ÖIAG-neu/vida-Hebenstreit: Weitere Postprivatisierungen kein Gewinn für Bevölkerung

Postgeneral Pölzl brüskiert Finanzminister und spricht ihm Kompetenz als Eigentümervertreter der Post AG ab

Wien (OTS/ÖGB) - "Auch wenn die Post ihren Börsenwert laut Pölzl in den vergangenen fünf Jahren verdoppeln konnte, ist es absurd, im Zusammenhang mit der ÖIAG und der Forderung nach weiteren Privatisierungen, dies als Vermögensaufbau für die Bürger hinzustellen", hält vida-Gewerkschafter und ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit Post-Generaldirektor Pölzl entgegen. Dieser hatte sich im Gespräch mit der "Presse" "zwingend" für "weitere Privatisierungen" ausgesprochen, um das aufgebaute Vermögen der Post AG für die Bürger zu schützen. Laut AK-Studie seien die SteuerzahlerInnen aber schon mit bis zu 1,8 Milliarden Euro alleine durch Teilverkäufe von OMV, Telekom Austria und Post geschädigt worden, so Hebenstreit, der ein Aus für weitere Privatsierungen von Volkseigentum fordert, da diese in mehrfacher Sicht alles andere als einen Gewinn für die Bevölkerung darstellen würden.****

Weitere Privatsierungen bei der Post würden nämlich nur weiteres Verschleudern von Volksbesitz und die Vernichtung weiterer versorgungsrelevanter Infrastruktur des Staates bedeuten. Zusätzliche Verschlechterung bei Postdiensten und Ausbau des "Selbstbedienungsladens", für den die BürgerInnen auch noch extra zahlen sollen, würden insbesondere BewohnerInnen ländlicher Regionen weiter auf den Kopf fallen. Und auch der Verlust von Arbeitsplätzen in Österreich werde so von Pölzl weiter zum Programm gemacht, befürchtet Hebenstreit.

1999 seien noch 32.000 bei der Post beschäftigt gewesen - heute seien es nur mehr rund 19.000 bei fallender Tendenz. "Das mag vielleicht eine Erfolgsgeschichte aus Sicht von Managern, die für Kündigungen Prämien erhalten, Großaktionären oder privaten Investoren darstellen. Nicht aber für die österreichische Bevölkerung, die weiter um ihre Grundversorgung bangen muss", warnt Hebenstreit.

Eine wirtschaftliche Erfolgstory sei die ÖIAG maximal für den sich selbsterneuernden Freundeskreis, der sich die Kontrolle unter den Nagel gerissen und so Günstlinge versorgt habe, kritisiert der Gewerkschafter. "Pölzl dürfte dies bewusst sein. Er hat nun durch die ÖIAG-neu-Diskussion offenbar berechtigte Sorge hinsichtlich seines weiteren beruflichen Werdegangs. Es wird sich wohl ähnlich wie bei ÖIAG-Chef Kemler verhalten: Internationale Konzerne werden kaum Schlange stehen, um den österreichischen Postgeneral abzuwerben."

Der Aktienkurs der verschiedenen börsennotierten Postanbieter verlaufe im europäischen Vergleich ähnlich, merkt der vida-Gewerkschafter an. Das spreche deshalb eher für die Branche insgesamt als weniger für herausragende Leistungen einzelner Geschäftsführungen. Zudem seien im internationalen Vergleich von Postdienstunternehmen die verschiedensten Eigentümerstrukturen zu finden, so der vida-Gewerkschafter. "Daher sind die Aussagen Pölzls nicht nur fachlich fragwürdig, sondern pikanterweise vor allem eine Brüskierung des amtierenden Finanzministers der Republik Österreich. Pölzls Aussagen sind nichts anderes als das Infragestellen von Schellings Kompetenz als Eigentümervertreter der Post AG, wenn der Generaldirektor glaubt, das Vermögen der Bürger vor dem Finanzminister durch Privatisierungen schützen zu müssen. Ich befürchte nicht, dass Pölzl nach dieser Chuzpe noch jemand zwingen wird, seinen Vertrag bei der Post AG auszudienen", so Hebenstreit.

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