Greenpeace-Aktion zu TTIP: "Trojanisches Pferd stoppen - Keine Sonderklagerechte für Konzerne!"

AktivistInnen ziehen mit Trojanischem Pferd durch Wien und machen auf versteckte Gefahren in Freihandelsabkommen aufmerksam

Wien (OTS) - Während die europäischen Handelsminister heute in Brüssel über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft diskutieren, protestieren Greenpeace-AktivistInnen in Wien gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), Kanada (CETA) sowie Singapur (EUSFTA). Mit einem über vier Meter großen Trojanischen Pferd machen die AktivistInnen symbolisch auf die versteckten Gefahren der Freihandelsabkommen aufmerksam - im Speziellen auf das Sonderklagerecht für Konzerne, dem so genannten "Investor-State Dispute Settlement" (ISDS). Mit dem Trojanischen Pferd aus Holz ziehen die UmweltschützerInnen von den ISDS-Befürwortern, der Wirtschaftskammer Österreich und der Industriellenvereinigung, über Wiens Straßen zur Vertretung der Europäischen Kommission sowie zum Nationalrat, wo die Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen ratifiziert werden müssen.

"Sonderklagerechte für Konzerne sind nicht nur eine Gefahr für die Umwelt, sondern bedrohen auch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wir müssen dieses als 'Investitionsschutz' getarnte Trojanische Pferd stoppen", fordert Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer und erklärt:
"Schadensersatzklagen außerhalb von staatlichen Gerichten, wie sie in den von der EU verhandelten Freihandelsabkommen vorgesehen sind, schränken den Spielraum von demokratischen Staaten ein, erforderliche Maßnahmen im Interesse der Umwelt zu treffen."

Die Europäische Kommission hatte nach ersten Protesten gegen TTIP im Februar die Verhandlungen über das umstrittene Kapitel zum Investitionsschutz ausgesetzt. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation wurden daraufhin Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen sowie Privatpersonen nach ihrer Meinung zu ISDS gefragt. Mit knapp 150.000 Beiträgen hatten sich noch nie zuvor so viele Menschen an einem derartigen Verfahren beteiligt. Nach einer Auswertung der Befragung wird die EU-Kommission entscheiden, ob die Verhandlungen über ISDS wieder aufgenommen werden. Die Ergebnisse wurden jedoch bis jetzt nicht veröffentlicht.

"Seit Juli hält die Kommission die Ergebnisse unter Verschluss. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Ergebnisse der Konsultation endlich zu veröffentlichen und daraus entsprechende Schlüsse im Sinne der Bevölkerung zu ziehen. ISDS darf nicht Teil der geplanten Abkommen mit den USA, Kanada und Singapur werden", fordert Schweitzer. Greenpeace warnt vor marginale Reformierungsversuchen und oberflächlichen Korrekturen der Schiedsverfahren. "ISDS ist mangels Unabhängigkeit der Richter unreformierbar. Anstelle der von Investoren und Staaten für die jeweiligen Verfahren nominierten Schiedsrichter müssen Berufsrichter an ordentlichen Gerichten für die Abwägung zwischen Investitions- und Umweltschutz zuständig sein", so der Greenpeace-Sprecher.

Um die vollständige Veröffentlichung der Befragung zu ISDS sicherzustellen, hat Greenpeace auf der Website http://www.greenpeace.at/isds für BürgerInnen und Bürger die Möglichkeit eingerichtet, eine offizielle Dokumentenanfrage an die EU-Kommission zu stellen. Eine Verordnung zur Informationsfreiheit in der EU schreibt vor, dass die Kommission die Dokumente in einer Frist von 15 Werktagen nach einer derartigen Anfrage bereitstellen muss.

Bildmaterial:
Die ersten Bilder von der Aktion ((C) Greenpeace / Mitja Kobal) sowie Illustration ((C) Greenpeace) finden Sie unter nachstehendem Link, der laufend aktualisiert wird. Bitte beachten Sie die Credit Lines.
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Melanie Aldrian
Pressesprecherin
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E-Mail: melanie.aldrian@greenpeace.org

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