Familienrecht - Lueger begrüßt Wegfall der Gerichtsgebühren für Minderjährige

Utl.: Gewinn aus Gerichtsgebühren für Reform des
Unterhaltsvorschusses und des Regelbedarfs einsetzen =

Wien (OTS/SK) - "Absolut begrüßenswert" ist für
SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger der heutige
Ministerrats-Beschluss, der wesentliche Gebührenerleichterungen im
Pflegschaftsverfahren bringt. Dass für Minderjährige sämtliche
Gebühren in familienrechtlichen Verfahren wegfallen, sei eine
wichtige kinder- und sozialpolitische Maßnahmen und ein guter Anfang,
so die SPÖ-Abgeordnete. Angesichts des hohen Gewinns, den der
Justizminister jährlich mit den Gerichtsgebühren macht, sei es aber
an der Zeit, auch beim Unterhaltsvorschuss und beim Regelbedarf
anzupassen sowie Verfahren zu verkürzen, so Lueger heute, Dienstag.
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Aber nicht nur für Minderjährige gibt es wesentliche finanzielle
Erleichterungen durch die Novelle, die heute die Regierung
beschließt. So fallen bei Abstammungsverfahren die Gebühren für
sämtliche AntragstellerInnen weg. Außerdem konnte die SPÖ erreichen,
dass in Fällen von einvernehmlicher Scheidung, bei denen die
Voraussetzungen für Verfahrenshilfe vorliegen, ebenfalls keine
Gebühren anfallen - "eine wichtige Verbesserung für Betroffene mit
niedrigem Einkommen", betont Lueger. Insgesamt werde durch die Reform
"der Zugang zum Recht erleichtert, insbesondere für Minderjährige und
einkommensschwache Gruppen".

Lueger wünscht sich freilich weitere Verbesserungen für Beroffene.
Über 100 Mio. Euro nimmt der Justizminister durch Gerichtsgebühren
ein - damit sollten weitere Reformen in familienrechtlichen Verfahren
finanziert werden. "Gerade was die Unterhaltsvorschüsse in
Scheidungsverfahren betrifft, fordert die SPÖ bereits seit Jahren
eine Reform." Vor allem sollten die Unterhaltsverfahren beschleunigt
werden. "Die langwierigen Verfahren bis zur Genehmigung des
Unterhaltsvorschusses bringen die Betroffenen oft in finanzielle
Probleme, die dadurch oft nur schwer das tägliche Leben mit ihren
Kindern bestreiten können." Auch Änderungen beim Regelbedarf für
Kinder beim Unterhalt sind für Lueger überfällig - die Regelung
stammt aus 1968. (Schluss) mb/ah/mp

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