Umweltdachverband präsentiert Steuerreform-Weihnachtspackerl für BK Faymann und VK Mitterlehner

Utl.: - Energie- und Ressourcenbesteuerung sowie Grundsteuerreform
sind Gebot der Stunde =

Wien (OTS) - Bis zu 5 Mrd. Euro bei Abschaffung umweltschädlicher
Subventionen zu holen
- Hände weg von der Aufhebung der Spendenabsetzbarkeit!

Die vorliegenden Steuerreform-Konzepte der Regierungsparteien weisen
unter dem Gesichtspunkt einer drängenden Ökologisierung des
Steuersystems große Lücken auf. Jedes Konzept für sich ist nicht
nachhaltig, unausgewogen und vordergründig nur an die jeweilige
Kernklientel gerichtet, ohne eine Antwort auf zentrale
Zukunftsanforderungen unserer Gesellschaft zu geben. Aus diesem
Anlass präsentiert der Umweltdachverband in Form von
"Weihnachtspackerln" die Eckpunkte einer Steuerreform, die nachhaltig
und umweltgerecht ist.

Erstes Packerl: Steuerreform ökosozial gestalten

"Während in Deutschland und in weiten Teilen der Europäischen Union
die Ökologisierung des Steuersystems als erfolgreiche politische
Maßnahme akzeptiert ist, liefern weder die bisher öffentlich
gewordenen Vorschläge der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP noch der
Vorschlag der Expertenkommission maßgebliche Antworten auf die
tatsächlichen gesellschaftlichen Zukunftsfragen wie die Bekämpfung
des Klimawandels oder die nachhaltige Sicherung des Standortes
Österreich als Angelpunkt von Innovation und Nachhaltigkeit im
internationalen Kontext", kritisiert der neue Präsident des
Umweltdachverbandes, Franz Maier, im Rahmen der heutigen
Pressekonferenz in Wien. Mit der Senkung der Abgabenbelastung auf
Arbeit, verbunden mit einer vernünftigen Reform und Anpassung der
Energie- und Ressourcenbesteuerung gelang es Deutschland nicht nur,
250.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, sondern gleichzeitig
auch einen massiven Innovationsmotor in der Industrie anzuwerfen
sowie - trotz Wirtschaftswachstums - die CO2-Emissionen klar zu
reduzieren. "Warum soll das in Österreich nicht möglich sein? Wir
sind überzeugt: ,Tax what you burn, not what you earn' wäre auch
hierzulande ein zukunftsweisendes Motto", so Maier.
Besonders unverständlich ist diese ausdauernde Resistenz gegen eine
ökosoziale Steuerreform auch vor dem Hintergrund, dass die Höhe der
Umweltsteuern in Österreich im europäischen Vergleich im unteren
Drittel liegt - nur Belgien, Spanien und Frankreich hinken noch
weiter hinterher. "Die derzeit auf dem Tisch liegenden und durchaus
begrüßenswerten Vorschläge eines steuerfreien Tickets für die
öffentlichen Verkehrsmittel oder auch die Abschaffung der
Begünstigung bei der privaten Verwendung von Dienstautos sind zwar
richtig, aber als Maßnahmen und in der vorgeschlagenen Dimension
völlig unzureichend", so Maier weiter.

Zweites Packerl: Von umweltschädlichen Subventionen
verabschieden

Insbesondere mit der Abschaffung der Dienstwagenprivilegien würde in
ein Feld vorgestoßen werden, das eine Vielzahl weiterer
Steuerausnahmen umfasst, die gleichzeitig umweltschädlich wirken.
"Bis zu 5 Mrd. Euro wären alleine durch die Abschaffung direkter oder
indirekter - d. h. in Form von Steuerausnahmen - umweltschädlicher
Subventionen rasch einzusparen und damit theoretisch bereits das
gesamte Volumen der Steuerreform abgedeckt", so der Geschäftsführer
des Umweltdachverbandes, Michael Proschek-Hauptmann. In einem
aktuellen Working Paper weist der Umweltdachverband die verschiedenen
Einsparungsposten aus: So brächte allein die Abschaffung der
Befreiung des Flugverkehrs von der Mineralölsteuer rund 340 Mio. Euro
an zusätzlichen Einnahmen, bei der Steuerbegünstigung für Diesel
besteht ein Spielraum von rund 600 Mio. Euro, die sich der
Finanzminister derzeit durch die Lappen gehen lässt.

Drittes Packerl: Grundsteuerreform - ökologisch und finanziell
unabdingbar

Enttäuscht zeigt sich der Umweltdachverband, dass weder im SPÖ-, noch
im ÖVP-Papier die dringend notwendige Reform der Grundsteuer
enthalten ist. "Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, Immobilien
stärker zu besteuern. Durch die Streichung von Grundsteuerbefreiungen
und eine moderate stufenmäßige Anhebung der Grundsteuer bis 2020
wären mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr für das Budget einbringbar",
rechnet Gerhard Heilingbrunner, Ehrenpräsident des
Umweltdachverbandes, vor. In Österreich werden der Natur täglich rund
31 Fußballfelder oder 22,4 Hektar an wertvollem Boden für lange Zeit
entzogen. Gleichzeitig leisten wir uns aber nach wie vor einen
Wildwuchs an Einkaufszentren und flächenfressenden Verkehrsprojekten
wie z. B. die kurz vor der Eröffnung stehenden Umfahrungsstraße S31
bei Schützen im Burgenland oder die geplante Fürstenfelder
Schnellstraße S7 in der Südoststeiermark. Allein durch die Streichung
der Ausnahmen von der Grundsteuerbefreiung für die Verkehrsflächen
der ASFINAG, der ÖBB oder von Flughäfen wäre ein Volumen von ca.
130-150 Mio. Euro einhebbar. "2015 ist das Internationale Jahr des
Bodens. Wir sind gefordert, dringend nötige Maßnahmen zum Bodenschutz
in die Wege zu leiten - die Grundsteuerreform wäre ein erster
wichtiger Schritt in diese Richtung", so Heilingbrunner.

Viertes Packerl: Zivilgesellschaftliches Engagement stärken
statt einschränken!

Mindestens genauso schwer wie die Versäumnisse im ökosozialen Bereich
wiegt jedoch ein anderer Vorschlag, der bisher noch nicht öffentlich
diskutiert wurde: Die Streichung der Spendenabsetzbarkeit für
gemeinnützige und mildtätige Zwecke. "Diese Maßnahme wäre ein
Generalangriff auf die Zivilgesellschaft und ein Schlag ins Gesicht
jener, die im öffentlichen Interesse auf eigene Initiative Leistungen
erbringen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an das
Regierungsprogramm und die im Frühjahr getätigten Zusagen zu halten
und mit der Finalisierung der Novelle des gemeinnützigen
Stiftungsrechtes einen neuen Impuls für gemeinnützige Organisationen
zu setzen. Denn auch hier haben wir gegenüber Deutschland massiven
Nachholbedarf", so Maier, Heilingbrunner und Proschek-Hauptmann
abschließend.

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