Asyl: Verantwortung nicht abschieben

Utl.: Hilfsorganisationen fordern Verantwortungsbewusstsein der
politischen Entscheidungsträger und Willen zur Bewältigung des
Engpasses in der Asylwerber-Unterbringung. =

Wien (OTS) - Katastrophen und Kriege zwingen immer mehr Menschen
weltweit zur Flucht. Die Aufnahme und Versorgung Schutzsuchender ist
eine völker- und europarechtliche Verpflichtung und eine staatliche
Aufgabe. Dennoch fehlt nach wie vor ein Schulterschluss von Bund,
Ländern und Gemeinden, hier mit einer gemeinsamen und längerfristigen
Strategie vorzugehen, so Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, SOS
Kinderdorf und Volkshilfe unisono. Es braucht endlich eine
vorausschauende, strategische Planung, um die Grundversorgung aller
AsylwerberInnen in den kommenden Monaten sicherzustellen.

Die Hilfsorganisationen fordern ein klares Verantwortungsbewusstsein
sämtlicher politischer Entscheidungsträger und einen an konkreten
Handlungen erkennbaren Willen zur Bewältigung des Engpasses in der
Unterbringung von AsylwerberInnen. Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz,
SOS Kinderdorf und Volkshilfe unterstützen die Apelle der
Bundesregierung an die österreichischen Gemeinden, sich solidarisch
mit Flüchtlingen zu zeigen - nur so kann weiteres Leid von Menschen
in schlimmen Notlagen verhindert werden.

Hilfsorganisationen als unterstützende Akteure
Hilfsorganisationen leisten bei der Versorgung von Hilfesuchenden
einen wichtigen Beitrag und haben immer nach allen Möglichkeiten
daran gearbeitet, weitere Quartiere zu schaffen.
Allein Caritas und Diakonie schufen seit Sommer über 560 neue Plätze
und stellen derzeit gesamt 4.050 Grundversorgungsplätze zur
Verfügung. Sie betreuen außerdem 12.400 AsylwerberInnen, die in
Unterkünften anderer Quartiergeber untergebracht sind, mobil - das
sind 3.650 Menschen mehr als noch im Sommer. Mehrere hundert
zusätzliche Wohnplätze für Asylberechtigte konnten organisiert
werden. Weitere 280 Grundversorgungsplätze werden bis Ende Jänner
2015 hinzukommen, bis zum Frühjahr sind ca. 800 neue Plätze geplant.

Forderungen der Hilfsorganisationen: Strategie, Tagsätze und
bauliche Adaptierung
Um die Grundversorgung aller Asylsuchenden in Österreich in den
kommenden Monaten und langfristig sicherzustellen, sind mehrere
Maßnahmen notwendig:

- Ausarbeitung einer langfristigen Strategie zur Sicherung der
Grundversorgung über das Jahr 2015 hinaus, um ein adäquates,
flexibles Grundversorgungssystem auf die Beine zu stellen, das auf
Änderungen von außen rasch reagieren kann. Dies gewährleistet der
vorliegende Vorschlag der Bundesregierung nicht. Um die breite
Akzeptanz eines solchen Planes zu garantieren, muss dieser mit allen
Gebietskörperschaften akkordiert sein.
- Mit den bestehenden Tagsätzen ist eine adäquate und menschenwürdige
Unterbringung und Betreuung für Flüchtlinge nicht möglich.
Hilfsorganisationen setzen daher massiv Spendenmittel ein, um
notwendige Qualitätsstandards sowie eine professionelle Betreuung zu
garantieren. Da die Unterbringung von Asylsuchenden aber eine
staatliche Aufgabe ist, sind von der öffentlichen Hand auch die dafür
notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die kolportierte
Erhöhung der Tagsätze um 1,50 Euro im Jahr 2016 gleicht allerdings
nicht einmal die Inflation seit 2004 aus. Eine Erhöhung der Tagsätze
muss daher ab 1.1.2015 erfolgen und ist am tatsächlichen Bedarf
auszurichten. Der Wertverlust der letzten Jahre trifft im Besonderen
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die als Kinder spezielle
Bedürfnisse und einen erhöhten Betreuungsbedarf aufweisen, dem mit
der derzeitigen Finanzierung keineswegs adäquat begegnet werden kann.
Es ist nicht akzeptabel, dass dies zu Lasten der Schwächsten -
schutzsuchender Kinder und Jugendlicher - geht.
- Dringend notwendig ist auch die Übernahme von Kosten für
unerlässliche bauliche Adaptierungen bestehender Objekte, um
Asylsuchende menschenwürdig unterbringen zu können. Derartige
Umbauten können nicht allein aus Spendenmitteln finanziert werden.
Eine staatliche Finanzierung für bauliche Adaptierungen ist
notwendig, um alle Immobilienressourcen nutzen können.

Die großen österreichischen Hilfsorganisationen appellieren daher an
die Bundesregierung und alle politischen Entscheidungsträger, die
Verantwortung nicht abzuschieben, sondern in einem Schulterschluss
eine tragfähige und zukunftsorientierte, gemeinsame Lösung zu finden.

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