Asyl: Verantwortung nicht abschieben

Hilfsorganisationen fordern Verantwortungsbewusstsein der politischen Entscheidungsträger und Willen zur Bewältigung des Engpasses in der Asylwerber-Unterbringung.

Wien (OTS) - Katastrophen und Kriege zwingen immer mehr Menschen weltweit zur Flucht. Die Aufnahme und Versorgung Schutzsuchender ist eine völker- und europarechtliche Verpflichtung und eine staatliche Aufgabe. Dennoch fehlt nach wie vor ein Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden, hier mit einer gemeinsamen und längerfristigen Strategie vorzugehen, so Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, SOS Kinderdorf und Volkshilfe unisono. Es braucht endlich eine vorausschauende, strategische Planung, um die Grundversorgung aller AsylwerberInnen in den kommenden Monaten sicherzustellen.

Die Hilfsorganisationen fordern ein klares Verantwortungsbewusstsein sämtlicher politischer Entscheidungsträger und einen an konkreten Handlungen erkennbaren Willen zur Bewältigung des Engpasses in der Unterbringung von AsylwerberInnen. Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, SOS Kinderdorf und Volkshilfe unterstützen die Apelle der Bundesregierung an die österreichischen Gemeinden, sich solidarisch mit Flüchtlingen zu zeigen - nur so kann weiteres Leid von Menschen in schlimmen Notlagen verhindert werden.

Hilfsorganisationen als unterstützende Akteure Hilfsorganisationen leisten bei der Versorgung von Hilfesuchenden einen wichtigen Beitrag und haben immer nach allen Möglichkeiten daran gearbeitet, weitere Quartiere zu schaffen.
Allein Caritas und Diakonie schufen seit Sommer über 560 neue Plätze und stellen derzeit gesamt 4.050 Grundversorgungsplätze zur Verfügung. Sie betreuen außerdem 12.400 AsylwerberInnen, die in Unterkünften anderer Quartiergeber untergebracht sind, mobil - das sind 3.650 Menschen mehr als noch im Sommer. Mehrere hundert zusätzliche Wohnplätze für Asylberechtigte konnten organisiert werden. Weitere 280 Grundversorgungsplätze werden bis Ende Jänner 2015 hinzukommen, bis zum Frühjahr sind ca. 800 neue Plätze geplant.

Forderungen der Hilfsorganisationen: Strategie, Tagsätze und bauliche Adaptierung
Um die Grundversorgung aller Asylsuchenden in Österreich in den kommenden Monaten und langfristig sicherzustellen, sind mehrere Maßnahmen notwendig:

  • Ausarbeitung einer langfristigen Strategie zur Sicherung der Grundversorgung über das Jahr 2015 hinaus, um ein adäquates, flexibles Grundversorgungssystem auf die Beine zu stellen, das auf Änderungen von außen rasch reagieren kann. Dies gewährleistet der vorliegende Vorschlag der Bundesregierung nicht. Um die breite Akzeptanz eines solchen Planes zu garantieren, muss dieser mit allen Gebietskörperschaften akkordiert sein.
  • Mit den bestehenden Tagsätzen ist eine adäquate und menschenwürdige Unterbringung und Betreuung für Flüchtlinge nicht möglich. Hilfsorganisationen setzen daher massiv Spendenmittel ein, um notwendige Qualitätsstandards sowie eine professionelle Betreuung zu garantieren. Da die Unterbringung von Asylsuchenden aber eine staatliche Aufgabe ist, sind von der öffentlichen Hand auch die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die kolportierte Erhöhung der Tagsätze um 1,50 Euro im Jahr 2016 gleicht allerdings nicht einmal die Inflation seit 2004 aus. Eine Erhöhung der Tagsätze muss daher ab 1.1.2015 erfolgen und ist am tatsächlichen Bedarf auszurichten. Der Wertverlust der letzten Jahre trifft im Besonderen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die als Kinder spezielle Bedürfnisse und einen erhöhten Betreuungsbedarf aufweisen, dem mit der derzeitigen Finanzierung keineswegs adäquat begegnet werden kann. Es ist nicht akzeptabel, dass dies zu Lasten der Schwächsten -schutzsuchender Kinder und Jugendlicher - geht.
  • Dringend notwendig ist auch die Übernahme von Kosten für unerlässliche bauliche Adaptierungen bestehender Objekte, um Asylsuchende menschenwürdig unterbringen zu können. Derartige Umbauten können nicht allein aus Spendenmitteln finanziert werden. Eine staatliche Finanzierung für bauliche Adaptierungen ist notwendig, um alle Immobilienressourcen nutzen können.

Die großen österreichischen Hilfsorganisationen appellieren daher an die Bundesregierung und alle politischen Entscheidungsträger, die Verantwortung nicht abzuschieben, sondern in einem Schulterschluss eine tragfähige und zukunftsorientierte, gemeinsame Lösung zu finden.

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