Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 5. Dezember 2014; Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Automat und Verantwortung"

Innsbruck (OTS) - Utl: Politische Verantwortung wird oft zur Leerformel. Rücktritte und Abwahl kommen praktisch nicht vor
und die Gehaltserhöhung erledigt der Automat. Eine neue Programmierung könnte Abhilfe schaffen.

Die automatische Gehaltserhöhung für Politiker ist ein Gewinn. Auch Politikerinnen und Politiker müssen nicht zusehen, wie ihr Gehalt an Wert verliert. Sie müssen sich nicht jedes Jahr aufs Neue gegen populis tische Attacken zur Wehr setzen. Und sie setzen sich nicht dem Vorwurf der Bereicherung aus, wenn sie ihr Plus mit jenem Wert deckeln, den sie auch Pensionisten zugestehen. Der Automat funktioniert, auch wenn Werner Faymann ihn in Verruf gebracht hat. Alles gut also? Nein. Praktisch zeitgleich mit der Verkündung des Anpassungsfaktors für 2015 hat die Untersuchungskommission von Irmgard Griss ihren Bericht über das Hypo-Alpe-Adria-Debakel vorgelegt. Die Quintessenz: Wo immer Politiker ihre Finger im Spiel hatten, haben sie Fehler gemacht. Ungenügend vorbereitet, ohne Strategie, von falschen Voraussetzungen ausgehend; mit einem Wort:
"amateurhaft", wie es ein Mitglied der Kommission ausdrückte. Bezahlen müssen für diese Fehler wir alle. Die Milliarden für die Hypo belasten das Budget. Der Spielraum für die Steuerreform schrumpft.
Und wo bleibt die Verantwortung? Jörg Haider, der am Anfang des Skandals stand, ist tot. Allenfalls könnten seine Angehörigen zur Kassa gebeten werden, wenn sich die Abbaueinheit Heta an seinem Erbe schadlos halten will. Und der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sitzt wegen Untreue in Haft. Sein Handeln ging über den bloßen Fehler hinaus.
Aber die anderen, in erster Linie die Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindel egger, aber auch Kanzler Werner Faymann, der laut Griss-Kommission informiert war, und SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der mit am Verhandlungstisch saß? Amateurhaftes Handeln ist nicht strafbar. Und das ist gut so, sonst würde sich niemand mehr in die Politik trauen.
Die Sanktion für Politiker bleiben der erzwungene Rücktritt oder die Abwahl - beides nur dann, wenn jemand noch aktiv ist, beides nur im Extremfall. Politische Verantwortung wird so zur Leerformel. Warum also nicht über einen neuen Gehaltsmechanismus nachdenken? Warum nicht das Plus an das Wirtschaftswachstum koppeln? Oder an die Entwicklung der Staatsschulden? Oder an das Budgetdefizit? Oder an die Wahlbeteiligung?
Auch diese Zahlen ließen sich messen und automatisch einstellen. Zugegeben: Die Idee ist nicht neu. Ihre Umsetzung würde politischem Erfolg und Misserfolg und damit der Verantwortung aber eine neue Bedeutung verleihen.

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