FPÖ-Schrangl: Mietrechtsnovelle lässt auf sich warten

Opposition muss gemeinsam den Duck für MRG-Novelle bei Regierung erhöhen

Wien (OTS) - Laut Medien herrscht in Sachen Mietrechtsreform weiterhin Stillstand. "SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher will irgendwann einmal mit den Verhandlungen starten. Und die ÖVP glaubt schon mitten in den Verhandlungen zu sein", erklärt heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl. Schrangl, selbst Jurist und Kenner des Mietrechts, zeigt auf, dass es bereits Vorarbeiten seitens der Expertenkommission aus dem Justizministerium gebe. "Es ist notwendig, sich im Sinne einer Entlastung der Bürger auf eine vernünftige Lösung zu einigen."

Kommende Woche tagt im Parlament der Bautenausschuss: "Ich hoffe, dass das 'Reförmchen' punkto Thermensanierung und Herstellung der Rechtssicherheit im WEG nicht nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung ist. Es müssen von der Regierung weitere Taten punkto Mieten und leistbares Wohnen folgen. Sonst fühlen sich die Menschen zu Recht gepflanzt", so Schrangl. Es sei längst überfällig, dass es zu einem Beschluss der seit langem notwendigen und auch vom OGH verlangten Reparatur des WEG und der Kostenübernahme bei der Thermensanierung im MRG komme. "Die präsentierte Reform ist in Wahrheit lediglich die von Gerichten erteilte Hausaufgabe, die das Justizministerium erledigen muss", so Schrangl. Für den FPÖ-Bautensprecher ist der Weg zu einer innovativen, großen und umfassenden Reform des Mietrechts noch lang. "Die Oppositionsparteien müssen offensichtlich starken Druck auf SPÖ und ÖVP ausüben, um den absoluten Stillstand zu durchbrechen."

"Die Expertenkommission ist mit ihren Vorschlägen an den politisch Verantwortlichen gescheitert. Ich fordere Justizminister Brandstetter auf, die Erkenntnisse und Ergebnisse der Kommission allen Parteien zur Verfügung zu stellen. Nur so ist für uns ersichtlich, an wessen Klientelpolitik eine Reform des MRG wieder einmal scheitert", so Schrangl.

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