LH Kaiser setzt sich in Brüssel für solidarische Flüchtlingsunterbringung in Europa ein

Utl.: Appell in AdR-Sitzung: Menschen brauchen Solidarität und
keinen Egoismus" - Gespräche mit Direktor Schlegelmilch über
TTIP und Kommissar Hahn über interregionale Zusammenarbeit =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Brüssel/Klagenfurt (LPD). "Ein Plädoyer für
eine von allen Regierungsebenen der EU im Sinn von Solidarität und
geteilter Verantwortung gemeinsam getragene Flüchtlings- und
Migrationspolitik". So lässt sich eine gestern, Donnerstag, von den
352 Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel
getroffene Abstimmung zusammenfassen. Gemäß dem Antrag des
Ausschusses soll die Europäische Kommission Mechanismen für die
Verteilung der Verantwortung unter den Mitgliedsstaaten, Regionen und
lokalen Gebietskörperschaften einführen, in die strukturelle
Begrenzungen, Ressourcen, Arbeitsmarkterfordernisse, demografische
Lage und andere Faktoren einfließen sollen. Als aktives Mitglied hat
auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser an der Sitzung
teilgenommen. Er betonte die Wichtigkeit, in der Asylfrage alle zur
Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten bzw. Einrichtungen auf
Ebene der europäischen Politik zu einer längst fälligen gemeinsamen
europäischen Flüchtlingspolitik zu nutzen.

"Europa darf nicht dabei zusehen, wie das Mittelmeer zum
Massengrab wird. Es ist höchste Zeit für solidarische Hilfe aller
Mitgliedsstaaten." Kaiser hat auch bereits als Vorsitzender der
österreichischen Landeshauptleutekonferenz deutlich auf eine
europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik gepocht sowie u.a.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dazu aufgefordert, auf
europäischer Ebene entsprechend aktiv zu werden. "Krisen und
Tragödien wie in Syrien, dem Nahen Osten und der Ukraine lassen die
Flüchtlingsströme anschwellen. Es ist unsere menschliche und
solidarische Pflicht, hier nicht wegzuschauen, sondern den
Notleidenden zu helfen", betont Kaiser. Er fordert eine faire
Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten ein: "Es kann nicht
sein, dass zehn Mitgliedsstaaten 90 Prozent der Flüchtlinge
aufnehmen. Österreich liegt nach Schweden und Malta an dritter
Stelle."

TTIP: Ein weiteres für Kaiser wichtiges Thema in Brüssel war das
Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Darüber sprach er bei
einem Arbeitstreffen mit Rupert Schlegelmilch, dem Direktor in der
Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission. "Die
Bevölkerung, ebenso wie regionale und kommunale Politiker erwarten
sich deutlich mehr Transparenz und Information im Zusammenhang mit
TTIP", betonte der Landeshauptmann, der Schlegelmilch nach Kärnten
einlud, um Regierung und Bevölkerung über die tatsächlichen Inhalte
und Absichten von TTIP zu informieren, sobald eine Ratifizierung
absehbar wird. Laut Schlegelmilch hätten die einzelnen
EU-Mitgliedsstaaten jedenfalls die Möglichkeit, über vorhandene
TTIP-Papiere zu informieren.

"Aufgrund der derzeit von vielen Gerüchten und Mutmaßungen
geprägten Diskussion, die die Menschen verunsichert, erwarte ich mir
von der Bundesregierung, durch transparente Information zu einer
Versachlichung beizutragen", so Kaiser. Aufgrund der globalen
Wirtschaftsentwicklungen und der steigenden Wirtschaftskonkurrenz
durch den asiatischen Raum sei es jedenfalls richtig und im Interesse
aller EU-Bürger, ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Amerika
durchaus ernsthaft zu prüfen, betonte Kaiser, der aber auch gegenüber
Schlegelmilch klarstellte: "Es darf dadurch zu keiner Verwässerung
der hohen Qualitätsstandards auf europäischer und speziell
österreichischer Ebene kommen. Vor allem die Bereiche Arbeit,
Gesundheit oder Soziales gilt es mit allen Mitteln zu schützen."

Kooperationen am Balkan: Ein weiteres Arbeitsgespräch führte der
Landeshauptmann auch mit Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn, der
für europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
zuständig ist. Thema war neben der
adriatisch-ionischen-Makrostrategie der EU und eventuellen
Beteiligungsmöglichkeiten Kärntens auch die für Österreich und
Kärnten wichtige Entwicklung der Balkanländer. Hahn berichtete das
Österreich am Balkan als Vermittler hoch geschätzt werde. Wie wichtig
die Region für Österreich ist, zeige u.a. die Tatsache dass
Österreich mit 18 Prozent der mit Abstand größte Investor in Serbien
sei, viereinhalb Mal stärker als z.B. Russland. "Gerade für Kärnten
wäre es ratsam, sich Partnerregionen und Allianzen in Serbien zu
suchen und im Rahmen der Möglichkeiten bei der wirtschaftlichen und
rechtsstaatlichen Weiterentwicklung des Landes unterstützend zu
wirken", so Hahn.

Wie Kaiser erklärte, beabsichtige er für Kärnten einen
Freundschaftsvertrag mit dem Kanton Sarajewo zu schließen. Der Balkan
und seine Zukunft berge auch für Kärnten viele Möglichkeiten für eine
wirtschaftliche Weiterentwicklung. "Umso wichtiger ist es, dass wir
gemeinsam an einem Strang ziehen, gemeinsam Projekte und Maßnahmen
entwickeln, die letztlich zu unserer eigenen wirtschaftlichen
Weiterentwicklung und zum Wohlstandserhalt beitragen." Positiv
gewürdigt wurden von Hahn die vielen grenzüberschreitenden Kärntner
Initiativen, wie die Euregio oder die Alpen Adria Allianz, über die
Kaiser dem EU-Kommissar informierte.
(Schluss)

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