• 03.12.2014, 11:38:29
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Vilimsky: Überarbeitete Nachbarschaftspolitik ist eine Frage der Konsequenz

Die EU habe den von Hahn genannten "Ring of Fire" durch kurzsichtige außenpolitische Entscheidungen selbst zu verantworten

Utl.: Die EU habe den von Hahn genannten "Ring of Fire" durch
kurzsichtige außenpolitische Entscheidungen selbst zu
verantworten =

Wien (OTS) - "Die von EU-Kommissar Hahn vorgeschlagene überarbeitete
Nachbarschaftspolitik der EU, in der von Erweiterungsmüdigkeit und
Aufhebung der Sanktionen gegen Russland die Rede ist, ist die
Konsequenz falscher und kurzsichtiger außenpolitischer
Entscheidungen", betonte heute der freiheitliche Delegationsleiter im
Europaparlament, MEP Harald Vilimsky. "Die EU hat sich durch die
Sanktionen gegen Russland ins eigene Fleisch geschnitten, wie man
jetzt am abrupten Ende des Gaspipeline Projekts South Stream sieht,
das auch wirtschaftliche Folgen für Österreich hat", meint Vilimsky.
Das Ende der Sanktionen gegen Russland wäre für Vilimsky nicht nur
begrüßenswert, sondern auch aus wirtschaftlichem Ermessen dringend
notwendig.

Mehr Konsequenz forderte Vilimsky in der Beitrittsfrage der Türkei.
So sei die Türkei tatsächlich ein "Sonderfall", da sie mit
Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen religiöse Minderheiten,
mit der Nichtanerkennung des EU-Mitglieds Zypern und durch ständige
Verletzungen des Hoheitsgebietes der EU nicht in das Modell Europa
passe. "Allein das ist Grund genug die Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei endgültig abzubrechen", meint Vilimsky.

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