Umweltdachverband und Alpenverein: Bilanz der Tiroler Naturschutzpolitik ernüchternd!

Utl.: - Umstrittene Novelle zum Tiroler Naturschutzgesetz wurde
gestern beschlossen =

Wien (OTS) - Naturschutz unter dem Vorwand der Energiewende massiv
ausgehebelt
- Umweltorganisationen an LH-Stv.in Felipe: Vollausweisung der Isel
und ihrer Zubringerflüsse gerade jetzt unabdingbar

Trotz harscher Kritik von Naturschutzorganisationen wurde gestern die
umstrittene Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes beschlossen.
Dies, obwohl der Naturschutzbeirat, der zur fachlichen Beratung der
Landesregierung in den Angelegenheiten des Naturschutzes eingerichtet
wurde, (mit einer Enthaltung) EINSTIMMIG gegen die Novelle gestimmt
hat.

Klarer Fall von Anlassgesetzgebung

Franz Maier, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes,
konstatiert dazu ernüchtert: "Dieses Gesetz wurde mit der Absicht
beschlossen, schnell zu beseitigen, was derzeit einer
Bewilligungsfähigkeit der Kraftwerke der landeseigenen
Energieversorger im Wege steht. Aus unserer Sicht ist das ein klarer
Fall von Anlassgesetzgebung zu Gunsten der im TIWAG-Rahmenplan
vorgesehenen Großwasserkraftwerke, allen voran Sellrain-Silz. Es ist
aus umweltpolitischer Sicht zutiefst abzulehnen, dass ein
Naturschutzgesetz an die Pläne der Energiewirtschaft angepasst wird
mit der absurden Folge, dass die naturschutzrechtlichen Bestimmungen
Vorhaben mit nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt begünstigen
anstatt sie zu begrenzen."

Tiroler Naturschutzgesetz unterläuft unionsrechtswidrig die
Schutzbestimmungen der Natura 2000-Richtlinien

Liliana Dagostin, Leiterin des Referates Naturschutz und Raumplanung
beim Österreichischen Alpenverein und UWD-Vizepräsidentin ergänzt:
"Zugunsten der Großwasserkraftwerksprojekte der TIWAG unterläuft das
Tiroler Naturschutzgesetz in der neuen Fassung unionsrechtswidrig die
Schutzbestimmungen der Natura 2000-Richtlinien, indem es erhebliche
Beeinträchtigungen für Lebensräume von Vögeln und anderen Arten von
europäischer Bedeutung für die Großwasserkraftwerksprojekte zulässt.
Außerdem wird der Schutzstatus von Ruhegebieten für die mehrjährige
Bauzeit in untragbarer Weise ausgehebelt, was mit der Alpenkonvention
im Widerspruch steht."

Statt der Zustimmung zu einem inakzeptablen Naturschutzgesetz hätte
eine wichtige Entscheidung in Sachen Naturschutz in Tirol längst
getroffen werden müssen: Die Natura 2000-Nachnominierung der Isel.
"Wir schauen mit Argus-Augen auf die Entwicklungen der nächsten Woche
in Sachen Isel und Zubringerflüsse. Es gilt nun Nägel mit Köpfen zu
machen und endlich eine Ausweisungsentscheidung zu treffen. Daran, ob
die Vollausweisung der Isel samt Zubringerflüssen kommt, wird sich
die Ernsthaftigkeit der Naturschutzpolitik von LH-Stv.in und
Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe und den Tiroler Grünen messen
lassen müssen", so Maier und Dagostin abschließend.

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