EFFAT-Kongress/Foglar: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Europäische Gewerkschaften gemeinsam gegen Lohn- und Sozialdumping

Wien (OTS/Wien) - "In Europa muss das Prinzip, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' gelten. Das österreichische Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz ist daher ein Meilenstein in der rechtlichen Handhabe gegen Unternehmen, die ArbeitnehmerInnen ihre kollektivvertraglich geregelten Löhne und Gehälter vorenthalten und damit ArbeitnehmerInnen, aber auch korrekt handelnde Unternehmen vorsätzlich schädigen", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar im Rahmen eines Pressegesprächs anlässlich des 4. Kongresses des Europäischen Verbands der Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Tourismusgewerkschaften (EFFAT) heute in Wien.++++

Der ÖGB-Präsident begrüßte auch den gestrigen Beschluss im Nationalrat, das österreichische Lohn- und Sozialdumpinggesetz weiter zu verschärfen: "Einerseits wurden Strafen erhöht und auch andere Lohnbestandteile, die im Kollektivvertrag geregelt sind mit einbezogen. Die bisherige Erfahrung mit dem Gesetz zeigt deutlich, dass ein Gesetz mit der Möglichkeiten der Kontrolle steht und fällt", betonte Foglar. Neben der gesetzlichen Handhabe sei auch die Beratungsarbeit der Gewerkschaften über die Grenzen hinweg unerlässlich. Denn auch ausländische Firmen, die in Österreich Aufträge abarbeiten, müssten ihre Beschäftigten für die Dauer der Tätigkeit in Österreich nach dem österreichischen Kollektivvertragsbestimmungen entlohnen. "Speziell in diesem Bereich werden immer wieder Verstöße festgestellt", kritisiert Foglar.

Anti-Sozialdumping-Richtlinie auf europäischer Ebene einführen

"Wir haben nicht mehr nur nationale Arbeitsmärkte, sondern spätestens seit der Wirtschafts- und Währungsunion auch einen europäischen Arbeitsmarkt. Die zweite Entwicklung, die wir seit ungefähr 15 Jahren beobachten, ist, dass es mehr und mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt: Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigung, entsandte ArbeitnehmerInnen, WerksarbeitnehmerInnen, LeiharbeitnehmerInnen, SaisonarbeitnehmerInnen und so weiter. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass heute zwei ArbeitnehmerInnen, die am gleichen Arbeitsplatz die gleiche Arbeit machen, unterschiedliche Löhne und Rechte haben, weil sie unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse haben", sagte EFFAT-Generalsekretär Harald Wiedenhofer.

"In Hinblick auf das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz ist Österreich ein Vorbild für ganz Europa", sagte die gestern gewählte EFFAT-Präsidentin Therese Gouvelin. "Wir sollten das Beispiel Österreich nehmen und eine Anti-Sozialdumping-Richtlinie auf europäischer Ebene einführen", forderte die erste Frau an der Spitze des EFFAT-Verbandes abschließend.

Ausbeutung von undokumentiert Arbeitender

"Besonders ArbeitnehmerInnen mit unsicherem Aufenthalt oder eingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt sind von Ausbeutung betroffen. Sie arbeiten in allen Branchen, und in allen ist die Situation gleich: Sie ist unsicher, schlecht bezahlt und gefährlich", sagte Sandra Stern von der UNDOK-Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender. Aber unabhängig davon, ob ArbeitnehmerInnen mit oder ohne Papiere arbeiten, gelten Sozialversicherungsgesetze, Arbeitsrecht und kollektivvertragliche Mindeststandards für alle ArbeitnehmerInnen. "Für einen fairen Arbeitsmarkt braucht es die Unterstützung von undokumentiert Arbeitenden, damit sie zu ihren Rechten kommen", forderte Stern abschließend.

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