FPÖ-Kickl: Lohnsteuersenkung ist Appell der Gewerkschaft an sich selbst

Utl.: SPÖ-Gewerkschafter im Parlament und ÖGB als Sozialpartner
haben hohe Lohnsteuern selbst beschlossen =

Wien (OTS) - "Die ÖGB-Kampagne für eine Senkung der Lohnsteuern ist
nichts anderes als eine Kampagne gegen sich selbst", sagte der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in Reaktion auf den
heutigen Auftritt von ÖGB-Präsident Erich Foglar in der Radioreihe
"Im Journal zu Gast". Hätten doch die zahlreichen höchstrangigen
ÖGB-Funktionäre im SPÖ Parlamentsklub jeder einzelnen Maßnahme zur
Erhöhung der Lohnsteuern selbst begeistert zugestimmt, betonte Kickl.

Bei aller Berechtigung der ÖGB-Forderung zur längst fälligen und
dringend notwendigen Lohnsteuersenkung, müsse auch darauf hingewiesen
werden, dass es im Zuge der Sozialpartnerverhandlungen der ÖGB selbst
gewesen sei, der alle Erhöhungen durchgewunken habe, zeigte Kickl die
Bigotterie der SPÖ-Gewerkschafter auf.

Dass SPÖ-Vorsitzender Faymann nun die ÖGB-Forderungen zur
Lohnsteuersenkung wortwörtlich übernommen habe zeige, dass es ihm nur
darum gehe Streichresultate am SPÖ-Parteitag zu verhindern. "Damit
will Faymann seine ohnehin schwach abgesicherte Führungsrolle noch
einmal retten", sagte Kickl, der nicht darauf wetten würde, dass der
SPÖ-Vorsitzende die Beschlüsse seiner Partei nach der Wiederwahl auch
umsetzt.

Was der ÖGB bei der ganzen Lohnsteuerkampagne gegen sich selbst
tunlichst vergesse, seien die viel zu hohen
Sozialversicherungsabgaben, zeigte Kickl auf. Denn Bezieher niedriger
Einkommen würden ohnehin keine bis wenig Lohnsteuer zahlen, während
sie weiterhin die volle Last der Sozialabgaben treffe. "Eine
Lohnsteuersenkung ohne gleichzeitiger Senkung der Sozialabgaben ist
daher bestenfalls eine Scheinentlastung", betonte Kickl. Diese Taktik
der SPÖ sei jedenfalls insofern nachvollziehbar, als sich zahlreiche
Genossen in den Sozialversicherung tummeln würden und sich die SPÖ so
selbst wegrationalisieren müsste, was für den Steuerzahler jedenfalls
die erfreulichste Einsparung wäre, so Kickl.

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