TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Milliarden-Watschentanz der Nachbarn", von Alois Vahrner

Utl.: Ausgabe vom 20. Dezember 2014 =

Innsbruck (OTS) - Die Versuche, den Milliardenstreit zwischen
Österreich und Bayern um das Desaster der Hypo Alpe Adria mit einem
Vergleich zu lösen, sind gescheitert. Bis es endgültige Klarheit
gibt, werden wohl noch Jahre ins Land ziehen.

Keine Spur von Weihnachtsfrieden im Nachbarschaftsstreit zwischen
Österreich und Bayern um die Hypo Alpe Adria. Alle Versuche, sich im
Milliarden-Clinch um die Kosten der Skandalbank gütlich zu einigen,
sind letztlich geplatzt.
Bereits am Mittwoch hat Bayern die nächste Eskalationsstufe
gezündet, indem die Bayerische Landesbank die Republik Österreich mit
einer Klage über 2,4 Mrd. Euro eingedeckt hat. Geld, das sie in ihre
ehemalige Tochter Hypo Alpe Adria gesteckt hatte. Konkret Kredite,
für die Österreich garantiere, weil die Hypo in Abbauteil Heta und
Balkan-Verkaufsteil getrennt wurde.
Die wenig überraschend Retourkutsche aus Wien Richtung München
ließ gerade einmal zwei Tage auf sich warten: Die Republik Österreich
klagt von der früheren Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB gleich 3,5
Mrd. Euro ein. Es habe eine bewusste Täuschung seitens der Bayern
über die katastrophale wirtschaftliche Lage der Hypo zum Zeitpunkt
der Notverstaatlichung Ende 2009 gegeben, argumentiert Finanzminister
Hans Jörg Schelling, der das schwere Erbe Hypo Alpe Adria von seinen
Vorgängern Josef Pröll (der damals bei der Notverstaatlichung
federführend war), Maria Fekter und Michael Spindelegger angetreten
hat.
Beide Seiten verteidigen den Rechtsstreit damit, dass sie jeweils
für die Steuerzahler ihrer Länder kämpfen würden. Tatsächlich ist in
Österreich und Bayern schon mehr als genug Steuergeld für das
Hypo-Alpe-Desaster verbrannt worden.
Mittlerweile wird an sehr vielen juristischen Fronten gerungen,
wer welchen Anteil am Debakel zahlen muss. Die Gerichte haben mit der
Klärung dieser Fragen Hochbetrieb und die Anwälte beider Seiten
verdienen sich (auch hier wieder mit viel Steuergeld) goldene Nasen.
Österreich signalisierte gestern erneut, zu einem Generalvergleich
mit den Bayern bereit zu sein. In München scheint die Bereitschaft
dazu aber sehr enden wollend zu sein. In Wien wird vermutet, dass
dies nicht allein mit den (ungewissen) Siegchancen in den Prozessen
zusammenhängt, sondern bereits mit dem Rennen um die spätestens 2018
fällige Nachfolge von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Und
da lautet das Duell Ilse Aigner gegen Markus Söder. Letzterer würde
mit einem Vergleich wohl weit weniger punkten denn als kämpferischer
Finanzminister, der gerichtlich alles versucht und am Ende siegt oder
notfalls heroisch im "feindlichen Österreich, wo die
Letztentscheidung fallen würde, unterliegt. Das wird Jahre dauern und
noch sehr viel böses Blut bringen und noch viel mehr Geld kosten.

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