LH-Konferenz 2 - Asylbeschluss ist wichtiger und ordentlicher Schritt nach vorne

Utl.: LH Pröll und LH Niessl: Bundesländer müssen Betreuungsquote
von 100 Prozent bis 31. Jänner 2015 erfüllen - Konferenz macht
deutlich, dass Föderalismus gut funktioniert =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Das Thema Asyl sei für die Bundesländer
Niederösterreich und Burgenland besonders relevant gewesen. Das
betonten heute, Dienstag, die Landeshauptleute Erwin Pröll und Hans
Niessl beim Pressefoyer im Anschluss an die LH-Konferenz, die im
Spiegelsaal der Landesregierung stattgefunden hatte. Grundsätzlich
hervorzuheben sei die Bereitschaft der Bundesländer, Verantwortung zu
übernehmen. Bis 31. Jänner 2015 müsse von allen Bundesländern die
Betreuungsquote von 100 Prozent erfüllt sein.

"Niederösterreich ist mit dem Erstaufnahmelager Traiskirchen schon
über viele Jahre überdurchschnittlich belastet", sagte Pröll. Mit
rund 1.700 Asylsuchenden, darunter sehr viele Kinder und Jugendliche,
gebe es eine deutliche Überbelegung mit all seinen Problemen. Ein
großer Teil der Flüchtlingsströme würde über die Ostgrenze im
Burgenland und in Niederösterreich landen. "Ich werte den heutigen
Beschluss als wichtigen und ordentlichen Schritt nach vorne und gebe
der Hoffnung Ausdruck, dass es möglich sein wird, wieder
menschenwürdige Zustände herzustellen." Es sei eine
gesamtösterreichische Frage, diesen ganz wichtigen humanitären
Auftrag zu erfüllen. Die Hoffnung auf Entlastung sei groß, aber man
müsse sich trotzdem mit der Realität konfrontieren, dass ein weiteres
Anwachsen des Flüchtlingsstromes neue zusätzliche Herausforderungen
für Traiskirchen, die Republik Österreich und die Bundesländer
bringen werde. Die Aufteilungsgerechtigkeit der Unterbringung von
Flüchtlingen in den Bundesländern, welche die Betreuungsquote noch
nicht zu 100 Prozent erfüllt hätten, sei eine gute Grundlage. "Wenn
der konstruktive Geist, der heute spürbar war in den kommenden
Monaten zum Tragen kommt, werden wir die Herausforderungen
bewältigen." Es zeige sich jedenfalls deutlich, dass der Föderalismus
gut funktioniere, wenn es darauf ankommt. Trotzdem werde auch vom
Bund eine Solidarhaltung gefordert.

Zum Thema Steuerreform und Finanzausgleich forderte Pröll, dass es
eine deutliche zeitliche Trennung zwischen diesen beiden Bereichen
geben müsse. "Die Verhandlungen zur Steuerreform müssen klar vor Ende
des geltenden Finanzausgleiches abgeschlossen sein und um Ordnung
machen zu können, müssen alle einen Anteil tragen, die Bereitschaft
hierfür ist von den Bundesländern gegeben."

Zum Thema Asyl bekräftigte Niessl, dass das Burgenland die
Betreuungsquote zu 100 Prozent erfülle und dazu auch weiterhin bereit
sei. "Es gibt Vorbereitungen, neue zusätzliche Quartiere zur
Verfügung zu stellen, um die unmenschlichen Zustände in Traiskirchen
zu beseitigen", so Niessl, der ankündigte, dass das Burgenland in der
Frage der Verteilerquartiere mit Wien kooperieren werde.

Ein großes Thema der LH-Konferenz sei auch leistbares Wohnen
gewesen, berichtete der burgenländische Landeshauptmann. "In
schwierigen Zeiten, wo durch den bevorstehenden Winter die
Arbeitslosigkeit wieder deutlich ansteigen wird, müssen neue Impulse
im Bereich der Bauwirtschaft gesetzt werden." Man müsse in Gespräche
eintreten, um den Bundesländern durch geänderte Kriterien die 276
Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Wohnbauförderung
zugänglich zu machen. "Wohnen darf nicht durch Auflagen noch teurer
werden, sondern muss leistbar bleiben." Es müssten für den sozialen
Wohnbau bessere Voraussetzungen geschaffen werden und der Fokus müsse
auf Stärkung der regionalen Wirtschaft gelegt werden. "Wir müssen vom
Billigstbieter- zum Bestbieterprinzip kommen." Schon in den
Ausschreibungen solle Wert gelegt werden auf Nachhaltigkeit,
Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern und Ausbildung von
Lehrlingen. Im Mittelpunkt müsse die Erhaltung von Arbeitsplätzen und
das Verhindern eines Ansteigens der Arbeitslosigkeit stehen.
Großes Lob gab es von LH Pröll für die äußerst konstruktive
Abwicklung der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten. "Ich darf im
Namen aller Landeshauptleute sprechen und betonen, dass die Konferenz
unter einer konstruktiven, pointierten Vorsitzführung von LH Peter
Kaiser exzellent vorbereitet und abgewickelt wurde."
(Ende)

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