LH-Konferenz 1 - Asyl: Bundesländer einigten sich auf Verteilerquartiere

Utl.: LH Kaiser berichtete mit LH Pröll und LH Niessl über
konstruktive Tagung in Klagenfurt - Länder wollen bis
31.01.2015 Betreuungsquoten zu 100 Prozent erfüllen =

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Starke Länder für ein soziales Österreich in
einem gemeinsamen Europa" lautet das Motto der
Landeshauptleutekonferenz, die heute, Dienstag, unter Kärntner
Vorsitz im Spiegelsaal der Landesregierung tagte. Dementsprechend
konnte Landeshauptmann Peter Kaiser mit seinen Amtskollegen Erwin
Pröll aus Niederösterreich und Hans Niessl aus dem Burgenland in der
anschließenden Pressekonferenz von einer sehr konstruktiven und
substanziellen Tagung berichten. Ein Informationsschwerpunkt der
"Troika" galt dem Tagesordnungspunkt Asyl. Die Länder einigten sich
laut Kaiser darauf, bis 31. Jänner 2015 ihre Betreuungsquoten zu 100
Prozent zu erfüllen, außerdem wollen sie bei der Schaffung von
sogenannten Verteilerquartieren kooperieren.

Kaiser denkt, dass sich auch Kärnten in Richtung eines
Verteilerquartiers entwickeln werde. Solche Einrichtungen sollten
nicht in allen Bundesländern entstehen, sondern vordringlich in
solchen, die ihre Quote nicht erfüllen können. Die Bundesländer
hätten dabei die Möglichkeit, miteinander zu kooperieren, wie genau
sei noch verhandlungsoffen. Als Umsetzungszeitraum nannten die
Landeshauptleute Mitte 2015. Der Vorteil der Verteilerquartiere sei,
dass der Bund zu 100 Prozent die Kosten dafür tragen werde und dass
die Plätze dem jeweiligen Bundesland auf die Quote angerechnet
würden. Beschlossen wurden auch die Forderung nach einer
automatischen Anpassung der Tagsätze für Quartiergeber entsprechend
den Steigerungen des Verbraucherpreisindex ab 2016 sowie eine
schnellere Umsetzung von Integrationsmaßnahmen des Bundes in
Koordination mit den Ländern und dem AMS, um die Akzeptanz der
Bevölkerung zu erhöhen. Dafür soll es auch ein Sonderbudget des
Bundes geben. Außerdem soll der Betreuungsschlüssel von 1:170 auf
1:140 verbessert werden.

Der Kärntner Landeshauptmann forderte wiederholt, den Asylbereich
zu einer gesamteuropäischen Angelegenheit zu machen. Vor allem bei
einem außergewöhnlichen Anstieg der Flüchtlingsströme müssten
zusätzliche Mechanismen auf europäischer Ebene ausgelöst werden. Den
nunmehrigen Beschluss in der Landeshauptleutekonferenz sieht Kaiser
als Schritt zu einer "österreichischen Flüchtlingspolitik aus einem
Guss".

Einstimmig beschlossen die Landeshauptleute laut Kaiser auch die
Forderung nach der uneingeschränkten Erhaltung der technischen und
personellen Einsatzbereitschaft und -stärke des Bundesheeres
insbesondere im Bereich des Katastrophenschutzes.

In die Arbeitsgruppe zur Bildungsreform wurden Kaiser, Pröll und
Niessl sowie Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer nominiert.
Eine zentrale Forderung gilt der politischen Bildung als
Unterrichtsfach. In die Arbeitsgruppe zur Steuerreform wurden laut
Kaiser er selbst sowie die Landeshauptmänner Markus Wallner aus
Vorarlberg, Josef Pühringer aus Oberösterreich und Michael Häupl aus
Wien berufen. Kaiser stellte klar fest, dass Steuerreform und
Finanzausgleich getrennt voneinander zu behandeln seien.

Weitere Beschlüsse wurden zu den Themen leistbares Wohnen,
Umsetzung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Aufträgen,
Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIO und CETA sowie
notärztlicher Bereitschaftsdienst gefasst. Kaiser dankte seinen
Amtskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der
Landeshauptleutekonferenz. Im nächsten Halbjahr werde er den Vorsitz
geregelt an Pröll übergeben. Die gute Zusammenarbeit der Bundesländer
solle so von Kontinuität begleitet sein.
(Schluss)

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