Wimmer: "Diese ÖIAG ist Geschichte, und das ist gut so"

Utl.: Wirtschafts- und Industriestandort Österreich gestärkt =

Wien (OTS/SK) - "Heute wurde das Ende eines unrühmlichen Kapitels
österreichischer Industriegeschichte eingeläutet", zeigt sich
SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer heute gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst erfreut über den Beschluss im Ministerrat zur
Neuordnung der staatlichen Unternehmensbeteiligungen in einer
"Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungsholding". Die neue
ÖBIB stärkt den Standort Österreich, es gibt eine demokratisch
legitimierte Struktur und es können aktiv neue
Unternehmensbeteiligungen eingegangen werden. Gleichzeitig gehört der
Privatisierungszwang der Vergangenheit an. Diese ÖIAG ist Geschichte,
und das ist gut so." ****

Kurz nach Amtsantritt der schwarz-blauen Bundesregierung Anfang 2000
wurde der ÖIAG von Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser ein
radikaler Privatisierungskurs verordnet. Ein "entpolitisierter"
Aufsichtsrat aus Industriellen machte sich daran, diesen Kurs ohne
Rücksicht auf wirtschaftspolitische Vernunft und gesellschaftliche
Auswirkungen zum Nachteil des Standortes Österreich zu exekutieren.

"Durch die 'Selbsterneuerung' des ÖIAG-Aufsichtsrates war dessen
Handeln der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen und
überdauerte so die schwarz-blauen Jahre. Es bedurfte leider noch
weiterer industrie- und standortpolitisch äußerst bedenklicher
Entscheidungen und der zunehmenden Selbstherrlichkeit von
Aufsichtsräten und Vorständen bis die SPÖ Partner für eine Beendigung
dieser Zustände fand", fasste Wimmer zusammen.

Die SPÖ werde die Gesetzwerdung dieser Reformvorschläge positiv
begleiten - im Interesse des Industriestandortes Österreich und im
Interesse der tausenden engagierten und qualifizierten
MitarbeiterInnen bei Post, Telekom, OMV und den Casinos Austria.
(Schluss) kg/mo

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