Umweltdachverband und Alpenverein: Bilanz der Tiroler Naturschutzpolitik ernüchternd!

- Umstrittene Novelle zum Tiroler Naturschutzgesetz wurde gestern beschlossen

Wien (OTS) - Naturschutz unter dem Vorwand der Energiewende massiv ausgehebelt
- Umweltorganisationen an LH-Stv.in Felipe: Vollausweisung der Isel und ihrer Zubringerflüsse gerade jetzt unabdingbar

Trotz harscher Kritik von Naturschutzorganisationen wurde gestern die umstrittene Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes beschlossen. Dies, obwohl der Naturschutzbeirat, der zur fachlichen Beratung der Landesregierung in den Angelegenheiten des Naturschutzes eingerichtet wurde, (mit einer Enthaltung) EINSTIMMIG gegen die Novelle gestimmt hat.

Klarer Fall von Anlassgesetzgebung

Franz Maier, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes, konstatiert dazu ernüchtert: "Dieses Gesetz wurde mit der Absicht beschlossen, schnell zu beseitigen, was derzeit einer Bewilligungsfähigkeit der Kraftwerke der landeseigenen Energieversorger im Wege steht. Aus unserer Sicht ist das ein klarer Fall von Anlassgesetzgebung zu Gunsten der im TIWAG-Rahmenplan vorgesehenen Großwasserkraftwerke, allen voran Sellrain-Silz. Es ist aus umweltpolitischer Sicht zutiefst abzulehnen, dass ein Naturschutzgesetz an die Pläne der Energiewirtschaft angepasst wird mit der absurden Folge, dass die naturschutzrechtlichen Bestimmungen Vorhaben mit nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt begünstigen anstatt sie zu begrenzen."

Tiroler Naturschutzgesetz unterläuft unionsrechtswidrig die Schutzbestimmungen der Natura 2000-Richtlinien

Liliana Dagostin, Leiterin des Referates Naturschutz und Raumplanung beim Österreichischen Alpenverein und UWD-Vizepräsidentin ergänzt:
"Zugunsten der Großwasserkraftwerksprojekte der TIWAG unterläuft das Tiroler Naturschutzgesetz in der neuen Fassung unionsrechtswidrig die Schutzbestimmungen der Natura 2000-Richtlinien, indem es erhebliche Beeinträchtigungen für Lebensräume von Vögeln und anderen Arten von europäischer Bedeutung für die Großwasserkraftwerksprojekte zulässt. Außerdem wird der Schutzstatus von Ruhegebieten für die mehrjährige Bauzeit in untragbarer Weise ausgehebelt, was mit der Alpenkonvention im Widerspruch steht."

Statt der Zustimmung zu einem inakzeptablen Naturschutzgesetz hätte eine wichtige Entscheidung in Sachen Naturschutz in Tirol längst getroffen werden müssen: Die Natura 2000-Nachnominierung der Isel. "Wir schauen mit Argus-Augen auf die Entwicklungen der nächsten Woche in Sachen Isel und Zubringerflüsse. Es gilt nun Nägel mit Köpfen zu machen und endlich eine Ausweisungsentscheidung zu treffen. Daran, ob die Vollausweisung der Isel samt Zubringerflüssen kommt, wird sich die Ernsthaftigkeit der Naturschutzpolitik von LH-Stv.in und Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe und den Tiroler Grünen messen lassen müssen", so Maier und Dagostin abschließend.

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