Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 5. Dezember 2014; Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Automat und Verantwortung"

Innsbruck (OTS) - Utl: Politische Verantwortung wird oft zur
Leerformel. Rücktritte und Abwahl kommen praktisch nicht vor
und die Gehaltserhöhung erledigt der Automat. Eine neue
Programmierung könnte Abhilfe schaffen.

Die automatische Gehaltserhöhung für Politiker ist ein Gewinn.
Auch Politikerinnen und Politiker müssen nicht zusehen, wie ihr
Gehalt an Wert verliert. Sie müssen sich nicht jedes Jahr aufs Neue
gegen populis█tische Attacken zur Wehr setzen. Und sie setzen sich
nicht dem Vorwurf der Bereicherung aus, wenn sie ihr Plus mit jenem
Wert deckeln, den sie auch Pensionisten zugestehen. Der Automat
funktioniert, auch wenn Werner Faymann ihn in Verruf gebracht hat.
Alles gut also? Nein. Praktisch zeitgleich mit der Verkündung des
Anpassungsfaktors für 2015 hat die Untersuchungskommission von
Irmgard Griss ihren Bericht über das Hypo-Alpe-Adria-Debakel
vorgelegt. Die Quintessenz: Wo immer Politiker ihre Finger im Spiel
hatten, haben sie Fehler gemacht. Ungenügend vorbereitet, ohne
Strategie, von falschen Voraussetzungen ausgehend; mit einem Wort:
█"amateurhaft", wie es ein Mitglied der Kommission ausdrückte.
Bezahlen müssen für diese Fehler wir alle. Die Milliarden für die
Hypo belasten das Budget. Der Spielraum für die Steuerreform
schrumpft.
Und wo bleibt die Verantwortung? Jörg Haider, der am Anfang des
Skandals stand, ist tot. Allenfalls könnten seine Angehörigen zur
Kassa gebeten werden, wenn sich die Abbaueinheit Heta an seinem Erbe
schadlos halten will. Und der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz
sitzt wegen Untreue in Haft. Sein Handeln ging über den bloßen Fehler
hinaus.
Aber die anderen, in erster Linie die Finanzminister Josef Pröll,
Maria Fekter und Michael Spindel█egger, aber auch Kanzler Werner
Faymann, der laut Griss-Kommission informiert war, und SPÖ-Klubchef
Andreas Schieder, der mit am Verhandlungstisch saß? Amateurhaftes
Handeln ist nicht strafbar. Und das ist gut so, sonst würde sich
niemand mehr in die Politik trauen.
Die Sanktion für Politiker bleiben der erzwungene Rücktritt oder
die Abwahl - beides nur dann, wenn jemand noch aktiv ist, beides nur
im Extremfall. Politische Verantwortung wird so zur Leerformel. Warum
also nicht über einen neuen Gehaltsmechanismus nachdenken? Warum
nicht das Plus an das Wirtschaftswachstum koppeln? Oder an die
Entwicklung der Staatsschulden? Oder an das Budgetdefizit? Oder an
die Wahlbeteiligung?
Auch diese Zahlen ließen sich messen und automatisch einstellen.
Zugegeben: Die Idee ist nicht neu. Ihre Umsetzung würde politischem
Erfolg und Misserfolg und damit der Verantwortung aber eine neue
Bedeutung verleihen.

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