Brunner: Österreich muss Green Climate Fund 100 Millionen Dollar vor Klimakonferenz in Lima zusagen

Utl.: Grüne: Gesamte österreichische Bundesregierung ist für
Klimapolitik verantwortlich =

Wien (OTS) - Für ein Gelingen der nächsten Klimakonferenz in Lima,
die am kommenden Montag beginnt, muss der Green Climate Fund
zumindest mit 10 Milliarden Dollar befüllt sein. Einige Länder wie
etwa USA, Japan, Großbritannien, Deutschland, Schweden, Frankreich,
Schweiz, Tschechien, Mexiko, Südkorea und andere haben bereits
begonnen ihre Versprechen einzulösen. Kurz vor Lima stehen wir bei
insgesamt 9,6 Milliarden Dollar. "Wenn Österreich schon kein
Vorreiter ist, dann muss es wenigstens Anreiz für die Regierung sein,
wenigstens den Zieleinlauf aktiv mitzugestalten", sagt Christiane
Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Die Klimafinanzierung ist ein wichtiger Baustein für das
Zustandekommen eines Weltklimavertrags. Bei der Klimakonferenz in
Kopenhagen 2009 haben die Industrienationen den Entwicklungsländern
100 Milliarden Dollar ab 2020 versprochen. Für Österreich hat
Bundeskanzler Faymann dieses Versprechen abgegeben.

"Wir Grüne kämpfen seitdem dafür, dass Österreich seine Versprechen
zur Klimafinanzierung einhält, zuletzt gestern im Budgetausschuss.
Leider wurde unser Antrag sofort vertagt. Es gab nicht einmal eine
Wortmeldung zu diesem Thema. Es ist eine Schande, dass das Parlament
nicht fähig ist, einen Beschluss für den österreichischen Beitrag zum
Green Climate Fund zu fassen. Und das wenige Tage vor Beginn der
Klimakonferenz in Lima, bei der die Klimafinanzierung eine
entscheidende Frage sein wird", kritisiert Brunner.

"Auch Finanzminister Schelling hat keine Antworten gegeben und sich
nur am Umweltminister abgeputzt. Dabei ist die gesamte
Bundesregierung verantwortlich. Es muss auch Schluss damit sein, dass
immer nur auf regierungsinterne Verhandlungen verwiesen wird. Wir
müssen jetzt handeln. Ich erwarte mir eine österreichische Zusage zum
Green Climate Fund in der Höhe von 100 Millionen Dollar noch vor
Beginn der Klimakonferenz in Lima am 1. Dezember 2014.
Dass sich Umweltminister Rupprechter jetzt hinstellt und sagt, er sei
,vorsichtig optimistisch' bezüglich des Zustandekommens eines
Klimavertrages, ist nicht mehr als eine Verhöhnung. Österreich selbst
leistet null Beitrag dazu. Das einzige Signal, dass Österreich
aussendet, ist, dass uns das Klima egal ist", sagt Brunner.

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