LH-Konferenz: Vorsitzwechsel von LH Kaiser auf LH Pröll

Utl.:
LH Kaiser: Asyl und Bildung waren große Schwerpunkte - Kärnten
präsentierte sich als offenes, zukunftsorientiertes Land =

Wien/Klagenfurt (OTS/LPD) - Heute, Freitag, fand im Palais
Niederösterreich in Wien die Übergabe des
Landeshauptleutekonferenz-Vorsitzes von Kärntens Landeshauptmann
Peter Kaiser auf Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll statt.
Unter den vielen Gästen befanden sich auch Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner und Justizminister Wolfgang Brandstetter sowie
OGH-Präsident Eckart Ratz, Rechnungshof Präsident Josef Moser, Wiens
Bürgermeister Michael Häupl und internationale Gäste. Musikalisch
umrahmt wurde die Feierstunde durch die Militärmusik
Niederösterreich.

Landeshauptmann Kaiser unterstrich nochmals das zukunftsweisende
Motto der bisherigen Landeshauptleutekonferenz, das "Starke Länder
für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa" lautete. In
seinem Fazit wies er auf die Schwerpunkte Asylpolitik und
Bildungspolitik hin. Es habe drei Tagungen der Flüchtlingsreferenten
gegeben und es sei gelungen, die Flüchtlingsproblematik politisch
außer Streit zu stellen. Kärnten selbst bemühe sich intensiv, die
vereinbarte Quote zu erfüllen. Dies sei angesichts der steigenden
Flüchtlingszahlen auch immer schwieriger. Immer sei aber darauf zu
achten, dass es sich um Menschen handle, die auf der Flucht und in
Not seien, und dass es eine Frage der Humanität sei, ihnen zu helfen.

Die Bildungspolitik skizzierte Kaiser als große Chance für
Österreich. Es müssten die Weichenstellungen erfolgen, um geistige,
soziale, manuelle Intelligenz in den Mittelpunkt zu stellen. Er
wünsche sich mehr Konzentration auf die Elementarpädagogik und ihre
enorme Bedeutung. Klar sei auch, dass jeder investierte Euro in die
Bildung einen achtfachen Nutzen erzeuge. Zur Bildung erwarte er sich
auch von der Reformkommission, der er auch selbst angehöre,
wesentliche Fortschritte. Es müssten Ziele außer Streit gestellt
werden, ingesamt müsse ein Ruck durch die Bildungspolitik gehen.
Zudem sprach Kaiser auch noch das wichtige Thema Steuerreform an.
Hier seien sich alle Landeshauptleute einig, dass es zu einer
steuerlichen Entlastung und Kaufkraftstärkung kommen müsse. Er sei
optimistisch, dass derzeit noch Trennendes überwunden werden könne.

In Kärnten habe es während seines Vorsitzes im letzten Halbjahr viele
Tagungen gegeben, das Land habe sich geöffnet und sich als Land mit
offenen Menschen präsentiert. Es sei auch ein Land, das aus der
Vergangenheit gelernt habe und zukunftsorientiert sei, so Kaiser.

Mit dem Vorsitzwechsel in der LH-Konferenz geht auch der Wechsel des
Vorsitzes im Bundesrates einher. Bundesrätin Ana Blatnik zog
ebenfalls Bilanz und wies auch auf das traurige Ereignis des Ablebens
der Parlamentspräsidentin Barbara Prammer hin. Für Blatnik sei auch
als Bundesratspräsidentin immer die Aufgabe im Vordergrund gestanden,
Brücken zu bauen. Ihre Vorsitz-Nachfolgerin ist Bundesrätin Sonja
Zwazl.

Kaiser überreichte einen Taktstock an seinen Nachfolger als
Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz. Mit Pröll übernehme ein
Erfahrener, der diese Funktion mit Routine ausfülle und der es
verstehe, die Anliegen der Länder zu vertreten, so Kaiser.

Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll nannte als zentrales Anliegen
zunächst die Finanz- und Steuerpolitik, wo man sich im Spannungsfeld
zwischen einer hohen Steuerbelastung auf der einen Seite und einem
hohen Schuldenstand auf der anderen Seite bewege. Aufgabe sei es aber
auch, nicht durch leichtfertige Diskussionen den Standort Österreich
zu irritieren. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des
Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei er
überzeugt, dass der gute Geist des Miteinanders die Oberhand behalten
könne. Eine der aktuellsten Fragen in der Republik sei das Asylwesen,
sprach Pröll ein weiteres Thema an. Wie auch Landeshauptmann Kaiser
betonte er, dass es nicht sein könne, dass Österreich und einige
wenige europäische Staaten die Hauptlast tragen. Es müsse eine
europäische Lösung geben. Pröll warnte davor, den Föderalismus zu
diffamieren oder zu attackieren.

(Schluss)

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