerechtigkeit sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die
Staaten und Kommunen dürfen in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht
beschnitten und bevormundet werden. Dienstleistungen in kommunaler
Hand sichern Qualität, verhindern Willkür und Preissteigerungen."

Die Abkommen nutzen in der derzeit geplanten Form nur den
Großkonzernen. Sie verursachen hohe Kosten und bringen für
BürgerInnen, Klein- und Mittelbetriebe praktisch keine Vorteile.
TTIP, CETA, TISA & Co müssen somit so schnell wie möglich gestoppt
werden!

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