Nationalrat macht gegen tschechisches Atommüll-Endlager mobil

Abgeordnete verlangen Information und Einbindung Österreichs durch die tschechischen Behörden

Wien (PK) - Die Pläne Tschechiens, ein Atommüll-Endlager in Grenznähe zu errichten, rufen nun auch den Nationalrat auf den Plan. In der heutigen Plenarsitzung verabschiedeten die Abgeordneten einen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bei der tschechischen Regierung Informationen über die weitere Planung und Errichtung einzuholen und unverzüglich die Einbindung Österreichs durch die tschechischen Behörden zu erwirken. In der Minderheit blieb hingegen ein Antrag der Grünen, der explizit die Forderung nach der Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Schritte enthält.

Den Anstoß zu dem einstimmigen Plenarbeschluss gab Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach, die in der von ihrer Fraktion eingebrachten Initiative vor den Gefahren durch hochradioaktive Atomabfälle warnte und die Befürchtung äußerte, nach der endgültigen Festlegung Tschechiens auf einen von mehreren derzeit geprüften Standorten könnte es nicht mehr möglich sein, das Endlager zu verhindern. Bestärkt sah sie sich dabei auch durch die Ankündigung der Bundesregierung, gegen grenznahe Atomkraftwerke und Lagerstätten alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wahrung der österreichischen Sicherheitsinteressen wahrzunehmen.

Der Antrag des Teams Stronach unterstütze die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, unterstrich ÖVP-Mandatar Johann Höfinger. Nun gelte es dranzubleiben, um den Standort zu verhindern. Österreich darf ein Endlager in Grenznähe nicht akzeptieren, stand auch für seinen Fraktionskollegen Karlheinz Töchterle fest, während der niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete Werner Groiß vor allem die Bedeutung der Einbindung von Ländern und Gemeinden im Kampf gegen das Endlager ansprach.

Für die SPÖ begrüßten Hannes Weninger und Harry Buchmayr die Initiative Weigerstorfers als Ausdruck des parteiübergreifenden Konsenses in der Anti-Atom-Politik. Seit Tschernobyl und allerspätestens seit Fukushima müsse allen bewusst sein, dass die Atomkraft keine zukunftsträchtige Energie sein kann und darf, betonte auch Klaus Uwe Feichtinger von den Sozialdemokraten. Rudolf Plessl (S) wiederum richtete seinen Blick auf die europäische Ebene und kritisierte mit Nachdruck die Förderung von Atomkraftwerken aus EU-Mitteln. Die internationale Zusammenarbeit in Sachen Anti-Atom-Politik ist für Ruth Becher (S) entscheidend, die auf die Rolle Wiens im Städtenetzwerk gegen Atomenergie verwies.

Ebenfalls zustimmend äußerte sich Werner Neubauer seitens der FPÖ, der sich in diesem Zusammenhang aber irritiert über das österreichische Restmüll-Lager in Seibersdorf zeigte. Österreich verliere seine Glaubwürdigkeit, wenn es gegen grenznahe Endlager auftritt, dann aber im eigenen Land einen Standort betreibt, gab er zu bedenken.

Michael Pock von den NEOS begründete seine Zustimmung mit der nach wie vor ungelöste Problematik der Endlagerung und drängte zudem auf Informationen über die weiteren Schritte der 14 EU-Staaten mit AKW bei der Suche nach Lagerstandorten.

Weiter gehen im Kampf gegen das tschechische Atommüll-Endlager wollen die Grünen. Christiane Brunner, die zwar namens ihrer Fraktion den Team Stronach-Antrag unterstützte, drängte ebenso wie ihr Fraktionskollege Matthias Köchl in einem Entschließungsantrag auf rechtliche Schritte und forderte die Bundesregierung insbesondere auf, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen wegen Verletzungen von EU-Recht, Rechten im Rahmen von grenzüberschreitenden Verfahrensbeteiligungen, internationalen Informationsverpflichtungen und sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu prüfen. Es gehe nicht an, dass Tschechien Profite mit der Erzeugung von Atomstrom macht, das daraus entstehende Risiko aber auf Österreich abschiebt, brachte Köchl die Kritik seiner Fraktion auf den Punkt. Die Initiative der Grünen wurde von den RednerInnen der anderen Fraktionen im Lichte des Team Stronach-Antrags allerdings als nicht notwendig qualifiziert und abgelehnt.

Ein grenznahes Endlager kommt für Österreich nicht in Frage, betonte Umweltminister Andrä Rupprechter mit Nachdruck. Die Bundesregierung habe diesen Standpunkt auch bilateral gegenüber Tschechien deutlich gemacht. Der Ressortchef versicherte zudem, Österreich werde alle rechtlichen Schritte auch auf EU-Ebene ausschöpfen. (Fortsetzung Nationalrat) hof

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pk@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0008