Lopatka: Präsidentin Griss wäre hervorragende Verfahrensrichterin für Hypo-U-Ausschuss

Utl.: ÖVP-Klubobmann: Griss-Kommission zeigt: Milliardenbrand wurde
in Kärnten gelegt =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Frau Präsidentin Griss hat mit ihrem Hypo-Bericht
eine gute Grundlage für den zu erwartenden U-Ausschuss geliefert und
sie wäre auch eine hervorragende Verfahrensrichterin, erklärte
ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Mittwoch, im Plenum des
Nationalrates.

Das Ergebnis der von Michael Spindelegger eingesetzten Kommission sei
breit anerkannt und habe die Hauptursache des Hypo-Debakels klar
bestätigt - den Anstieg der Kärntner Landeshaftungen unter
Landeshauptmann Haider von drei auf 24 Milliarden Euro.

"Im Jahr 2004 haben alle Parteien im Kärntner Landtag einer
unbeschränkten Haftung des Landes Kärnten für Verbindlichkeiten der
Hypo-Alpe-Adria-Bank zugestimmt, auch die Grünen", so Lopatka. Dieser
Vorgang sei durch den Bericht der Untersuchungs-Kommission ebenfalls
außer Streit gestellt und von Präsidentin Griss ausdrücklich als
"Sündenfall" bezeichnet worden, da danach die Haftungen von 13
Milliarden (2004) auf über 24 Milliarden (2007) angestiegen sind.

Der ÖVP-Klubobmann unterstrich auch die Meinung von Präsidentin
Griss, wonach ein Konkurs keine geeignete Alternative zur
Notverstaatlichung der Bank gewesen wäre. Die Verhandler hätten
damals klar im Sinne aller befassten Experten von der Europäischen
Zentralbank über die heimische Nationalbank bis zur
Finanzmarktaufsicht gehandelt, so Lopatka. Man habe auch die nötigen
Lehren aus der weltweiten Finanzkrise gezogen und auf europäischer
Ebene eine Bankenaufsicht und einen Rettungsschirm errichtet, um
ähnliche Finanzkrisen für die Zukunft ausschließen zu können.

Nun gelte es, im kommenden Hypo-Untersuchungsausschus die politische
Verantwortung zu klären - ganz im Sinne von Präsidentin Griss, die
zuletzt mehrfach ein Ende des Parteienstreits und sachliche
Zusammenarbeit aller Parteien in dieser Sache angeregt hat. Es wäre
daher ein gutes Signal, wenn alle Parteien gemeinsam Irmgard Griss
ersuchten, als Verfahrensrichterin im Hypo-U-Ausschuss mitzuwirken,
schloss der ÖVP-Klubobmann.
(Schluss)

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