• 06.01.2015, 11:43:41
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Rauchdiskussion: Vilimsky: Regierung soll Gastronomen und Gäste in Ruhe lassen!

Milliardeneinnahmen aus der Tabaksteuer sollen Gesundheitsfonds speisen, der Entwöhnungswilligen hilft

Utl.: Milliardeneinnahmen aus der Tabaksteuer sollen
Gesundheitsfonds speisen, der Entwöhnungswilligen hilft =

Wien (OTS) - "Nachdem die heimische Gastronomie vor rund fünf Jahren
enorme Investments in die gesetzeskonforme Trennung ihrer Lokale in
Raucher- und Nichtraucherbereichen zu bewältigen hatte, kann es nicht
sein, dass dies heute für null und nichtig erklärt wird und die
österreichische Gastwirtschaft die Wankelmütigkeit und damit
Unfähigkeit der Regierung zu berappen hat. Die Regierung möge sich
den drängenden Problemen im Land widmen und nicht mit dem Thema
Tabakkonsum in Lokalen von der enormen Arbeitslosigkeit,
Überschuldung und drückenden Steuerbelastung ablenken", so heute
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Ein generelles Rauchverbot in Lokalen habe wenig bis nichts mit dem
tatsächlichen Konsum von Zigaretten zu tun, in erster Linie werde
damit den Lokalen geschadet, wenn scharenweise Gäste ausbleiben.
"Darüber hinaus geht diese Diskussion völlig an der eigentlichen
Zielsetzung vorbei, Menschen vom Tabakkonsum abzuhalten. Von den
jährlich 17 Milliarden Zigaretten, die in Österreich geraucht werden,
kassiert der Fiskus rund 1,3 Milliarden an Tabaksteuer, dazu kommen
noch rund 400 Millionen an Mehrwertsteuer aus dem Zigarettenverkauf.
Anders formuliert: Der Staat kassiert rund 75 Prozent der Einnahmen
durch den Zigarettenverkauf. Damit will offenbar der Staat aber den
Menschen nicht helfen, gegebenenfalls vom Rauchen wegzukommen,
sondern hat nur Schikanen für die Gastronomie und deren Gäste vor
Augen", ärgert sich Vilimsky.

Vor diesem Hintergrund stelle sich die dringende Frage, wieso nicht
ein Großteil dieser durch den Tabakkonsum lukrierten Steuermittel für
gesundheitspolitische Maßnahmen zur Unterstützung entwöhnungswilliger
Raucher eingesetzt werde. "Damit könnten nicht nur
Nikotinersatzprodukte, sondern auch begleitende ärztliche Hilfe zur
vollständigen Entwöhnung dotiert werden", schlägt Vilimsky vor.

In Österreich müsse es doch möglich sein, ein gedeihliches
Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern in der Gastronomie zu
ermöglichen. Wenn der Bedarf von Nichtrauchern tatsächlich so groß
wäre, ein eigenes Nichtraucherlokal aufzusuchen, dann würde sich
wirtschaftlich dieses Konzept auch rasch durchsetzen. Faktum sei
aber, dass dies nicht der Fall sei, Gäste ausbleiben und den
Gastronomen enorme wirtschaftliche Schäden entstehen. "Jetzt vielen
Wirten nach ihren sündteuren Adaptionen an die aktuelle Gesetzeslage
den Todesstoß zu versetzen, ist absolut inakzeptabel und muss
verhindert werden", fordert Vilimsky.

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