Umweltdachverband präsentiert Steuerreform-Weihnachtspackerl für BK Faymann und VK Mitterlehner

- Energie- und Ressourcenbesteuerung sowie Grundsteuerreform sind Gebot der Stunde

Wien (OTS) - Bis zu 5 Mrd. Euro bei Abschaffung umweltschädlicher Subventionen zu holen
- Hände weg von der Aufhebung der Spendenabsetzbarkeit!

Die vorliegenden Steuerreform-Konzepte der Regierungsparteien weisen unter dem Gesichtspunkt einer drängenden Ökologisierung des Steuersystems große Lücken auf. Jedes Konzept für sich ist nicht nachhaltig, unausgewogen und vordergründig nur an die jeweilige Kernklientel gerichtet, ohne eine Antwort auf zentrale Zukunftsanforderungen unserer Gesellschaft zu geben. Aus diesem Anlass präsentiert der Umweltdachverband in Form von "Weihnachtspackerln" die Eckpunkte einer Steuerreform, die nachhaltig und umweltgerecht ist.

Erstes Packerl: Steuerreform ökosozial gestalten

"Während in Deutschland und in weiten Teilen der Europäischen Union die Ökologisierung des Steuersystems als erfolgreiche politische Maßnahme akzeptiert ist, liefern weder die bisher öffentlich gewordenen Vorschläge der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP noch der Vorschlag der Expertenkommission maßgebliche Antworten auf die tatsächlichen gesellschaftlichen Zukunftsfragen wie die Bekämpfung des Klimawandels oder die nachhaltige Sicherung des Standortes Österreich als Angelpunkt von Innovation und Nachhaltigkeit im internationalen Kontext", kritisiert der neue Präsident des Umweltdachverbandes, Franz Maier, im Rahmen der heutigen Pressekonferenz in Wien. Mit der Senkung der Abgabenbelastung auf Arbeit, verbunden mit einer vernünftigen Reform und Anpassung der Energie- und Ressourcenbesteuerung gelang es Deutschland nicht nur, 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, sondern gleichzeitig auch einen massiven Innovationsmotor in der Industrie anzuwerfen sowie - trotz Wirtschaftswachstums - die CO2-Emissionen klar zu reduzieren. "Warum soll das in Österreich nicht möglich sein? Wir sind überzeugt: ,Tax what you burn, not what you earn' wäre auch hierzulande ein zukunftsweisendes Motto", so Maier.
Besonders unverständlich ist diese ausdauernde Resistenz gegen eine ökosoziale Steuerreform auch vor dem Hintergrund, dass die Höhe der Umweltsteuern in Österreich im europäischen Vergleich im unteren Drittel liegt - nur Belgien, Spanien und Frankreich hinken noch weiter hinterher. "Die derzeit auf dem Tisch liegenden und durchaus begrüßenswerten Vorschläge eines steuerfreien Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel oder auch die Abschaffung der Begünstigung bei der privaten Verwendung von Dienstautos sind zwar richtig, aber als Maßnahmen und in der vorgeschlagenen Dimension völlig unzureichend", so Maier weiter.

Zweites Packerl: Von umweltschädlichen Subventionen verabschieden

Insbesondere mit der Abschaffung der Dienstwagenprivilegien würde in ein Feld vorgestoßen werden, das eine Vielzahl weiterer Steuerausnahmen umfasst, die gleichzeitig umweltschädlich wirken. "Bis zu 5 Mrd. Euro wären alleine durch die Abschaffung direkter oder indirekter - d. h. in Form von Steuerausnahmen - umweltschädlicher Subventionen rasch einzusparen und damit theoretisch bereits das gesamte Volumen der Steuerreform abgedeckt", so der Geschäftsführer des Umweltdachverbandes, Michael Proschek-Hauptmann. In einem aktuellen Working Paper weist der Umweltdachverband die verschiedenen Einsparungsposten aus: So brächte allein die Abschaffung der Befreiung des Flugverkehrs von der Mineralölsteuer rund 340 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen, bei der Steuerbegünstigung für Diesel besteht ein Spielraum von rund 600 Mio. Euro, die sich der Finanzminister derzeit durch die Lappen gehen lässt.

Drittes Packerl: Grundsteuerreform - ökologisch und finanziell unabdingbar

Enttäuscht zeigt sich der Umweltdachverband, dass weder im SPÖ-, noch im ÖVP-Papier die dringend notwendige Reform der Grundsteuer enthalten ist. "Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, Immobilien stärker zu besteuern. Durch die Streichung von Grundsteuerbefreiungen und eine moderate stufenmäßige Anhebung der Grundsteuer bis 2020 wären mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr für das Budget einbringbar", rechnet Gerhard Heilingbrunner, Ehrenpräsident des Umweltdachverbandes, vor. In Österreich werden der Natur täglich rund 31 Fußballfelder oder 22,4 Hektar an wertvollem Boden für lange Zeit entzogen. Gleichzeitig leisten wir uns aber nach wie vor einen Wildwuchs an Einkaufszentren und flächenfressenden Verkehrsprojekten wie z. B. die kurz vor der Eröffnung stehenden Umfahrungsstraße S31 bei Schützen im Burgenland oder die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 in der Südoststeiermark. Allein durch die Streichung der Ausnahmen von der Grundsteuerbefreiung für die Verkehrsflächen der ASFINAG, der ÖBB oder von Flughäfen wäre ein Volumen von ca. 130-150 Mio. Euro einhebbar. "2015 ist das Internationale Jahr des Bodens. Wir sind gefordert, dringend nötige Maßnahmen zum Bodenschutz in die Wege zu leiten - die Grundsteuerreform wäre ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung", so Heilingbrunner.

Viertes Packerl: Zivilgesellschaftliches Engagement stärken statt einschränken!

Mindestens genauso schwer wie die Versäumnisse im ökosozialen Bereich wiegt jedoch ein anderer Vorschlag, der bisher noch nicht öffentlich diskutiert wurde: Die Streichung der Spendenabsetzbarkeit für gemeinnützige und mildtätige Zwecke. "Diese Maßnahme wäre ein Generalangriff auf die Zivilgesellschaft und ein Schlag ins Gesicht jener, die im öffentlichen Interesse auf eigene Initiative Leistungen erbringen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an das Regierungsprogramm und die im Frühjahr getätigten Zusagen zu halten und mit der Finalisierung der Novelle des gemeinnützigen Stiftungsrechtes einen neuen Impuls für gemeinnützige Organisationen zu setzen. Denn auch hier haben wir gegenüber Deutschland massiven Nachholbedarf", so Maier, Heilingbrunner und Proschek-Hauptmann abschließend.

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