Bundeskanzler Faymann zu Freihandelsabkommen: Konzernen keine zusätzlichen Rechte einräumen

Utl.: Steuerreform für Regierung machbar =

Wien (OTS) - "Es ist schwierig in einer Wirtschaftskrise dafür zu
sorgen, dass die Auswirkungen nicht so spürbar sind, wie das in
anderen Ländern bereits der Fall ist. Die Krise ist noch nicht
vorbei, daher werden wir hier weiterhin gegensteuern", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Sonntag, in der
ORF-"Pressestunde". "Gerade den Jungen müssen wir Perspektiven für
die Zukunft bieten. Es geht dabei vor allem um faire Jobs."

Auch müsse man in Europa für mehr Investitionen in Wachstum und
Beschäftigung sorgen: "Wir haben kaum Chancen, das Wachstum zu
steigern, wenn wir nicht gemeinsam in Europa Maßnahmen und
Investitionen setzen. Wir brauchen einen Wachstums- und
Beschäftigungspakt, der es den Ländern ermöglicht zu investieren,
damit sie mit sinnvollen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen
können. Wir brauchen ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige
Projekte und werden mit dem Geld nicht die Atomenergie fördern", so
Faymann.

In Bezug auf die Steuerreform hielt Bundeskanzler Faymann fest, dass
die Regierung an einer zügigen Umsetzung arbeite, denn es gehe in
dieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit darum, die Menschen zu
entlasten und die Kaufkraft zu stärken. Dazu bedürfe es auch
Maßnahmen der Gegenfinanzierung wie eine "Millionärsabgabe" und
Erbschafts- und Schenkungssteuern: "Ich bin überzeugt, zum Schluss
können wir aufgrund der guten Argumente überzeugen. Selbst in
Deutschland gibt es eine Erbschaftssteuer. Diese macht nicht die
größte Steuereinnahme aus, ist aber eine wichtige Einnahme - auch
wenn es um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit geht. Wir werden
bei den Verhandlungen alle Argumente und Vorschläge auf den Tisch
legen, um zu einem vernünftigen Ergebnis für die Bürgerinnen und
Bürger zu kommen."

Zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP betonte der Bundeskanzler:
"Internationale Konzerne sind in Europa bereits sehr mächtig und
viele nationale Regierungen können diesen oft nur wenig
entgegensetzen. Den Konzernen nun auch noch zusätzliche Rechte
einzuräumen, ist der falsche Weg. Die Menschen erwarten zu Recht,
dass wir sie schützen." Faymann rechne mit großer Unterstützung in
der Bevölkerung sowie seitens NGOs, genauso wie vom Europäischen
Parlament und dem EU-Parlamentspräsidenten sowie von einigen
Nachbarländern.

In Europa werde zurzeit auch intensiv an einer friedlichen Lösung des
Ukraine-Russland-Konflikts gearbeitet. "Russland hat gegen die
Souveränitätsrechte der Ukraine verstoßen. Damals haben wir
kurzfristig einige wichtige Maßnahmen beschlossen. Doch es besteht
kein Grund, uns dafür nun gegenseitig auf die Schultern zu klopfen.
In der Ukraine herrscht Krieg mit Tausenden Toten, und wir haben noch
keine Brücke zu Russland gebaut, um Friedensverhandlungen zu führen.
Ich will daher bei den Sanktionen nicht über Verschärfungen reden,
sondern darüber, wie wir schnellstmöglich Friedensgespräche erreichen
können", so Faymann.

Zur Causa Hypo hielt der Bundeskanzler fest: "Die Kärntner FPÖ hat
eine unverantwortliche Haftung übernommen. Ich bin der Überzeugung,
dass es richtig ist, im Nachhinein zu überprüfen, welche Handlungen
nach dieser Haftungsübernahme notwendig waren, um Konsequenzen für
die Gegenwart zu ziehen. Bei der Endabrechnung über zehn Jahre hinweg
möchte ich sagen: Wir haben durch die Einführung der Bankenabgabe und
Zinsen acht Milliarden Euro aus dem Sektor zur Behebung des Schadens
beziehen können. Das wird nicht alles abdecken, aber einen wichtigen
Teil. Hier haben wir gehandelt und politische Verantwortung
übernommen." In Bezug auf die Klage gegen die BayernLB meinte
Faymann: "Ich unterstütze den Finanzminister dabei, wenn er der
Überzeugung ist, dass das eine gute Möglichkeit ist. Die Klage hat
eine gute Chance und ist notwendig."

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