Brunner: Österreich muss Green Climate Fund 100 Millionen Dollar vor Klimakonferenz in Lima zusagen

Grüne: Gesamte österreichische Bundesregierung ist für Klimapolitik verantwortlich

Wien (OTS) - Für ein Gelingen der nächsten Klimakonferenz in Lima, die am kommenden Montag beginnt, muss der Green Climate Fund zumindest mit 10 Milliarden Dollar befüllt sein. Einige Länder wie etwa USA, Japan, Großbritannien, Deutschland, Schweden, Frankreich, Schweiz, Tschechien, Mexiko, Südkorea und andere haben bereits begonnen ihre Versprechen einzulösen. Kurz vor Lima stehen wir bei insgesamt 9,6 Milliarden Dollar. "Wenn Österreich schon kein Vorreiter ist, dann muss es wenigstens Anreiz für die Regierung sein, wenigstens den Zieleinlauf aktiv mitzugestalten", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Die Klimafinanzierung ist ein wichtiger Baustein für das Zustandekommen eines Weltklimavertrags. Bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 haben die Industrienationen den Entwicklungsländern 100 Milliarden Dollar ab 2020 versprochen. Für Österreich hat Bundeskanzler Faymann dieses Versprechen abgegeben.

"Wir Grüne kämpfen seitdem dafür, dass Österreich seine Versprechen zur Klimafinanzierung einhält, zuletzt gestern im Budgetausschuss. Leider wurde unser Antrag sofort vertagt. Es gab nicht einmal eine Wortmeldung zu diesem Thema. Es ist eine Schande, dass das Parlament nicht fähig ist, einen Beschluss für den österreichischen Beitrag zum Green Climate Fund zu fassen. Und das wenige Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Lima, bei der die Klimafinanzierung eine entscheidende Frage sein wird", kritisiert Brunner.

"Auch Finanzminister Schelling hat keine Antworten gegeben und sich nur am Umweltminister abgeputzt. Dabei ist die gesamte Bundesregierung verantwortlich. Es muss auch Schluss damit sein, dass immer nur auf regierungsinterne Verhandlungen verwiesen wird. Wir müssen jetzt handeln. Ich erwarte mir eine österreichische Zusage zum Green Climate Fund in der Höhe von 100 Millionen Dollar noch vor Beginn der Klimakonferenz in Lima am 1. Dezember 2014.
Dass sich Umweltminister Rupprechter jetzt hinstellt und sagt, er sei ,vorsichtig optimistisch' bezüglich des Zustandekommens eines Klimavertrages, ist nicht mehr als eine Verhöhnung. Österreich selbst leistet null Beitrag dazu. Das einzige Signal, dass Österreich aussendet, ist, dass uns das Klima egal ist", sagt Brunner.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003