Brunner: Österreich gefährdet Zustandekommen eines Welt-Klimavertrags

Regierung hält Versprechen auf Klimafinanzierung für Entwicklungsländer nicht

Wien (OTS) - "Der wichtigste Punkt bei der nächsten Klimakonferenz in Lima wird die Klimafinanzierung sein", erklärt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Bei der Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 haben die Industrienationen den Entwicklungsländern für den Schutz vor dem Klimawandel, aber auch für Klimaschutz, hundert Milliarden Dollar ab 2020 versprochen. Auch Österreich hat zugesagt. Dieses Versprechen einzulösen wäre der "Dealbreaker" für das Zustandekommen des Welt-Klimavertrages, den wir alle so dringend benötigen. Deutschland, Frankreich, Tschechien, Südkorea und sogar Mexiko haben fixe finanzielle Zusagen gemacht. Nur Österreich nicht. "Die Grünen haben daher im gestrigen Umweltausschuss beantragt, dass Österreich für die Klimafinanzierung der Entwicklungsländer 100 Millionen Dollar ab 2020 zusagt. Dieser Antrag wurde auf Betreiben der SPÖ vertagt. Damit ist eine Entscheidung des österreichischen Parlaments vor der Klimakonferenz in Lima nicht mehr möglich. Das ist eine verantwortungslose und ignorante Vorgangsweise der Regierungsparteien", kritisiert Brunner scharf, und fordert:
"Bundeskanzler Faymann muss dringend dafür sorgen, dass sein gegebenes Versprechen noch vor Lima eingelöst wird."

Der zweite Antrag, den die Grünen im Umweltausschuss eingebracht haben, bezog sich auf die Klimaziele Österreichs. Darin fordern sie, dass Österreich ambitioniertere Klimaschutz-Ziele und zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen setzt. Aber auch dieser Antrag fand keine Zustimmung.
"Ich finde es bedenklich, dass Umweltminister Rupprechter offensichtlich nicht einmal einen Ahnung davon hat, wo Österreich im Klimaschutz überhaupt steht. Im gestrigen Umweltausschuss hat er behauptet, Österreich sei auf Zielkurs. Das ist aber ganz eindeutig falsch. Das Umweltbundesamt hat klar gesagt, wir brauchen zusätzliche Maßnahmen um auf Zielkurs zu kommen", erläutert Brunner.

Der World Energy Outlook 2014, der internationalen Energieagentur, sagt eindeutig: Wir steuern auf eine Erwärmung von 3,6 Grad zu. "Mehr Klimaschutz ist also ein Gebot der Stunde und duldet keinen Aufschub. Auch und vor allem in Österreich", hält Brunner fest.

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