FPÖ-Kickl: Lohnsteuersenkung ist Appell der Gewerkschaft an sich selbst

SPÖ-Gewerkschafter im Parlament und ÖGB als Sozialpartner haben hohe Lohnsteuern selbst beschlossen

Wien (OTS) - "Die ÖGB-Kampagne für eine Senkung der Lohnsteuern ist nichts anderes als eine Kampagne gegen sich selbst", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in Reaktion auf den heutigen Auftritt von ÖGB-Präsident Erich Foglar in der Radioreihe "Im Journal zu Gast". Hätten doch die zahlreichen höchstrangigen ÖGB-Funktionäre im SPÖ Parlamentsklub jeder einzelnen Maßnahme zur Erhöhung der Lohnsteuern selbst begeistert zugestimmt, betonte Kickl.

Bei aller Berechtigung der ÖGB-Forderung zur längst fälligen und dringend notwendigen Lohnsteuersenkung, müsse auch darauf hingewiesen werden, dass es im Zuge der Sozialpartnerverhandlungen der ÖGB selbst gewesen sei, der alle Erhöhungen durchgewunken habe, zeigte Kickl die Bigotterie der SPÖ-Gewerkschafter auf.

Dass SPÖ-Vorsitzender Faymann nun die ÖGB-Forderungen zur Lohnsteuersenkung wortwörtlich übernommen habe zeige, dass es ihm nur darum gehe Streichresultate am SPÖ-Parteitag zu verhindern. "Damit will Faymann seine ohnehin schwach abgesicherte Führungsrolle noch einmal retten", sagte Kickl, der nicht darauf wetten würde, dass der SPÖ-Vorsitzende die Beschlüsse seiner Partei nach der Wiederwahl auch umsetzt.

Was der ÖGB bei der ganzen Lohnsteuerkampagne gegen sich selbst tunlichst vergesse, seien die viel zu hohen Sozialversicherungsabgaben, zeigte Kickl auf. Denn Bezieher niedriger Einkommen würden ohnehin keine bis wenig Lohnsteuer zahlen, während sie weiterhin die volle Last der Sozialabgaben treffe. "Eine Lohnsteuersenkung ohne gleichzeitiger Senkung der Sozialabgaben ist daher bestenfalls eine Scheinentlastung", betonte Kickl. Diese Taktik der SPÖ sei jedenfalls insofern nachvollziehbar, als sich zahlreiche Genossen in den Sozialversicherung tummeln würden und sich die SPÖ so selbst wegrationalisieren müsste, was für den Steuerzahler jedenfalls die erfreulichste Einsparung wäre, so Kickl.

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