SWV-Strobl: "#MeineKammer ist eine Kammer für EPU!"

Utl.: 5 Schritte für die Zeitenwende in der Kammer =

Wien (OTS) - "Das heutige und damit letzte Wirtschaftsparlament vor
der Wirtschaftskammerwahl wird zeigen, wie ernst es dem
ÖVP-Wirtschaftsbund tatsächlich mit den Interessen und Bedürfnissen
der EPU und Kleinstbetriebe ist. Denn auch diesmal wird der SWV Wien
seine Anträge zur sozialen Absicherung und Entlastung von
Selbstständigen einbringen und genau darauf achten, wie der
ÖVP-Wirtschaftsbund darüber abstimmt", sagt LAbg. GR Fritz Strobl,
Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien (SWV
Wien), bezugnehmend auf das heutige Wirtschaftsparlament der
Wirtschaftskammer Wien.

"Zwar mimt der ÖVP-Wirtschaftsbund in der Öffentlichkeit gerne den
Vertreter der EPU und kleinen Selbstständigen, tatsächlich aber ist
er es, der konkrete Schritte zur Entlastung und Absicherung der
Kleinen stets verhindert", kritisiert Strobl die andauernde Ablehnung
der SWV-Anträge seitens des Wirtschaftsbundes.

"Es ist an der Zeit, mit den leeren Versprechungen aufzuhören und zu
konkreten Taten überzugehen. Obwohl EPU die Mehrheit der
Selbstständigen darstellen, sind sie in der Wirtschaftskammer noch
immer stark unterrepräsentiert", so der SWV-Wien-Präsident, der damit
heftige Kritik an der Mandatsverteilung im Wirtschaftsparlament übt.

"Allein die Tatsache, dass von insgesamt 80 Sitzen im
Wirtschaftsparlament nur vier von EPU besetzt sind, zeigt, wie
undemokratisch das schwarze Wirtschaftskammersystem ist."

Auf diese Ungerechtigkeit soll unter anderem eine vom SWV Wien
initiierte Straßenaktion aufmerksam machen: Unter dem Titel
"#meinekammer - Intervention im öffentlichen Raum" verbringt der
EPU-Sprecher des SWV Wien, Geronimo Noah Hirschal, vier Tage in einem
durchsichtigen Glaskubus, um die Anliegen der EPU in die
Öffentlichkeit zu holen. Strobl dazu: "Meine Kammer wäre zwar nicht
so klein, aber zumindest genauso transparent. Viele EPU würde darin
Platz finden."

"Auch der Wahlvorgang für Selbstständige wäre ohne Hürden möglich. In
meiner demokratischen, transparenten Kammer würde künftig jedem
Mitglied unaufgefordert eine Wahlkarte übermittelt", hält Strobl fest
und bezieht sich damit auf den Antrag zur automatischen Zusendung der
Wahlkarten an alle wahlberechtigten Wiener Unternehmer, den der SWV
Wien heute im Rahmen des Wirtschaftsparlaments einbringen wird.

Laut Strobl gilt es das heutige Wirtschaftsparlament zu nutzen, um
den 60.000 in Wien lebenden EPU endlich jene Rahmenbedingungen zu
ermöglichen, die sie sozial und wirtschaftlich entlasten. Dazu
gehören die restlose Abschaffung des SVA-Selbstbehalts sowie die
Einführung des Krankengelds für EPU und Kleinstbetriebe ab dem 4. Tag
der Arbeitsunfähigkeit. Weitere wichtige Maßnahmen zur Entlastung der
Kleinen beinhalten für Strobl die Senkung der
SVA-Mindesbeitragsgrundlage sowie die periodennahe Abrechnung der
SVA-Beiträge.

"Gerade EPU und Kleinbetriebe leiden unter der Abgabenlast der SVA.
Ein längerer Ausfall durch Krankheit oder Unfall eines EPU kann in
dieser Situation schnell das existenzielle Aus bedeuten. Dieses
Dilemma gilt es als Interessenvertretung zu erkennen und außer Kraft
zu setzen", mahnt Strobl vor der prekären Lage von EPU und
Kleinbetrieben, die mittlerweile den größten Teil der Wiener
Wirtschaft ausmachen.

Im Zuge des heutigen Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Wien
wird der SWV Wien folgende Anträge einbringen und zur Abstimmung
bringen:

- Antrag zur restlosen Abschaffung des SVA-Selbstbehalts für
Selbstständige
- Antrag zur Senkung der SVA-Mindestbeitragsgrundlage auf das Niveau
der Geringfügigkeitsgrenze
- Einführung des Krankengelds für Eine-Person-Unternehmen und
Selbstständige mit bis zu fünf Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern
ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit.
- Antrag zur periodennahen Abrechnung der SVA-Beiträge
- Antrag zum Kopfverbot gemäß des Medientransparenzgesetzes auch in
der Wirtschaftskammer
- Antrag zur automatischen Zusendung der Wahlkarten an alle
wahlberechtigten Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer

Nähere Informationen zu den Anträgen und deren Inhalt finden Sie auf
www.swv.org

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