20 Jahre EU-Mitgliedschaft: ÖsterreicherInnen ziehen ambivalente Bilanz

Sozialpartner unterstützen europäische Integration, die die Bevölkerung stärker einbindet

Wien (OTS) - Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen hält den Beitritt unseres Landes zur EU für richtig und tritt dafür ein, dass Österreich EU-Mitglied bleibt. Allerdings wird die Union als fern und kompliziert empfunden, einige vor dem Beitritt geäußerte Befürchtungen haben sich, nach Meinung der ÖsterreicherInnen, bewahrheitet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die anlässlich des EU-Beitritts vor 20 Jahren unter 1040 ÖsterreicherInnen durchgeführt wurde. Die Ergebnisse wurden heute im Rahmen einer Pressekonferenz der vier Sozialpartnerpräsidenten und der ÖGfE präsentiert (siehe auch Grafiken am Ende der Aussendung).

Mehrheit konstant für EU-Mitgliedschaft

Rückblickend halten 57 Prozent der ÖsterreicherInnen die Entscheidung zum EU-Beitritt für richtig, 36 Prozent für falsch. 67 Prozent sagen, dass unser Land EU-Mitglied bleiben soll. 25 Prozent sind für den Austritt aus der EU. Im langjährigen Durchschnitt lag die Zahl der BefürworterInnen der Mitgliedschaft bei 71 Prozent, jene der GegnerInnen bei 23 Prozent.

Einschätzung der Europäischen Union

Wie schätzen die ÖsterreicherInnen die EU zurzeit - anhand von Gegensatzpaaren - ein? 85 Prozent der EU sehen sie als "wirtschaftlich wichtig" (15 Prozent "wirtschaftlich unwichtig"), 69 Prozent als "friedensstiftend" (31 Prozent "konfliktfördernd"). An der Spitze der "Negativnennungen" findet sich mit 93 Prozent, die Einschätzung, die EU sei "kompliziert" (7 Prozent "einfach"). Von 59 Prozent wird die EU als "fern" (41 Prozent "nahe") bezeichnet.

Mitgliedschaft bietet Vorteile - aber eben nicht für alle

Insgesamt 49 Prozent sagen, dass die EU-Mitgliedschaft für Österreich mehr Vor- als Nachteile gebracht hat. 37 Prozent äußern sich skeptisch, für 13 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage. Die Mitgliedschaft hat, nach Meinung der ÖsterreicherInnen, vor allem großen Unternehmen Vorteile gebracht (86 Prozent "mehr Vorteile"/5 Prozent "mehr Nachteile"). Auch SchülerInnen, Studierende und Lehrlinge hätten eher profitiert (52 Prozent "mehr Vorteile"/16 Prozent "mehr Nachteile"). Für andere Gruppen gilt dies hingegen weniger: 56 Prozent sagen, dass Landwirte eher mehr Nachteile erfahren haben (30 Prozent "mehr Vorteile"), 58 Prozent sehen für KMUs mehr Nachteile (27 Prozent "mehr Vorteile").

Bilanz Euro, Schengen, Erweiterung

Rückblickend wird die Einführung des Euro als gemeinsame Währung von 61 Prozent der Befragten als positiv bezeichnet. 35 Prozent sehen dies als negativ für unser Land an. 51 Prozent bewerten das Ende von Pass- und Grenzkontrollen positiv, 43 Prozent negativ. Kritischer wird die EU-Erweiterung gesehen: Insgesamt 61 Prozent sehen sie als negativ, 31 Prozent als positiv. Engt man die Frage auf unsere 2004 beigetretenen Nachbarländer ein, so halten 53 Prozent die Aufnahme dieser Länder für richtig (ÖGfE-Umfrage April 2014).

Befürchtungen 1994 - 2014

Die Sorge des "Verlusts der österreichischen Identität" hat sich für eine Mehrheit der Befragten nicht bestätigt (53 Prozent "kaum/gar nicht"). 40 Prozent sind anderer Meinung ("zum Großteil/zum Teil"). Am deutlichsten hat sich dagegen die Befürchtung der Gefährdung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gehalten. 78 Prozent sagen, dies sei "zum Großteil/zum Teil" eingetreten. 17 Prozent sehen dies nicht so ("kaum/gar nicht").

Zusammenarbeit innerhalb der EU eher vertiefen

Wie sollte nun die Zukunft der EU aussehen? 42 Prozent der Befragten treten dafür ein, dass die Zusammenarbeit innerhalb der EU eher vertieft werden sollte. 26 Prozent finden das Ausmaß der Zusammenarbeit gerade richtig. 23 Prozent sind für die Verringerung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene.

STATEMENTS SOZIALPARTNER UND ÖGfE

ÖGB Präsident Erich Foglar: "Österreichs Mitgliedschaft bei der EU hat uns viele Möglichkeiten eröffnet, aber es sind und waren damit auch zahlreiche Ängste verbunden. Noch immer haben die Menschen zu Recht den Eindruck, dass die EU vor allem eine Gemeinschaft der Konzerne ist. Die EU muss sich von einer reinen Wirtschaftsunion in Richtung Sozialunion entwickeln. Soziale Grundrechte sollten den Marktfreiheiten nicht länger untergeordnet, sondern als gleichwertige Eckpfeiler der EU verankert werden. Außerdem ist es dringend notwendig, die Kaufkraft und Investitionen innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten auszuweiten, damit wir uns aus der Krise hinausinvestieren und nicht in eine Rezession hineinsparen."

AK Präsident Rudi Kaske: "Europa ist in den letzten Jahren einen falschen Kurs gesegelt. Es haben sich die Interessen der großen Konzerne und der mächtigen Jongleure auf dem Finanzmarkt durchgesetzt. Soziale Aspekte, die Anliegen der Menschen wurden links liegen gelassen. Die Folgen sind alarmierend: stagnierende Wirtschaft, de-facto Nullzinsen, dramatische Arbeitslosigkeit. Nach wie vor ist Sparen statt Investitionen als falsches Krisenmanagement angesagt. Europa muss den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben, Zukunftsinvestitionen in soziale und ökologische Infrastruktur zu tätigen. Nur so schaffen wir Wachstum und Beschäftigung und Werte für die kommenden Generationen. Das sind wir insbesondere den fünf Millionen Jugendlichen, die derzeit ohne Arbeit sind, auch schuldig."

WKÖ Präsident Christoph Leitl: ""Einsam statt Gemeinsam" kann es für ein kleines, exportorientiertes Land im Herzen Europas nicht geben:
20 Jahre in der EU haben Österreich ein Mehr an Wachstum und ein Mehr an Beschäftigung gebracht und der heimischen Exportwirtschaft zu einem Höhenflug verholfen. Auf der anderen Seite steht, dass manche europäische Regelungen weit übers Ziel hinaus schießen. Um den anstehenden Herausforderungen - Rückkehr auf einen nachhaltigen Wachstumspfad und Abbau der teilweise skandalös hohen Jugendarbeitslosigkeit - zu meistern, muss Europa den Fokus auf die großen Dinge legen, es muss produktiver und wettbewerbsfähiger werden und in Zukunftsbereiche wie Innovation, Forschung und Bildung investieren. Aber es muss die Finger lassen von Regelungen, die für unsere Betriebe nur in mehr Bürokratie und Zusatzbelastungen ausarten."

LK Präsident Hermann Schultes: "Österreichs Bäuerinnen und Bauern und mit ihnen eine leistungsfähige Verarbeitungswirtschaft nützen die Chance Europa seit 20 Jahren. Wir erzeugen im Vergleich mit den Besten der Welt die besten Produkte für qualitätsbewusste Kunden auf den Inlands- und Auslandsmärkten. Ein Beweis dafür sind unsere Exporterfolge, beispielsweise bei Gemüse und Wein, bei Milch- und Fleischprodukten, bei Zuchtvieh und Saatgut. Wir haben unsere Agrarexporte seit 1995 mehr als verfünffacht. Aus wachsendem Wissen, zunehmender Expertise und bewährtem Fleiß schöpfen wir unser Selbstbewusstsein. Um auch in Zukunft unsere Chance nutzen zu können, bleibt noch viel zu tun: Deutlich weniger Bürokratie bringt viel mehr Erfolg. Bessere Kennzeichnung gibt den Konsumenten die Chance, zum besten Produkt zu greifen. Die Konzentration auf nachhaltige Produktion verlangt neue Technologien und innovative Wege. Wir wollen mit noch weniger Aufwand den Tisch mit Qualität und Vielfalt decken. Das ist unser Ziel."

ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt: "Österreich hat bisher schon stark von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert. Jetzt geht es darum, die weitere Entwicklung der Europäischen Integration aktiv mitzugestalten. Die Europäische Union ist im Um- und Aufbruch, aber noch fehlt ihr eine konkrete Zieldefinition und Vision. Dadurch manifestieren und halten sich viele Sorgen, die auch schon vor 20 Jahren geäußert wurden. Neben nachhaltigem Dialog über Europa brauchen wir jetzt vor allem energische Schritte für mehr Wachstum und Beschäftigung, um gerade jungen Menschen Perspektiven zu geben."

Grafiken zur Umfrage zum Download:
http://www.oegfe.at/cms/uploads/media/Praesentation_111214.pdf

Video ÖGfE-Straßenbefragung "20 Jahre EU-Mitgliedschaft":
http://vimeo.com/114001653

Hintergrund zur Umfrage:

Die Umfrage wurde im November 2014 von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 1040 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale statistische Schwankungsbreite bei N 1000 entspricht +/- 3,2 Prozent).

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Tel.: (+43-1)533 49 99
E-Mail: paul.schmidt@oegfe.at
www.oegfe.at

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