Lobbying in Österreich

Utl.: Wer vertritt wessen Interessen? Was dürfen wir darüber
wissen? =

Wien (OTS) - Das österreichische Lobbying-Register ist nun fast zwei
Jahre alt, doch hat es wirklich mehr Transparenz in Österreichs
Lobbying-Szene gebracht? Kaum, urteilt das österreichische Chapter
von Transparency International in seinem Bericht "Lobbying in
Österreich".

In den vergangenen Jahren wurde das Thema verstärkt mit Skandalen in
Zusammenhang gebracht. Der Begriff "Lobbying" gleitet immer mehr ab
und wird inzwischen in einem Atemzug mit "Mauschelei",
"Freunderlwirtschaft" und Einflussnahme hinter verschlossenen Türen
genannt.

"Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn der ständige
Informationsaustausch zwischen Verbänden, Unternehmen und
Interessengruppen auf der einen Seite und Politik, Parlament und
Verwaltung auf der anderen Seite ist wichtiger Bestandteil eines
demokratischen Systems.", so Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von
Transparency International - Austrian Chapter. "Der Grundgedanke von
Lobbying und Interessenvertretung ist die Mitbestimmung, Mitsprache
und Beteiligung der Menschen und Organisationen, die von
gesellschaftlichen oder anderen Entscheidungen oder Entwicklungen
betroffen sind. Doch diese Mitsprache muss hinreichend offen und
transparent erfolgen."

Seit 1.1.2013 ist erstmals ein Lobbying- und
Interessenvertretungsgesetz in Österreich in Kraft - dessen
Einrichtung und das ausdrückliche Verbot der Ausübung einer Tätigkeit
als Lobbyist für öffentlich Bedienstete und Politiker sind positive
Entwicklungen. "Dennoch gibt es noch genug Handlungsbedarf - sowohl
was die Regelungen für Lobbying betrifft, als auch das Umfeld, in
welchem Lobbying stattfindet.", so Magdalena Reinberg-Leibel, Autorin
der TI-Studie.

Auch Lobbyisten selbst beklagen die mangelnde Transparenz des
derzeitigen Systems und weisen auf dringend notwendige
Nachbesserungen hin. Dr. Peter Köppl, Präsident der Österreichischen
Public Affairs Vereinigung (ÖPAV): " Es gibt wie in jeder Branche
einzelne Akteure, die sich weder an Gesetze noch an Kodizes halten
und deren Machenschaften dann umgangssprachlich mit "Lobbying"
tituliert werden. Es sollte im Interesse aller - also auch Politik,
Medien und NGOs - sein, sachlicher und seriöser mit der begrifflichen
Trennung von "Lobbying" als demokratiepolitisch legalem und legitimen
Instrument der Interessensvertretung und "Korruption" als klar
definiertem Strafrechts-Verstoß umzugehen."

Im Rahmen des Transparenzpakets 2012 gab es zwar einige
Verbesserungen in den Bereichen Antikorruption und
Parteienfinanzierung. Doch in zahlreichen Randbereichen gibt es nach
wie vor Transparenzmängel und Lücken, wie zum Beispiel bei
Informationsfreiheit und den zuständigen Aufsichtsbehörden, die nicht
zuletzt aufgrund von mangelndem Personal straucheln, um fristgerecht
ihren Aufsichtspflichten nachzukommen.

Transparency International - Austrian Chapter fordert daher eine
Überarbeitung von Lobbying-Gesetz und -Register unter folgenden
Gesichtspunkten:

- Einsicht ins Lobbyisten-Register: Die interessierte
Öffentlichkeit hat de facto keine Einsicht in das Lobbyisten-Register
und Möglichkeit, Kenntnis zu erlangen, wer, wann, bei wem, wofür und
gegen welchen Betrag lobbyiert hat, ist in der gegenwärtigen Form des
Registers praktisch ausgeschlossen, sodass das Lobbyisten-Register
diesbezüglich keine ausreichende Transparenz verschafft;

- Gleichstellung aller Lobbying Betreibenden: Viele Gruppen, die
Lobbying betreiben, sind zur Gänze von den Regelungen des Gesetzes
ausgenommen, wie z.B. Sozialversicherungsträger und anerkannte
Religionsgemeinschaften; andere sind weitgehend ausgenommen,
insbesondere von den Strafbestimmungen für den Fall des
Zuwiderhandelns. Wenn tatsächlich Transparenz in der österreichischen
Lobbying-Szene geschaffen werden soll, wäre es vonnöten, hier
Gleichheit aller Lobbying Betreibenden zu schaffen.
Beurteilungskriterium soll allein die Tätigkeit selbst, und nicht die
Stellung oder Funktion des Lobbyisten sein.

- Effektive Kontrollmechanismen: Fast zwei Jahre nach Einführung des
Lobbying-Registers weist dieses klare Lücken auf. Bislang wurden auch
noch keine der im Gesetz vorgesehenen Sanktionen umgesetzt -
einerseits aufgrund der dezidierten Ausnahme von zwei der vier im
Gesetz definierten Gruppen von jeglichen Sanktionen, andererseits
fehlt es an Kontrollmechanismen.

- Beidseitige Offenlegungspflichten: Das Lobbying-Register ist zwar
ein erster Schritt in Richtung Transparenz auf Seiten der Lobbyisten.
Umgekehrt gibt es aber keinerlei Offenlegungspflichten für die
Lobbyierten - auch in den diversen Codes of Conduct für den
öffentlichen Dienst findet der Umgang mit Lobbyisten keine Erwähnung.

- Keine Schlupflöcher mehr: Zwar verbietet das Lobbying-Gesetz
Politikern und öffentlich Bediensteten die Tätigkeit für eine
Lobbying-Agentur oder als selbständiger Lobbyist; eine Nebentätigkeit
in einem privatwirtschaftlichen Betrieb ist jedoch (meldepflichtig)
erlaubt - auch in dessen PR- bzw. Lobbying-Abteilung. Hier gilt es,
Gesetzeslücken zu schließen.

- "Cooling-off"-Phase für Politiker: Derzeit gibt es in Österreich
keinerlei verpflichtende "Cooling-off-Phase" für Politiker und Beamte
vor deren Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Firmen können
also gezielt Minister und Ministerinnen, aber auch hohe Beamte und
Beamtinnen anwerben, damit sie in ihrer neuen Position bei der
Regierung für ihren Arbeitgeber lobbyieren. Transparency
International - Austrian Chapter fordert eine Wartezeit von
mindestens einem Jahr vor dem Wechsel in ein Unternehmen, wenn ein
Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach
dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht.

Zum Bericht: Die Studie "Lobbying in Österreich" wurde im Rahmen der
von Transparency International durchgeführten Studie "Lifting the Lid
on Lobbying - Taking the Secrecy out of Politics in Europe" nach
einheitlichem Fragebogen für alle teilnehmenden Länder erstellt. TI
hat sich mit dem in 19 EU-Ländern stattfindenden Forschungsprojekt
zum Ziel gesetzt, nicht nur ein Bild der derzeitigen europäischen
Lobbying-Landschaft zu schaffen, sondern einen Beitrag zu
transparenterem und verantwortungsvollerem Lobbying sowohl auf
EU-Ebene als auch in den einzelnen teilnehmenden Mitgliedsstaaten zu
leisten.

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