Großkundgebung der Wiener Spitalsärzte für bessere Arbeitsbedingungen

Utl.: Ärztekammer spricht von zähen Verhandlungen - Szekeres: "Es
ist bereits fünf vor zwölf" =

Wien (OTS) - Seit dem Inkrafttreten der Novelle des
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes mit Anfang des Jahres brodelt es
in der Wiener Spitalsärzteschaft. Die Verhandlungen über eine
Verbesserung der Arbeitsbedingungen laufen zäh, im Spitalsbetrieb
machen sich erste Versorgungsengpässe bemerkbar. Für Montag, den 19.
Jänner 2015 lädt die Wiener Ärztekammer daher alle Spitalsärzte zu
einer Großkundgebung in die Halle E im Museumsquartier. ****

Die Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes für
Spitalsärzte gilt seit 1. Jänner 2015. Sie beinhaltet bekanntermaßen
unter anderem eine Reduktion der Wochenarbeitszeit von 60 auf 48
Stunden sowie einen sofortigen Ruhezeitverbrauch - was prinzipiell
von der Ärztekammer auch begrüßt wird.

Für Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres war es in den letzten
Jahrzehnten "schlichtweg unzumutbar sowie auch unseren Patienten
gegenüber kaum vertretbar, mehr als 60 Stunden pro Woche zu
arbeiten". Die Praxis zeige allerdings, dass das Gesetz letztendlich
zu kurzfristig verabschiedet wurde, um den Spitalsbetrieb im Vorfeld
erfolgreich zu akkordieren. Als logische Konsequenz fühlt sich die
Spitalsärzteschaft mit den neuen Rahmenbedingungen überfordert und
ortet große Mankos hinsichtlich Arbeitsorganisation, Arbeitszeit und
Gehalt.

Seit Wochen verhandelt die Ärzteschaft mit den jeweiligen
Betriebsleitern - bisher konnte nirgendwo noch eine endgültige Lösung
gefunden werden. "Wir stehen derzeit im engen Kontakt mit den
Spitalskollegen und beobachten, dass die Stimmung von Tag zu Tag
schlechter wird", so Szekeres. Für ihn ist es bereits "fünf vor
zwölf". Wenn die Verhandlungen nicht bald zu einer Einigung führten,
könnten vorübergehende Maßnahmen wie temporale Betriebsvereinbarungen
oder Durchrechnungszeiträume die bedrohliche Situation in den
Spitälern nicht mehr kaschieren, "und dann sind großflächige
Versorgungsengpässe für die Patienten eine sichere Tatsache", warnt
der Ärztekammerpräsident.

Intensive Gespräche mit allen Verantwortlichen

Im AKH waren laut Auskünften des Betriebsrates diese Woche bereits
erste Leistungseinschränkungen an einzelnen Abteilungen bemerkbar. Im
Operationsmanagement wurden 10 bis 15 Prozent weniger Eingriffe
beschlossen, und es gibt erste Engpässe, beispielsweise auf der
Anästhesie. Auch in den Ambulanzen müssen Patienten derzeit mit
längeren Wartezeiten rechnen.

In der letzten Verhandlungsrunde zwischen dem Betriebsrat, der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, der Ärztekammer und dem
Wissenschaftsministerium am 14. Jänner 2015 ist allerdings ein wenig
Bewegung entstanden. Ein Zeithorizont von zwei bis vier Wochen wurde
vereinbart. Bis dahin soll eine endgültige Lösung gefunden werden.
Zudem gab es ein erstes Entgegenkommen bei der Forderung nach einer
schrittweisen und rückwirkenden Gehaltsanpassung.

In den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbunds, wo es bis
Juni dieses Jahres eine vorübergehende Dienstvereinbarung gibt, läuft
der Spitalsbetrieb weitgehend routinemäßig. Auch hier sind derzeit
Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, der
Ärztekammer und der Stadt Wien im Gange.

Auch die Ordensspitäler haben diese Woche gemeinsam mit der
Gewerkschaft vida und der Ärztekammer die
Kollektivvertragsverhandlungen gestartet. Ziel ist es, eine
einheitliche Gehaltsstruktur für die Ordensspitäler zu schaffen und
bis Mitte 2015 einen Kollektivvertrag abzuschließen. Allerdings
machen sich im täglichen Spitalsbetrieb der Ordenshäuser erste
Engpässe bei der Besetzung der Nachtdienste bemerkbar, die
langfristig nur durch längere Ruhezeiten bei Tag kompensierbar sind -
zulasten der Ärztedichte in diesem Bereich.

Erste Versorgungsprobleme beklagt auch das St.-Anna-Kinderspital,
die sich durch Bettensperren auf einzelnen Stationen und reduzierten
Diensttagen in den Spezialambulanzen äußern. Zudem gibt es vor Ort
einen akuten Fachärztemangel.

Im Hanusch-Krankenhaus verhandelt der Betriebsrat seit November
2014. Zusätzlich laufen Gespräche auf Ebene des Hauptverbands der
österreichischen Sozialversicherungsträger. Der Verhandlungsstand ist
jedoch auf beiden Seiten derzeit stagnierend. Im Krankenhausbetrieb
gibt es aufgrund des Durchrechnungszeitraums zwar noch keine
Ausfälle, doch spätestens Mitte März/Anfang April sind unter den
jetzigen Bedingungen Engpässe vorprogrammiert.

Dass der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen nicht aussichtslos
sein muss, zeigt sich am Beispiel Steiermark und Salzburg. Dort ist
es bereits gelungen, die Arbeitsbedingungen für Spitalsärzte
nachhaltig zu verbessern. Für Szekeres sind daher die nächsten
Verhandlungswochen in Wien richtungsweisend: "Es geht um nicht mehr
und nicht weniger als die Zukunft unserer Patientenversorgung, wir
können uns keine weiteren Leistungseinschränkungen mehr leisten."
(pl)

(Forts.)

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