Lichtenecker: Versagen bei der ÖIAG Reform

Utl.: Grüne: Großer Wurf scheitert an der Blockadehaltung der
Regierung =

Wien (OTS) - "Die grundlegende Reform der ÖIAG droht zu scheitern"
kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen,
die von der Regierung präsentierten Eckpunkten der ÖBIB -
Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding.
"Selbst die Minimalerfordernis wie die Cool-Off-Phase für ehemalige
Politiker, die in das sogenannte Nominierungskomitee entsendet
werden, sind jetzt im Vorschlag in abgeschwächter Form mit zwei
Jahren statt wie vorher diskutierten vier Jahren enthalten und für
Funktionäre der Sozialpartnerschaft gibt es keinerlei
Cool-Off-Phasen" kritisiert Lichtenecker und sieht das direkte
Weisungsrecht des Finanzministers gegenüber der ÖBIB Geschäftsführung
als großen Rückschritt. Ein wesentlicher Grundstein einer
zukunftsorientierten Reform wäre hingegen, dass das Management in
seinen operativen Entscheidungen unabhängig ist.
"Die Gestaltung der ÖBIB muss sicher stellen, dass das Management in
seinen operativen Entscheidungen frei und unabhängig ist und die
zukunftsorientierte Entwicklung des Unternehmens im Sinne des
österreichischen Wirtschaftsstandortes und der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter gewährleistet wird."
Die Abschaffung der Selbsterneuerung des Aufsichtsrates war längst
überfällig. Das jetzt als die Meisterleistung zu feiern, zeige die
Genügsamkeit dieser Bundesregierung auf.
Die zentralen Kriterien für das Gelingen einer Reform der Verwaltung
öffentlicher Beteiligungen sind: "Klare Definition der Aufgaben der
Verwaltung, die Festlegung von Ziel, Zweck und Aufgaben von
Unternehmensbeteiligungen des Bundes sowie die Sicherstellung der
Berichtspflichten an das Parlament. Für die Auswahl der künftigen
Aufsichtsräte braucht es eine klare Festlegung der Anforderungen und
Qualifikationen und ein transparentes Verfahren", fordert
Lichtenecker.
"Das Feilschen und Streiten der Regierungsparteien um künftige Posten
und Jobs wird zum Stolperstein für eine große Reform der ÖIAG", so
die Grüne.

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