HCB Görtschitztal: Informationsoffensive verstärkt

Utl.: LH Kaiser informierte nach Sonderregierungssitzung
Kommunalpolitiker und Multiplikatoren im Spiegelsaal - Derzeit
keine latente direkte Bedrohung =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Auf Grund der aktuellen Situation HCB
Görtschitztal betreffend fand heute, Montag, eine
Sonderregierungssitzung statt. Im Anschluss daran informierte der
Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit den
Regierungsmitgliedern und entsprechenden Experten der Fachabteilungen
umfassend. Eingeladen waren unter anderem die Bürgermeister,
Gemeindevorstände und Amtsleiter der betroffenen Gemeinden sowie
Vertreter der Sozialpartner, der Bezirkshauptmannschaften und des
Landesschulrats. Vom Umweltbundesamt stand der stellvertretende
Geschäftsführer Karl Kienzl mit einem Team für alle Auskünfte zur
Verfügung. Ab Donnerstag (11. Dezember) besteht die Möglichkeit für
Gesundheitsuntersuchungen vor Ort, ab Freitag (12. Dezember) folgen
weitere Informationsveranstaltungen im Görtschitztal.

"Das Wohl und die Gesundheit der leidgeprüften Bevölkerung des
Görtschitztales stehen im absoluten Mittelpunkt jedes Handelns",
betonte der Kärntner Landeshauptmann, der bereits gestern Sonntag,
mit Vertretern der Gemeinde und der Firma W&P in Brückl zu einem
Informationsaustausch zusammengetroffen ist. Gegenstand der
Sondersitzung der Kärntner Landesregierung war der
Status-Quo-Bericht, die Informationsveranstaltung sollte dazu dienen,
dass derzeit gesichertes Wissen öffentlich gemacht werde. "Diese
Informationen erhalten heute alle zum gleichen Zeitpunkt und morgen
früh um acht Uhr sind sie im Gesundheitsministerium sowie im
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft."

Der Kärntner Landeshauptmann betonte weiters, dass diese
Veranstaltung die Aufgabe habe, die gesamte Genese der Causa HCB
Görtschitztal, den Status Quo und weitere Schritte darzustellen.
"Damit wollen wir deutlich machen, dass wir nichts zu verstecken
haben, sondern absolut transparent sein wollen."

Zum Ablauf der HCB-Causa gab Kaiser an, dass erstmals am 7.
November 2014 die Landesregierung von kritischen Messdaten beim W&P
Zementwerk Kenntnis erlangt habe. "Die Behörden haben bereits ab
diesem Zeitpunkt gehandelt", so der Landeshauptmann. Die Produktion
sei noch am gleichen Tag eingestellt worden. Gleichzeitig sei ein
Krisenstab einberufen und koordinative Schritte beraten worden. "Am
1. Dezember haben wir in Sitzungen die weitere politische
Vorgangsweise beraten." Außerdem sei im Landtag ein
Untersuchungsausschuss einberufen und alle Informationen HCB
betreffend seien umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet
worden. Nach Bekanntwerden von kontaminierten Lebensmitteln im Handel
habe es am 5. und 6. Dezember Krisensitzungen in der Kärntner
Landesregierung gegeben. "Als Konsequenz habe ich umgehend eine
Sonderregierungssitzung einberufen und diese
Informationsveranstaltung veranlasst", so der Landeshauptmann.

Ab kommenden Donnerstag (11. Dezember) würden
Gesundheitsinformationen an die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden
ausgegeben und Blut- sowie Muttermilchuntersuchungen vor Ort
angeboten. Das Land Kärnten werde am 12. Dezember 2014 in Brückl (17
Uhr) und Klein St. Paul (19.30 Uhr) Informationsveranstaltungen
durchführen, diese würden den Gemeinden nochmals angekündigt werden,
so Kaiser. "Gesicherte Messdaten müssen abgewartet werden, bis dahin
muss die Wahrheit gekannt werden und ungeschminkt auf den Tisch
kommen."

"Wir konnten erreichen, dass alle Kärntner Proben in den
verschiedenen eingeschalteten Instituten bevorzugt untersucht
werden", so Kaiser. Zudem beauftragte der Landeshauptmann die
Landesamtsdirektion, alle Abläufe im Zusammenhang mit der
HCB-Belastung in der Landesregierung genauestens zu durchleuchten und
den Info-Fluss zu den politischen Referenten zu verbessern. In
Absprache mit Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig werden
finanzielle Vorkehrungen getroffen, um der Bevölkerung zu helfen.
"Wir haben vier Priorisierungen vorgenommen, an die wir uns
genauestens halten", bekräftigte Kaiser. "Die Gesundheit der Menschen
steht an erster Stelle, dies liegt im Fokus aller Maßnahmen, die
Ursachenfeststellung ist der wichtigste Leitfaden für das weitere
Handeln, die Normalisierung des Lebens der Menschen und der örtlichen
Wirtschaft muss so schnell wie möglich erreicht werden. Erst an
letzter Stelle steht die Arbeit im U-Ausschuss und das politische
Aufarbeiten sowie die Anzeigen an die Staatsanwaltschaft. Ich möchte
auch festhalten, es gibt derzeit keine latente, direkte Bedrohung",
stellte Kaiser fest.

Landeskoordinator Albert Kreiner ergänzte den Bericht des
Landeshauptmannes: "Am 6. November 2014 hat Umweltlandesrat Rolf
Holub erstmals Kenntnis über unzulässige HCB-Emissionen erhalten -
niemand hat vorher darüber Bescheid gewusst." Am 7. November sei das
Verbot an W&P ergangen, Blaukalk mit zu verbrennen. "Am 13. November
wurde von der Abteilung 7 (Wirtschaftsrecht und Infrastruktur) im
Rahmen einer koordinativen Besprechung mit allen betreffenden
Abteilungen die weitere Vorgehensweise festgelegt", berichtete
Kreiner. Nach Öffentlichmachung am 26. November sei von
Landeshauptmann Kaiser die Abteilung 7 federführend in dieser Causa
eingesetzt worden. "Seitdem gibt es ununterbrochene Abstimmung und
tägliche Treffen um 16.30 Uhr." Über LR Holub seien außerdem
Umweltinspektionen angeordnet worden - die Donauchemie und die
Blaukalk-Altlastendeponie betreffend. "Eine Überprüfung der Deponie
der Donauchemie erfolgt morgen", berichtete Kreiner. Weiters seien
Beprobungen von Futtermittel sowie Trinkwasser und Lebensmittel
vorgenommen worden. Überprüft worden seien ebenfalls Biomasseanlagen,
der Weg der Asche und des Klärschlammes. "Am 2. Dezember wurde mit
dem Gesundheitsministerium eine Infokette eingerichtet, es gibt
ständigen Kontakt mit der AGES und dem Umweltbundesamt", so Kreiner.
Kontaminierte Futtermittel würden professionell entsorgt und alle
Möglichkeiten anderer Emissionsquellen überprüft. Die
Landessanitätsdirektion habe weiters gemeinsam mit der Medizinischen
Uni Wien ein Untersuchungsprogramm für Blut und Muttermilch
erarbeitet. "Wir bemühen uns mit einer Fülle von Maßnahmen und
Schritten alles für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen im
Görtschitztal zu tun", betonte der Landeskoordinator.
(Schluss)

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