Greenpeace und Ökobüro zu HCB: AGES hat gesetzliche Informationspflicht missachtet

Utl.: Kärntner Bevölkerung hätte laut Gesetz sofort über
HCB-Belastung informiert werden müssen =

Wien (OTS) - Die AGES wäre verpflichtet gewesen, die im März 2014
festgestellte HCB-Belastung von Milchprodukten öffentlich zu machen:
"Das Umweltinformationsgesetz gilt auch für die AGES", so
Ökobüro-Jurist Thomas Alge. Laut §9 Abs. 5 Umweltinformationsgesetz
(UIG) haben informationspflichtige Stellen "sämtliche ihnen
vorliegende oder für sie bereitgehaltene Informationen unmittelbar
und unverzüglich zu verbreiten, die es der eventuell betroffenen
Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder
Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen". Die
AGES ist laut §3 Abs 4. eine informationspflichtige Stelle. Im
konkreten Fall bedeute dies, dass das Interesse der Gesundheit der
Kärntner Bevölkerung höher zu bewerten war als der Schutz von
Unternehmensinteressen oder des Amtsgeheimnisses.

Die Information der Öffentlichkeit "unverzüglich und ohne Aufschub"
bei Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ist auch in
der von Österreich ratifizierten, aber noch immer nicht vollständig
umgesetzten Aarhus-Konvention klar geregelt.

"Das Gesetz ist eindeutig: Die Meldung an die Behörde war hier zu
wenig", kritisiert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit das
Vorgehen der AGES. Mögliche rechtliche Widersprüche seien von den
zuständigen Regierungsmitgliedern Sabine Oberhauser und Andrä
Rupprechter "umgehend zu beseitigen". Unabhängig davon seien die AGES
und die Behörden jedoch verpflichtet, das UIG und die
Aarhus-Konvention anzuwenden und bei Gefahr im Verzug jedenfalls
dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit informiert wird,
insbesondere wenn der Auftraggeber einer Untersuchung dieser
Verpflichtung nicht nachkommt.

Greenpeace hat zum HCB-Skandal eine Unterschriftenaktion mit
folgenden Forderungen gestartet (www.greenpeace.at/hcb):

1. Lückenlose Aufklärung der Verantwortung im HCB-Skandal.

2. Volle Transparenz gegenüber der Bevölkerung und sofortige
Offenlegung aller Testergebnisse.

3. Voller Schadenersatz für die betroffenen Bauern, Molkereien und
Tourismusbetriebe, sowie auch die Übernahme aller entstehenden Kosten
für die betroffene Bevölkerung.

4. Überprüfung aller Zementwerke in Österreich hinsichtlich der
Verwertung von bedenklichen Abfällen aller Art, einschließlich aller
erstellten Bescheide, die diese regeln.

5. Sofortige und regelmäßige Überprüfung der Sicherheit der
Lebensmittel, die in der Nähe von Zementwerken hergestellt werden.

6. Durchführung von unabhängigen Studien zur Beurteilung einer
etwaigen Gesundheitsgefährdung der betroffenen Bevölkerung.

7. Reform der Abfallverbrennungsverordnung durch den Bund, damit
derartige Skandale nicht wieder passieren können.

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