20 Jahre EU-Mitgliedschaft - AK fordert Kurskorrektur!

Linz (OTS) -
Im Jahr 2015 jährt sich der Beitritt Österreichs zur Europäischen
Union zum 20. Mal. Leider war die EU-Politik in dieser Zeit meist auf
"freie Märkte" anstatt auf sozialen Fortschritt und
Verteilungsgerechtigkeit ausgerichtet. Deshalb befindet sich Europa
Anfang 2015 in einem kritischen Zustand. "Für eine positive Zukunft
der EU braucht es daher eine Kurskorrektur. Statt einer einseitigen
Orientierung an Unternehmerinteressen, müssen gute Arbeit für alle
und eine faire Verteilung die wichtigsten Ziele der EU-Politik
werden. Die Arbeiterkammer setzt sich daher für ein soziales,
solidarisches und demokratisches Europa ein", sagt AK-Präsident Dr.
Johann Kalliauer.

"Ich unterscheide grundsätzlich zwischen der begrüßenswerten
politischen Integration Europas und dem politischen Kurs der EU, der
sehr kritisch zu sehen ist", hält der AK-Präsident fest. Dass
zwischen den Mitgliedstaaten der EU nach jahrhundertelangen
kriegerischen Auseinandersetzungen Frieden herrscht, sei eine immense
humanitäre Errungenschaft. Eine Vertiefung der politischen und
wirtschaftlichen Kooperation der Staaten Europas sieht er daher
positiv: "Den globalen ökonomischen und ökologischen Problemen
unserer Zeit kann auf einzelstaatlicher Ebene alleine kaum begegnet
werden. Und für Österreich als kleines exportorientiertes Land ist es
angesichts des weltweit rauen Wirtschaftsklimas sehr sinnvoll,
Mitglied des europäischen Projektes zu sein." Daher wäre es gerade
aus Perspektive der Arbeitnehmer/-innen falsch, sich von der EU
abzuwenden. Vielmehr braucht es ein aktives und vehementes Einmischen
in die EU-Politik!

Die Bilanz dieser Politik in den letzten 20 Jahren fällt
allerdings alles andere als erfreulich aus. "Europa hat sich in für
Arbeitnehmer/-innen wichtigen Bereichen eher zurück als vorwärts
entwickelt", so das nüchterne Resümee des AK-Präsidenten. Es wurde
vor allem auf Liberalisierung und Deregulierung der Märkte gesetzt,
während soziale Grundrechte und Arbeitnehmerinteressen zu kurz kamen.
Kein Wunder, dass sich Europa heute in schlechtem Zustand befindet.
In den letzten Jahren stieg die Zahl arbeitsloser Menschen auf mehr
als 26 Millionen. Mehr als 120 Millionen EU-Bürger/-innen sind von
Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Die Arbeiterkammer OÖ fordert anlässlich der 20-jährigen
Mitgliedschaft Österreichs einen grundlegenden Kurswechsel der
EU-Politik. Dabei ist höchste Eile ist geboten, damit Europas
Wirtschaft wieder aus der Krise kommt. Europa braucht dringend
soziale und ökologische Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in die
Energie- und Verkehrsinfrastruktur, aber auch in Gesundheit, Bildung
und Kinderbetreuung. "Diese öffentlichen Leistungen bilden zentrale
Säulen für das Funktionieren der europäischen Gesellschaft und müssen
daher bei der Berechnung der Defizitgrenzen ausgenommen werden",
fordert Kalliauer. Statt eines ruinösen Kaputtsparens lassen sich
solide öffentliche Haushalte mittels einer fairen Steuerpolitik und
einer stabilen Wirtschaftsentwicklung erreichen. "Die Bekämpfung von
Steuerbetrug sowie eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche
Steuerpolitik durch eine Entlastung der Bezieherinnen und
Bezieherkleiner Einkommen und höhere Beiträge von Vermögenden und
Konzernen müssen ganz oben auf der Agenda stehen", sagt Kalliauer.

Auch die übersteigerte Orientierung an preislicher
Wettbewerbsfähigkeit, welche die Staaten in einen
Unterbietungswettlauf bei Arbeitseinkommen und sozialen Rechten
treibt, führt in eine soziale und wirtschaftliche Sackgasse. So
erhöht etwa das brutale Drücken der Löhne in Griechenland und Spanien
auch den Druck auf das Lohnniveau hierzulande. Und die einseitige
Ausrichtung geplanter EU-Freihandelsabkommen mit den USA oder Kanada
an Unternehmensinteressen würde den Druck auf Arbeitnehmer/-innen
weiter erhöhen. Für eine positive Zukunft der EU braucht es
wirtschaftliche Kooperation statt einer zerstörerischen Konkurrenz.
"In der EU leben über 500 Millionen Menschen. Das schafft ein
riesengroßes Potential an innereuropäischer Nachfrage, welches es
durch faire Löhne und solide Sozialpolitik zu nützen gilt",
argumentiert Kalliauer.

Eine EU-Politik im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
bedeutet aber auch eine entschlossene Regulierung der Finanzmärkte,
die Verankerung von hohen sozialen, ökologischen und
arbeitsrechtlichen Mindeststandards, einen Ausbau der Demokratie
sowie die Bekämpfung eines einseitigen, intransparenten Lobbyismus.
"Ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa muss
menschenfeindlichen Tendenzen eine klare Abfuhr erteilen und klare
Prioritäten zugunsten der sozial Benachteiligten und abhängig
Beschäftigten setzen", fordert der AK-Präsident eine politische
Kurskorrektur.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKO

print