Bundeskanzler Faymann: "In der Pensionsdebatte ist die Politik gefragt und nicht ein Automat"

Pressekonferenz von Kanzler und Sozialminister zum Thema Pensionen

Wien (OTS) - "Die Menschen im Land haben zu Recht die Erwartungshaltung, dass jene über zentrale Pensionsfragen entscheiden sollen, die von ihnen in die Politik und Regierung gewählt wurden, und nicht ein Automat. Ich bin gegen jede Automatik und für die volle politische Verantwortung, Rede und Antwort zur Finanzierung der Pensionen und zu notwendigen Maßnahmen zu stehen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer zum Thema Pensionen im Bundeskanzleramt.

"Letztlich ist es zynisch zu verlangen, dass die Menschen in Österreich länger arbeiten sollen, wenn auf der anderen Seite die notwendigen Arbeitsplätze nicht vorhanden sind. Die wirtschaftliche Situation und die Lage am Arbeitsmarkt sind somit entscheidende Faktoren dafür, dass auch ältere Menschen noch einen Arbeitsplatz und ein entsprechendes Einkommen haben. Daher werde ich alles dafür tun, dass wir in Österreich eine gute Beschäftigungslage haben", so Faymann. Die Einführung eines Bonus-Malus-Systems in Betrieben, die ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, sei daher eine dringend notwendige Maßnahme.

Der Bundeskanzler betonte, dass bereits mehrere Maßnahmen - wie bei der Invaliditätspension oder der Korridorpension - zur Absicherung des Pensionssystems gesetzt wurden. "Mit dem Koalitionspartner ist vereinbart, dass wir im Jahr 2016 die Wirkung dieser Schritte überprüfen werden. Der Sozialminister geht aufgrund der bisherigen Entwicklung davon aus, dass wir auf dem richtigen Weg sind", so Faymann. Minister Hundstorfer bestätigte, dass das faktische Pensionsantrittsalter bereits gestiegen und die Anträge auf Invaliditätspension gesunken seien. Für den Sozialminister sei es außerdem wesentlich, in der Pensionsdebatte von den Gesamtaufwendungen auszugehen, also die Entwicklung der Beamtenpensionen mit zu berücksichtigen. Aufgrund der sinkenden Zahl an Beamtinnen und Beamten ergebe sich in der Gesamtsicht bis zum Jahr 2060 nur einen geringfügige Erhöhung an Aufwendungen.

Abschließend betonte Faymann, dass die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Fakten offen und transparent auf den Tisch zu legen seien. "Das kann uns aber nur gelingen, wenn wir auf die Lebensrealität der Menschen eingehen und keine unnötige Verunsicherung schaffen. Hier ist die Politik gefragt, und nicht ein Automat", so der Kanzler.

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