Amtsgeheimnis soll durch Informationsfreiheitsgesetz entschärft werden

Amtsgeheimnis soll durch Informationsfreiheitsgesetz entschärft werden. Konsumentenschützer fordern freien Informationszugang

Wien (OTS) - Das Gezerre um das Amtsgeheimnis geht in die nächste Runde. Schon im März wurde ein Gesetzesvorschlag eingebracht. Aber die Oppositionsparteien sehen zu wenig Öffnung für die Einblicknahme von gespeicherten Daten. Daher würde einem solchen Gesetz die nötige Mehrheit im Parlament fehlen.

Hat es eine moderne Demokratie notwendig Daten zu verheimlichen?

Traurig ist eigentlich, dass es im 21. Jahrhundert noch immer politische Kräfte gibt, die an diesen antiquierten Gesetzen festhalten wollen. Dazu Roman Umschweif vom Konsumentenschutz Verband Österreich: "Die Transparenz von Ämtern und staatsnahen Unternehmen sollte in heutiger Zeit keine Schranken mehr aufweisen. Die BürgerInnen sind doch auch die Gemeinschaftseigentümer vom Staatsvermögen. Das bedeutet, dass es um ihr Geld geht. Auch bei behördlichen Daten muss zumindest nach einem abgeschlossenen Verfahren auch eine Informationsmöglichkeit geschaffen werden. Bei der Schaffung einer solchen Informationsfreiheit die natürlich auf die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu achten."

Forderung nach klarer und einheitlicher Regelung für ganz Österreich

Daher fordert der Konsumentenschutz Verband Österreich ein klares Informationsfreiheitsgesetz für ganz Österreich und einen Informationsbeauftragten, um den BürgerInnen den leichten Zugang zu den gesammelten Daten sicher zu stellen.

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Pressestelle des Konsumentenschutz Verbandes Österreich
Lukas Bichl, Präsident
lukas.bichl@konsumentenschutz.email
www.meinkonsumentenschutz.at

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