Großkundgebung der Wiener Spitalsärzte für bessere Arbeitsbedingungen

Ärztekammer spricht von zähen Verhandlungen - Szekeres: "Es ist bereits fünf vor zwölf"

Wien (OTS) - Seit dem Inkrafttreten der Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes mit Anfang des Jahres brodelt es in der Wiener Spitalsärzteschaft. Die Verhandlungen über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen laufen zäh, im Spitalsbetrieb machen sich erste Versorgungsengpässe bemerkbar. Für Montag, den 19. Jänner 2015 lädt die Wiener Ärztekammer daher alle Spitalsärzte zu einer Großkundgebung in die Halle E im Museumsquartier. ****

Die Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte gilt seit 1. Jänner 2015. Sie beinhaltet bekanntermaßen unter anderem eine Reduktion der Wochenarbeitszeit von 60 auf 48 Stunden sowie einen sofortigen Ruhezeitverbrauch - was prinzipiell von der Ärztekammer auch begrüßt wird.

Für Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres war es in den letzten Jahrzehnten "schlichtweg unzumutbar sowie auch unseren Patienten gegenüber kaum vertretbar, mehr als 60 Stunden pro Woche zu arbeiten". Die Praxis zeige allerdings, dass das Gesetz letztendlich zu kurzfristig verabschiedet wurde, um den Spitalsbetrieb im Vorfeld erfolgreich zu akkordieren. Als logische Konsequenz fühlt sich die Spitalsärzteschaft mit den neuen Rahmenbedingungen überfordert und ortet große Mankos hinsichtlich Arbeitsorganisation, Arbeitszeit und Gehalt.

Seit Wochen verhandelt die Ärzteschaft mit den jeweiligen Betriebsleitern - bisher konnte nirgendwo noch eine endgültige Lösung gefunden werden. "Wir stehen derzeit im engen Kontakt mit den Spitalskollegen und beobachten, dass die Stimmung von Tag zu Tag schlechter wird", so Szekeres. Für ihn ist es bereits "fünf vor zwölf". Wenn die Verhandlungen nicht bald zu einer Einigung führten, könnten vorübergehende Maßnahmen wie temporale Betriebsvereinbarungen oder Durchrechnungszeiträume die bedrohliche Situation in den Spitälern nicht mehr kaschieren, "und dann sind großflächige Versorgungsengpässe für die Patienten eine sichere Tatsache", warnt der Ärztekammerpräsident.

Intensive Gespräche mit allen Verantwortlichen

Im AKH waren laut Auskünften des Betriebsrates diese Woche bereits erste Leistungseinschränkungen an einzelnen Abteilungen bemerkbar. Im Operationsmanagement wurden 10 bis 15 Prozent weniger Eingriffe beschlossen, und es gibt erste Engpässe, beispielsweise auf der Anästhesie. Auch in den Ambulanzen müssen Patienten derzeit mit längeren Wartezeiten rechnen.

In der letzten Verhandlungsrunde zwischen dem Betriebsrat, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, der Ärztekammer und dem Wissenschaftsministerium am 14. Jänner 2015 ist allerdings ein wenig Bewegung entstanden. Ein Zeithorizont von zwei bis vier Wochen wurde vereinbart. Bis dahin soll eine endgültige Lösung gefunden werden. Zudem gab es ein erstes Entgegenkommen bei der Forderung nach einer schrittweisen und rückwirkenden Gehaltsanpassung.

In den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbunds, wo es bis Juni dieses Jahres eine vorübergehende Dienstvereinbarung gibt, läuft der Spitalsbetrieb weitgehend routinemäßig. Auch hier sind derzeit Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, der Ärztekammer und der Stadt Wien im Gange.

Auch die Ordensspitäler haben diese Woche gemeinsam mit der Gewerkschaft vida und der Ärztekammer die Kollektivvertragsverhandlungen gestartet. Ziel ist es, eine einheitliche Gehaltsstruktur für die Ordensspitäler zu schaffen und bis Mitte 2015 einen Kollektivvertrag abzuschließen. Allerdings machen sich im täglichen Spitalsbetrieb der Ordenshäuser erste Engpässe bei der Besetzung der Nachtdienste bemerkbar, die langfristig nur durch längere Ruhezeiten bei Tag kompensierbar sind -zulasten der Ärztedichte in diesem Bereich.

Erste Versorgungsprobleme beklagt auch das St.-Anna-Kinderspital, die sich durch Bettensperren auf einzelnen Stationen und reduzierten Diensttagen in den Spezialambulanzen äußern. Zudem gibt es vor Ort einen akuten Fachärztemangel.

Im Hanusch-Krankenhaus verhandelt der Betriebsrat seit November 2014. Zusätzlich laufen Gespräche auf Ebene des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger. Der Verhandlungsstand ist jedoch auf beiden Seiten derzeit stagnierend. Im Krankenhausbetrieb gibt es aufgrund des Durchrechnungszeitraums zwar noch keine Ausfälle, doch spätestens Mitte März/Anfang April sind unter den jetzigen Bedingungen Engpässe vorprogrammiert.

Dass der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen nicht aussichtslos sein muss, zeigt sich am Beispiel Steiermark und Salzburg. Dort ist es bereits gelungen, die Arbeitsbedingungen für Spitalsärzte nachhaltig zu verbessern. Für Szekeres sind daher die nächsten Verhandlungswochen in Wien richtungsweisend: "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unserer Patientenversorgung, wir können uns keine weiteren Leistungseinschränkungen mehr leisten." (pl)

(Forts.)

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