Wimmer: "Diese ÖIAG ist Geschichte, und das ist gut so"

Wirtschafts- und Industriestandort Österreich gestärkt

Wien (OTS/SK) - "Heute wurde das Ende eines unrühmlichen Kapitels österreichischer Industriegeschichte eingeläutet", zeigt sich SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erfreut über den Beschluss im Ministerrat zur Neuordnung der staatlichen Unternehmensbeteiligungen in einer "Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungsholding". Die neue ÖBIB stärkt den Standort Österreich, es gibt eine demokratisch legitimierte Struktur und es können aktiv neue Unternehmensbeteiligungen eingegangen werden. Gleichzeitig gehört der Privatisierungszwang der Vergangenheit an. Diese ÖIAG ist Geschichte, und das ist gut so." ****

Kurz nach Amtsantritt der schwarz-blauen Bundesregierung Anfang 2000 wurde der ÖIAG von Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser ein radikaler Privatisierungskurs verordnet. Ein "entpolitisierter" Aufsichtsrat aus Industriellen machte sich daran, diesen Kurs ohne Rücksicht auf wirtschaftspolitische Vernunft und gesellschaftliche Auswirkungen zum Nachteil des Standortes Österreich zu exekutieren.

"Durch die 'Selbsterneuerung' des ÖIAG-Aufsichtsrates war dessen Handeln der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen und überdauerte so die schwarz-blauen Jahre. Es bedurfte leider noch weiterer industrie- und standortpolitisch äußerst bedenklicher Entscheidungen und der zunehmenden Selbstherrlichkeit von Aufsichtsräten und Vorständen bis die SPÖ Partner für eine Beendigung dieser Zustände fand", fasste Wimmer zusammen.

Die SPÖ werde die Gesetzwerdung dieser Reformvorschläge positiv begleiten - im Interesse des Industriestandortes Österreich und im Interesse der tausenden engagierten und qualifizierten MitarbeiterInnen bei Post, Telekom, OMV und den Casinos Austria. (Schluss) kg/mo

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