Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping werden verschärft

Utl.: Bisher 17 ausländische Betriebe für österreichischen
Arbeitsmarkt gesperrt =

Wien (PK) - Betriebe, die ihren MitarbeiterInnen zu wenig Lohn zahlen
oder ihnen andere zustehende Leistungen vorenthalten, müssen künftig
mit höheren Strafen rechnen. Der Nationalrat hat heute mit Zustimmung
aller Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ ein entsprechendes
Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Damit sollen Schlupflöcher, die
sich in der Praxis bei der Vollziehung des 2011 beschlossenen Lohn-
und Sozialdumpinggesetzes gezeigt haben, geschlossen werden.
Grundsätzlich zeigten sich alle Fraktionen mit den verschärften
Bestimmungen zufrieden, nur der FPÖ gehen die Maßnahmen nach wie vor
viel zu wenig weit. Einige Teile des umfangreichen Arbeits- und
Sozialrechtsänderungsgesetzes 2014 (ASRÄG 2014) stießen auch bei den
Grünen und den NEOS auf Kritik.

Mit dem Gesetzespaket wird unter anderem die Lohnkontrolle auf alle
Entgeltbestandteile ausgedehnt, die Nichtvorlage von Lohnunterlagen
und Entsendemeldungen schärfer sanktioniert und die Vorschreibung von
Sicherheitsleistungen erleichtert. Zudem werden einzelne Strafen
angehoben und ArbeitnehmerInnen künftig automatisch über verhängte
Strafbescheide wegen Unterentlohnung informiert. Weitere Bestimmungen
betreffen bürokratische Erleichterungen für Unternehmen, etwa was
Arbeitsaufzeichnungspflichten und die Einberufung des
Arbeitsschutzausschusses betrifft, einen erleichterten Zugang von
NebenerwerbslandwirtInnen und KindergeldbezieherInnen zum
Arbeitslosengeldbezug und Anpassungen im Arbeitszeitgesetz an eine
neue EU-Verordnung über den Einsatz von Fahrtenschreibern im
Straßenverkehr.

Ergänzend zum Gesetzespaket beschloss der Nationalrat eine Änderung
des Arbeitsruhegesetzes, um sicherzustellen, dass Störungen der
Wochenendruhe, Wochenruhe, Feiertagsruhe und Ersatzruhe von den
Unternehmen jedenfalls weiter aufgezeichnet werden. Eine Novelle zum
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, der zufolge auch im
kommenden Jahr Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung für die
Finanzierung von Kurzarbeit bereitgestellt werden können, fand die
Zustimmung aller Fraktionen, ausgenommen der NEOS.

In Form einer einstimmig angenommenen Entschließung ersuchen die
Abgeordneten Sozialminister Rudolf Hundstorfer, eine
wissenschaftliche Studie zum Thema Gewalt und sexueller Missbrauch an
behinderten Menschen in Auftrag zu geben. Sie griffen damit eine
Anregung der Grünen auf. Weitere Oppositionsanträge blieben in der
Minderheit.

SPÖ und ÖVP unterstreichen Bedeutung des Kampfs gegen Lohndumping
In der Debatte unterstrichen die Abgeordneten der Koalitionsparteien
die Bedeutung des Gesetzespakets. Beim Kampf gegen Lohn- und
Sozialdumping schalte man einen Gang höher, hielt etwa SPÖ-
Abgeordneter Rainer Wimmer fest. Die Praxis habe gezeigt, dass es
notwendig sei, in einigen Punkten nachzuschärfen. So werde es durch
die verpflichtende Bereitstellung von Lohnunterlagen schwieriger "zu
schwindeln", meinte er. Für unseriöse Firmen werde es außerdem
erheblich teurer.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger machte darauf aufmerksam, dass die
Höchststrafe für die Nichtbereitstellung von Lohnunterlagen deutlich
angehoben wird. Gleichzeitig sehe man nach dem Motto "beraten statt
strafen" künftig von Verwaltungsstrafen ab, wenn nur geringfügige und
unabsichtliche Vergehen gegen die gesetzlichen Bestimmungen
vorliegen. Die vorgesehenen Entbürokratisierungsschritte für
Unternehmen bringen ihm zufolge keine Nachteile für
ArbeitnehmerInnen.

Sowohl Wöginger als auch Wimmer äußerten sich auch über die
Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Kurzarbeit erfreut. Dieses
Instrument habe es Österreich ermöglicht, gut durch die Krise zu
kommen, betonte Wimmer.

Abgeordneter Walter Schopf (S) wies darauf hin, dass man in den
vergangenen Jahren wegen Lohn- und Sozialdumping rund 1.000
Strafanzeigen erstattet und 20 Mio. € Strafgeld verhängt habe. In
manchen Branchen liege etwa die Überstundenentlohnung im Argen, hob
er hervor.

FPÖ gehen gesetzliche Bestimmungen zu wenig weit

Die FPÖ begründete die Ablehnung des Gesetzespakets damit, dass die
Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping trotz der vorgesehenen
Verschärfungen nach wie vor mangelhaft seien. In ein paar Jahren
werde man das Gesetz wieder repariert werden müssen, prophezeite
Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Wenn Österreich nicht
strenger vorgehe, würden die Arbeitslosenzahlen in Österreich weiter
in die Höhe schnellen, warnte sie.

Die FPÖ spricht sich unter anderem für die Einrichtung eines
öffentlich zugänglichen Registers für Verwaltungsstrafen wegen Lohn-
und Sozialdumpings und eine Verschärfung des Gewerberechts zur
Verhinderung von Scheinfirmen im Bau- und im Baunebengewerbe aus.
Weiters sollten die Behörden die Möglichkeit erhalten, Baustellen zu
schließen. Da man Anmeldungen zur Sozialversicherung im Ausland nicht
überprüfen könne, schlägt Belakowitsch-Jenewein zudem vor, eine
Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen in Österreich
zu verankern.

Um die gesetzlichen Bestimmungen effizient kontrollieren zu können,
plädiert die FPÖ dafür, die Zahl der Dienstposten bei der
Finanzpolizei zu verdoppeln und eine Taskforce zwischen
Sozialministerium, AMS, Arbeitsinspektorat, Finanzpolizei, Polizei
und Gewerbebehörde einzurichten. Überdies regt sie an, auch auffällig
gewordene ArbeitnehmerInnen zu belangen und beispielsweise ein
Arbeits- und Aufenthaltsverbot für ausländische ArbeitnehmerInnen zu
verhängen, wenn sie zum zweiten Mal im Rahmen eines Lohn- und
Sozialdumpingfalls erfasst wurden. Bekräftigt wurden die Forderungen
der FPÖ durch einen Entschließungsantrag, der bei der Abstimmung
allerdings in der Minderheit blieb.

Abgeordneter Rupert Doppler (F) beklagte, dass es immer mehr
Fremdfirmen auf österreichischen Baustellen gebe. Heimischen Firmen
mit Eigenpersonal sei es fast nicht mehr möglich, zu Aufträgen zu
kommen.

Grüne orten Aufweichung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen

Seitens der Grünen kündigte Abgeordnete Birgit Schatz trotz Kritik an
einzelnen Punkten die Zustimmung ihrer Fraktion zum Gesetzespaket an.
Viele der nunmehr vorgesehenen Gesetzesverschärfungen im Bereich
Lohn- und Sozialdumping hätten die Grünen bereits 2011 beantragt,
betonte sie. Auch bei den neuen Bestimmungen ortet sie in einigen
Bereichen noch Verbesserungsbedarf, etwa was die Möglichkeit von
Verbandsklagen und die Verständigung der ArbeiternehmerInnen über
Strafbescheide wegen Unterentlohnung betrifft.

Schatz hegt vor allem die Befürchtung, dass ArbeitnehmerInnen um ihre
gegenüber dem Arbeitgeber bestehenden Entgeltansprüche umfallen, wenn
sie erst bei Vorliegen eines Strafbescheids wegen Unterentlohnung
informiert werden. Das könnte in vielen Fällen aufgrund der in den
Kollektiverträgen verankerten Verfallsfristen viel zu spät sein,
moniert sie und verlangt eine Information der ArbeitnehmerInnen
bereits bei Vorliegen einer Anzeige wegen Lohn- und Sozialdumpings.
Um die Wirksamkeit des Gesetzes zu erhöhen, urgierte Schatz außerdem
eine Stärkung der entsprechenden Kontrollstrukturen, ein von ihr
eingebrachter Entschließungsantrag blieb aber ebenso in der
Minderheit wie ein Abänderungsantrag, der sich neben dem Bereich
Lohn- und Sozialdumping auch auf andere Teile des Gesetzespakets
bezog.

Aus dem Gesetz streichen wollte Schatz etwa auch die vorgesehenen
bürokratischen Erleichterungen für Unternehmen. Da durch diese ihrer
Meinung nach die Arbeitnehmerschutzbestimmungen aufgeweicht werden,
stimmten die Grünen in Zweiter Lesung auch gegen diesen Teil des
Gesetzespakets. Im Konkreten kritisierte Schatz etwa die Reduzierung
der verpflichtenden Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses auf einen
pro Jahr und die mögliche Funktionsüberschneidung von
Sicherheitsvertrauenspersonen und Präventivfachkräften.

Team Stronach und NEOS begrüßen gesetzliche Nachschärfungen

Abgeordnete Waltraud Dietrich gab zu bedenken, dass nicht nur der
Produktions- und Industriestandort Österreich durch die Abwanderung
von Betrieben in das Ausland sukzessive geschwächt werde. Durch "das
Schlupfloch Entsenderichtlinie" würden auch immer mehr ausländische
ArbeitnehmerInnen auf österreichischen Baustellen arbeiten,
kritisierte sie. Dietrich begrüßte daher die verschärften
Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping. Man müsse aber auch noch
gegen weitere Schlupflöcher vorgehen, forderte sie. Immer mehr
Zimmermädchen würden als Einzelunternehmerinnen in Hotels arbeiten,
das gleiche gelte für FriseurInnen in Friseursalons. Damit unterlaufe
man die Kollektivverträge. Zustimmend äußerte sich Dietrich auch zur
Aufstockung der Mittel für Kurzarbeit.

Grundsätzlich begrüßt wurden die verschärften Gesetzesbestimmungen
auch von den NEOS. Abgeordneter Gerald Loacker bedauerte allerdings,
dass Anregungen seiner Fraktion, die einzelne Bestimmungen seiner
Meinung nach praxistauglicher gemacht hätten, bei den
Ausschussberatungen nicht aufgegriffen wurden. Man dürfe Unternehmen
nicht unter Generalverdacht stellen, unterstrich er und brachte daher
neuerlich einen Antrag mit Abänderungsvorschlägen ein.

Im Konkreten fordert Loacker, auf die Verpflichtung, Lohnunterlagen
am Arbeitsort bereitzuhalten, zu verzichten, wenn die steuerliche
Vertretung des Unternehmens durch einen befugten Dritten wahrgenommen
wird. Zudem machte er sich dafür stark, ArbeitnehmerInnen erst dann
über eine Unterentlohnung zu informieren, wenn ein rechtskräftiger
Strafbescheid vorliegt, um Rechtsunsicherheit und Misstrauen zu
vermeiden. Adaptiert wissen wollte er außerdem die Bestimmungen über
die Zustellung von Strafbescheiden an ausländische Unternehmen sowie
die Bestimmungen über Entsendungen.

NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn sprach sich neuerlich für eine
Arbeitszeitflexibilisierung aus. Mit längeren
Durchrechnungszeiträumen wäre es auch möglich, Kurzarbeit zu
vermeiden, meinte er. Ebenfalls viel zu starr sind für ihn die
Vorgaben für Teilzeitbeschäftigung. SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl
zeigt sich allerdings skeptisch, was die Einführung von
Arbeitszeitkonten betrifft.

Hundstorfer: 17 ausländische Firmen für heimischen Arbeitsmarkt
gesperrt

Sozialminister Rudolf Hundstorfer wies darauf hin, dass bislang 17
ausländische Firmen wegen Lohn- und Sozialdumping für den
österreichischen Arbeitsmarkt gesperrt wurden. Im Zuge der Kontrolle
von rund 28.000 Firmen hat man knapp 1.000 Anzeigen erstattet.
Jeweils die Hälfte davon betraf in- und ausländische Betriebe.
Österreich sei das einzige europäische Land, in dem der Tatbestand
der Unterentlohnung verwaltungsstrafrechtlich verfolgt werde, machte
der Minister geltend.

Was die Eintreibung von Verwaltungsstrafen betrifft, setzt
Hundstorfer auf die demnächst in Kraft tretende
Durchführungsrichtlinie zur EU-Entsenderichtlinie. Diese werde es
erleichtern, Verwaltungsstrafen im Ausland zu exekutieren, sagte er.
Der FPÖ hielt der Sozialminister vor, sich durch die Ablehnung des
vorliegenden Gesetzespakets für die Beibehaltung von Missständen
auszusprechen. Nicht richtig ist für ihn zudem die von der FPÖ
aufgestellte Behauptung, dass das Personal bei der Finanzpolizei
reduziert werde.

Auf die Forderung der FPÖ, das Personal der KIAB von 535 auf 1.070 zu
verdoppeln, ging ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer ein, er hat
dafür kein Verständnis. Seiner Ansicht nach werden die Betriebe
ausreichend kontrolliert.

Leichterer Zugang zu Arbeitslosengeld für NebenerwerbslandwirtInnen

Von allen Fraktionen positiv gewertet wurde, dass
NebenerwerbslandwirtInnen mit extrem geringen Einkünften aus der
Landwirtschaft künftig wieder Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie
ihre Beschäftigung verlieren. Auch die Mitberücksichtigung von Zeiten
des Kinderbetreuungsgeldbezugs bei der Berechnung der Anwartschaft
auf Arbeitslosengeld stieß auf breite Zustimmung. Voraussetzung ist,
dass neben dem Kindergeldbezug mindestens 14 Wochen sonstiger
Anwartschaftszeiten vorliegen.

Es sei zu begrüßen, dass NebenerwerbslandwirtInnen mit
Kleinstbetrieben wieder Zugang zum Arbeitslosengeld erhalten, hoben
unter anderem die Abgeordneten Harald Jannach (F) und Johann Höfinger
(V) hervor. Jannach übte allerdings scharfe Kritik daran, dass die
Forderung der FPÖ, die Förderung von großen Agrarbetrieben zu kürzen,
bei der gestrigen Abstimmung im Nationalrat auch von der SPÖ
abgelehnt wurde.

Zustimmend zur Gesetzesänderung äußerte sich auch Abgeordnete Birgit
Schatz (G). Sie bedauerte allerdings, dass für Selbstständige nicht
die gleichen Regelungen gelten wie für NebenerwerbslandwirtInnen.
Auch Selbstständige sollten nach Verlust einer unselbstständigen
Beschäftigung Zugang zu Arbeitslosengeld haben, sofern sie im
gegenständlichen Monat keine Einkünfte über der
Geringfügigkeitsgrenze erreichen, beantragte sie.

Bei der Abstimmung wurde das Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz
2014 in Dritter Lesung mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP, der Grünen,
des Team Stronach und der NEOS beschlossen. Den Änderungen im
Arbeitslosenversicherungsgesetz hatte zuvor in Zweiter Lesung auch
die FPÖ zugestimmt. Die Abänderungsanträge der Grünen und der NEOS
blieben in der Minderheit. Mit dem Beschluss sind auch zwei
Entschließungsanträge der FPÖ zum Themenkomplex Lohn- und
Sozialdumping und zum Arbeitslosenbezug von Nebenerwerbslandwirten
sowie ein Entschließungsantrag der Grünen zur Anrechnung von Zeiten
des Kindergeldbezugs für den Erhalt von Arbeitslosengeld miterledigt.

Die mit dem Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz in Zusammenhang
stehende Änderung des Arbeitsruhegesetzes wurde vom Nationalrat
ebenfalls mehrheitlich verabschiedet. Gleiches gilt für die Änderung
des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, wobei bei der
Abstimmung ein rein formaler S-V-Abänderungsantrag berücksichtigt
wurde.

Abgelehnt wurden schließlich der Entschließungsantrag der FPÖ
betreffend Anti-Lohn- und Sozialdumpingoffensive und der
Entschließungsantrag der Grünen betreffend Aufstockung der
Personalressourcen bei der Lohnkontrolle.

FPÖ für 1.600 € Mindestlohn, Grüne für verpflichtungsfreie Tage für
Arbeitslose

Mitverhandelt mit dem Gesetzespaket wurde ein Antrag der FPÖ, in dem
Abgeordneter Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen die
Einführung eines Mindestlohns von 1.600 €, eine Mindestpension von
1.200 € und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Armut fordern. Ein
Antrag der Grünen zielte darauf ab, auch Arbeitslosen bis zu 20
verpflichtungsfreie Tage im Jahr zuzugestehen, um ihnen etwa
gemeinsame Auslandsreisen mit ihrer Familie ohne Streichung des
Arbeitslosengeldes zu ermöglichen. Beide Anträge fanden keine
Zustimmung im Plenum.

Bekräftigt wurde die Forderung der FPÖ nach einem Mindestlohn von
1.600 € von Abgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein. In vielen
Branchen verdienten die ArbeiternehmerInnen zu wenig, um sich das
Leben in Österreich leisten zu können, kritisierte sie.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer wies demgegenüber darauf hin, dass
die Umsetzung des Forderungspakets der FPÖ 10 Mrd. € an Mehrkosten
verursachen und viele kleinere Unternehmen in Bedrängnis bringen
würde. 9 Mrd. € kostet laut Abgeordneter Gertrude Aubauer (V) allein
die Forderung nach einer Mindestpension von 1.200 €, diese
"Riesensumme" stehe nicht zur Verfügung. Der ÖVP gehe es demgegenüber
um stabile Pensionen, die auch langfristig finanzierbar seien. Als
zentrales Anliegen der SeniorInnen nannte sie außerdem eine
Gebührenbremse.

Abgeordnete Judith Schwentner unterstrich die Forderung der Grünen,
verpflichtungsfreie Tage für Arbeitslose gesetzlich zu verankern. Es
gehe nicht um Urlaub für arbeitslose Menschen, wie fälschlicherweise
immer wieder behauptet werde, vielmehr sollten Arbeitslose die
Möglichkeit erhalten, sich ein paar Tage woanders aufzuhalten, sei es
im In- oder Ausland, skizzierte sie. Das sei auch in Deutschland und
der Schweiz gängige Praxis. In Österreich seien die Betroffenen
hingegen vom Goodwill ihres AMS-Betreuers abhängig, wollten sie etwa
zu einer Hochzeit oder einem Begräbnis fahren.

Der Vorstoß der Grünen wurde allerdings von den anderen Fraktionen
abgelehnt. Man tue Arbeitslosen mit dieser Forderung nichts Gutes,
zeigten sich sowohl Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) als auch
Sozialminister Rudolf Hundstorfer überzeugt. In der Bevölkerung wäre
kein Verständnis für einen solchen Schritt vorhanden. In dringenden
Angelegenheiten bekämen Arbeitslose ohnehin eine Freistellung,
konstatierte Obernosterer, auch eine Urlaubsreise ins Ausland mit der
Familie sei möglich, wenn man sich vom Arbeitslosenbezug abmelde.

Keinen Anlass für eine Gesetzesänderung sehen auch die Abgeordneten
Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F), Waltraud Dietrich (T) und Robert
Lugar (T). Lugar sprach sogar von einem Schlag ins Gesicht für
arbeitende Menschen. Man solle die Bereitschaft der Gesellschaft,
Arbeitslose zu unterstützen, nicht überstrapazieren, mahnte er. Zudem
könne man von Arbeitslosen durchaus verlangen, einen etwaigen Urlaub
selbst zu bezahlen.

Verständnis für den Antrag der Grünen äußerte lediglich Abgeordneter
Gerald Loacker (N). Statt "mit der populistischen Keule
draufzuhauen", solle man ernsthaft über das Anliegen diskutieren,
forderte er. Dass die NEOS den Antrag dennoch ablehnen werden,
begründete er damit, dass sie ein paar Details anders regeln würden.

Weitere Oppositionsanträge abgelehnt

Nicht durchsetzen konnte sich die Opposition auch mit weiteren
Anträgen. Der Nationalrat schloss sich Empfehlungen des
Sozialausschusses an und lehnte Anträge der FPÖ zur vollständigen
Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien (509/A(E))
sowie zur Gewährung von Ersatzzeiten für Heimkinder in der
Pensionsversicherung ab (156/A(E)). Auch ein Antrag des Teams
Stronach für ein einheitliches Sozialversicherungssystem in
Österreich blieb in der Minderheit.

In der Debatte brachten Sprecher der NEOS Entschließungsanträge auf
Einführung einer Pensionsautomatik sowie auf Parteienstellung
betroffener Sozialversicherungsanstalten und betroffener Versicherter
vor der Schlichtungsstelle der Sozialversicherungsträger ein - auch
diese Anträge wurden abgelehnt.

In der Debatte meinten die Abgeordneten Erwin Spindelberger (S) und
Michael Hammer (V) für die Koalitionsparteien, die Frage der
Sonderpensionen sei geregelt. Spindelberger warf der FPÖ vor, an
dieser Stelle Neid zu schüren, und verwahrte sich entschieden
dagegen, in erworbene Pensionsrechte einzugreifen. Hammer erinnerte
daran, dass die FPÖ der Begrenzung der Luxuspensionen nicht
zugestimmt habe. Das Team Stronach wiederum argumentiere mit
behaupteten, aber nicht nachgewiesenen Ineffizienzen bei der
Sozialversicherung für eine Vereinheitlichung und übersehe, dass eine
Zentralisierung Probleme schaffe statt löse. Wichtiger für die
BürgerInnen seien mehr Transparenz und ein One-Stopp-Shop. Die ÖVP
stehe aber für Gespräche zur Optimierung der Sozialversicherungen
bereit, sagte Hammer.

Seitens der Opposition entgegnete Waltraud Dietrich (T), die
Großparteien hätten sich in 22 Sozialversicherungen ein
Funktionärsnetzwerk aufgebaut, das ineffizient arbeite und endlich
durch ein einheitliches System für alle ÖsterreicherInnen ersetzt
werden sollte. "Wir wollen ein einheitliches Pensionssystem statt
vieler Beitrags- und Leistungssysteme. Auch die vielen
Sozialversicherungen sollen zusammengelegt werden", stimmte Judith
Schwentner (G) zu. Bedauerlicherweise verstünden SPÖ und ÖVP die
Zeichen der Zeit nicht und hielten an einem teuren und ungerechten
Versicherungssystem fest.

Zur Frage der Gewährung von Pensionsersatzzeiten für Heimkinder, die
ein Lehr- oder Beschäftigungsverhältnis hatten, ohne voll
sozialversicherungsrechtlich abgesichert gewesen zu sein, hielt es
Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) für unverständlich, ehemaligen
Heimkindern Leistungen vorzuenthalten, die diese sich erarbeitet
haben. Die SPÖ spreche oft von Kinderrechten, sie sollte sich daher
einen Ruck geben und sich für eine sehr kleine Gruppe von Menschen in
Österreich einsetzen. - Johann Hechtl (S) lobte Minister Hundstorfer,
der das Problem der Pensionsprivilegien aufgegriffen und
Sonderpensionen begrenzt habe. Für die Pensionen ehemaliger
Heimkinder seien die jeweiligen Arbeitgeber zuständig, hielt Hechtl
fest.

Von einer "lächerlichen Pensionsbegrenzung", die die Vertreter der
Regierungsparteien als Fortschritt verkaufen wollten, sprach Gerald
Loacker (N) und zeigte Verständnis für die Hartnäckigkeit der FPÖ.
Loacker plädierte für ein flexibles Pensionssystem, das auf legitime
Rechte Junger und Alter Rücksicht nehme und beantragte einen
Pensionsautomatismus nach Maßgabe der Lebenserwartung und
Produktivitätsentwicklung.

Hundstorfer um Problemlösung für ehemalige Heimkinder bemüht

Sozialminister Rudolf Hundstorfer erinnerte an eine ASVG-Novelle und
sein Bemühen um Lösungen für Pensionsansprüche ehemaliger Heimkinder.
Pensionsnachzahlungen wurden in einigen Bundesländern, darunter auch
in Wien, hervorragend gelöst. Bei speziellen Einzelfällen könne der
"Weiße Ring" helfen. Beim Thema "Luxuspensionen" erinnerte der
Minister daran, dass die Bundesregierung erstmals in bestehende
Pensionen eingegriffen hat und das Pensionssystem der Nationalbank
umgestellt wird. Die FPÖ hingegen schütze Milliardäre, indem sie eine
Vermögensbesteuerung ablehne.

Nikolaus Alm (N) wandte sich dagegen, Einzelpersonen-Unternehmer
unfreiwillig zu Unselbständigen zu machen und so mit zusätzlichen
Sozialabgaben zu belasten. Ein von ihm eingebrachter
Entschließungsantrag zielte darauf ab, sowohl allen betroffenen
Sozialversicherungsträgern als auch den betroffenen Versicherten
formal Parteienstellung zu gewähren, wenn die
sozialversicherungsrechtliche Zuordnung von ArbeitnehmerInnen
strittig ist.

Während Abgeordneter Rupert Doppler (F) keine Notwendigkeit für 22
verschiedene Sozialversicherungen in Österreich erkennen konnte und
verlangte, die Doppel- und Mehrfachversicherungspflicht abzuschaffen,
sah sein Fraktionskollege Werner Neubauer die Jugend von Seiten der
Regierung im Stich gelassen, sowohl in der Bildungspolitik als auch
bei der Pensionssicherheit. Zugleich litten die PensionistInnen unter
niedrigen Pensionen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes
nehme ab, kritisierte er. Neubauer verlangte die Wiedereinführung des
Alleinverdiener-Absetzbetrags und die Abschaffung des
Pensionssicherungsbeitrags.

Gewalt gegen behinderte Menschen: Nationalrat verlangt eine Studie

Vom Nationalrat aufgegriffen wurde eine Forderung der Grünen. Die
Abgeordneten ersuchen Sozialminister Rudolf Hundstorfer einstimmig,
gemeinsam mit der Volksanwaltschaft eine wissenschaftliche Studie in
Auftrag zu geben, um zu eruieren, inwieweit Menschen mit
Behinderungen in Österreich Gewalt und sexuellem Missbrauch
ausgesetzt sind. Vor allem behinderte Frauen seien häufig von
sexueller Gewalt betroffen, in vielen Fällen werde der Missbrauch in
Behinderteneinrichtungen begangen, begründet Grün-Abgeordnete Helene
Jarmer ihre Initiative. Sie hofft, das Thema durch die Erstellung
einer Studie enttabuisieren zu können.

Die Studie sei ein wichtiger erster Schritt zum Schutz behinderter
Menschen vor Gewalt, sagte Ulrike Königsberger-Ludwig (S) und
präzisierte: "Gewalt tritt nicht nur in physischer Form, sondern auch
als Beleidigung, Beschimpfung und Ignoranz in Erscheinung". Dem
stimmte Helene Jarmer (G) zu, wies auf die besondere Verletzlichkeit
behinderter Menschen wegen ihrer Abhängigkeit hin und fügte hinzu,
dass Gewaltausübung auch darin bestehen könne, Menschen falsche
Medikamente zu geben. Gefragt seien Prävention, Aufklärung und das
Eintreten für ein würdiges Leben aller Menschen. Franz-Joseph
Huainigg (V) schloss sich mit der Forderung an, insbesondere auf
sexuellen Missbrauch in Pflegeheimen und Kinderheimen zu achten. Auch
in der Medizin gelte es, die körperlichen Schutzgrenzen behinderter
Menschen zu wahren. Außerdem sollte man die Unantastbarkeit der
Menschenwürde in der Verfassung verankern.

Es sei notwendig, aktuelle Zahlen zum Thema Missbrauch von Menschen
mit Behinderungen sowie über sexuellen Missbrauch von Heimkindern zu
erheben und dabei mit der Volksanwaltschaft zusammenzuarbeiten, die
die Wahrung der Menschwürde in Pflegeinstitutionen beobachte, sagte
Carmen Schimanek (F) und dankte der Antragstellerin Helene Jarmer für
ihre Initiative. Sein Bekenntnis zur gemeinsamen Entschließung
verknüpfte Marcus Franz (T) damit, den Menschen, die Behinderte
pflegen, seine Anerkennung auszudrücken. Sozialminister Rudolf
Hundstorfer dankte für die einstimmige Beschlussfassung und der
Volksanwaltschaft und sagte Informationen über die Ausgestaltung der
Studie an die Fraktionen zu. Positive Wortmeldungen kamen auch von
Gerald Loacker (N), der auf weitere Sechs-Parteienanträge zum Thema
behinderte Menschen hoffte, und von Johann Hell (S), der sich von der
Studie nicht nur Daten über Behinderteneinrichtungen, sondern auch
über die Pflege zu Hause erwartete.

Ein Fall von Alltagssexismus

Schließlich lehnte der Nationalrat einen Entschließungsantrag der FPÖ
ab, in dem Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein den Ausschank
eines Getränks mit sexistischem Namen am Stand der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen (FSG) beim letzten
Donauinselfest kritisiert und Vorkehrungen fordert, um derartiges in
Zukunft zu verhindern. Der Ausschank sei selbstverständlich zu
verurteilen, der Antrag der FPÖ aber abzulehnen, weil er polemisch
sei, so der Tenor der anderen Fraktionen.

Markus Vogl von der SPÖ entschuldigte sich namens der Fraktion
sozialistischer GewerkschafterInnen ausdrücklich für diesen Vorfall
und bezeichnete es als notwendig, das Bewusstsein gegenüber dem
Alltagssexismus, insbesondere in der Werbung, zu schärfen. Der FPÖ
aber gehe es nicht um Alltagssexismus, sondern darum, eine andere
Partei anzuschwärzen.

Judith Schwentner (G) forderte dazu auf, sich mit den vielen Fällen
von Sexismus zu befassen, über die im Gleichbehandlungsausschuss
verhandelt werde. Ihr Fraktionskollege Peter Pilz lehnte es ab, dem
ÖGB generell Sexismus vorzuwerfen. Auf seine Aufforderung an die FPÖ,
Konsequenzen aus sexistischen Vorfällen in ihren Reihen zu ziehen,
reagierte Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) mit dem Hinweis darauf,
alle diesbezüglichen Vorwürfe seien längst aufgeklärt. Die FPÖ trete
entschieden gegen Sexismus und ganz besonders gegen Kinderpornografie
auf. (Fortsetzung Nationalrat) gs/fru

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