FPÖ-Schrangl: Mietrechtsnovelle lässt auf sich warten

Utl.: Opposition muss gemeinsam den Duck für MRG-Novelle bei
Regierung erhöhen =

Wien (OTS) - Laut Medien herrscht in Sachen Mietrechtsreform
weiterhin Stillstand. "SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher will
irgendwann einmal mit den Verhandlungen starten. Und die ÖVP glaubt
schon mitten in den Verhandlungen zu sein", erklärt heute
FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl. Schrangl, selbst
Jurist und Kenner des Mietrechts, zeigt auf, dass es bereits
Vorarbeiten seitens der Expertenkommission aus dem Justizministerium
gebe. "Es ist notwendig, sich im Sinne einer Entlastung der Bürger
auf eine vernünftige Lösung zu einigen."

Kommende Woche tagt im Parlament der Bautenausschuss: "Ich hoffe,
dass das 'Reförmchen' punkto Thermensanierung und Herstellung der
Rechtssicherheit im WEG nicht nur eine Beruhigungspille für die
Bevölkerung ist. Es müssen von der Regierung weitere Taten punkto
Mieten und leistbares Wohnen folgen. Sonst fühlen sich die Menschen
zu Recht gepflanzt", so Schrangl. Es sei längst überfällig, dass es
zu einem Beschluss der seit langem notwendigen und auch vom OGH
verlangten Reparatur des WEG und der Kostenübernahme bei der
Thermensanierung im MRG komme. "Die präsentierte Reform ist in
Wahrheit lediglich die von Gerichten erteilte Hausaufgabe, die das
Justizministerium erledigen muss", so Schrangl. Für den
FPÖ-Bautensprecher ist der Weg zu einer innovativen, großen und
umfassenden Reform des Mietrechts noch lang. "Die Oppositionsparteien
müssen offensichtlich starken Druck auf SPÖ und ÖVP ausüben, um den
absoluten Stillstand zu durchbrechen."

"Die Expertenkommission ist mit ihren Vorschlägen an den politisch
Verantwortlichen gescheitert. Ich fordere Justizminister Brandstetter
auf, die Erkenntnisse und Ergebnisse der Kommission allen Parteien
zur Verfügung zu stellen. Nur so ist für uns ersichtlich, an wessen
Klientelpolitik eine Reform des MRG wieder einmal scheitert", so
Schrangl.

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