Lichtenecker: Versagen bei der ÖIAG Reform

Grüne: Großer Wurf scheitert an der Blockadehaltung der Regierung

Wien (OTS) - "Die grundlegende Reform der ÖIAG droht zu scheitern" kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, die von der Regierung präsentierten Eckpunkten der ÖBIB -Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding.
"Selbst die Minimalerfordernis wie die Cool-Off-Phase für ehemalige Politiker, die in das sogenannte Nominierungskomitee entsendet werden, sind jetzt im Vorschlag in abgeschwächter Form mit zwei Jahren statt wie vorher diskutierten vier Jahren enthalten und für Funktionäre der Sozialpartnerschaft gibt es keinerlei Cool-Off-Phasen" kritisiert Lichtenecker und sieht das direkte Weisungsrecht des Finanzministers gegenüber der ÖBIB Geschäftsführung als großen Rückschritt. Ein wesentlicher Grundstein einer zukunftsorientierten Reform wäre hingegen, dass das Management in seinen operativen Entscheidungen unabhängig ist.
"Die Gestaltung der ÖBIB muss sicher stellen, dass das Management in seinen operativen Entscheidungen frei und unabhängig ist und die zukunftsorientierte Entwicklung des Unternehmens im Sinne des österreichischen Wirtschaftsstandortes und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet wird."
Die Abschaffung der Selbsterneuerung des Aufsichtsrates war längst überfällig. Das jetzt als die Meisterleistung zu feiern, zeige die Genügsamkeit dieser Bundesregierung auf.
Die zentralen Kriterien für das Gelingen einer Reform der Verwaltung öffentlicher Beteiligungen sind: "Klare Definition der Aufgaben der Verwaltung, die Festlegung von Ziel, Zweck und Aufgaben von Unternehmensbeteiligungen des Bundes sowie die Sicherstellung der Berichtspflichten an das Parlament. Für die Auswahl der künftigen Aufsichtsräte braucht es eine klare Festlegung der Anforderungen und Qualifikationen und ein transparentes Verfahren", fordert Lichtenecker.
"Das Feilschen und Streiten der Regierungsparteien um künftige Posten und Jobs wird zum Stolperstein für eine große Reform der ÖIAG", so die Grüne.

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