Brunner: Österreich gefährdet Zustandekommen eines Welt-Klimavertrags

Utl.: Regierung hält Versprechen auf Klimafinanzierung für
Entwicklungsländer nicht =

Wien (OTS) - "Der wichtigste Punkt bei der nächsten Klimakonferenz in
Lima wird die Klimafinanzierung sein", erklärt die Umweltsprecherin
der Grünen, Christiane Brunner. Bei der Klimakonferenz in Kopenhagen
im Jahr 2009 haben die Industrienationen den Entwicklungsländern für
den Schutz vor dem Klimawandel, aber auch für Klimaschutz, hundert
Milliarden Dollar ab 2020 versprochen. Auch Österreich hat zugesagt.
Dieses Versprechen einzulösen wäre der "Dealbreaker" für das
Zustandekommen des Welt-Klimavertrages, den wir alle so dringend
benötigen. Deutschland, Frankreich, Tschechien, Südkorea und sogar
Mexiko haben fixe finanzielle Zusagen gemacht. Nur Österreich nicht.
"Die Grünen haben daher im gestrigen Umweltausschuss beantragt, dass
Österreich für die Klimafinanzierung der Entwicklungsländer 100
Millionen Dollar ab 2020 zusagt. Dieser Antrag wurde auf Betreiben
der SPÖ vertagt. Damit ist eine Entscheidung des österreichischen
Parlaments vor der Klimakonferenz in Lima nicht mehr möglich. Das ist
eine verantwortungslose und ignorante Vorgangsweise der
Regierungsparteien", kritisiert Brunner scharf, und fordert:
"Bundeskanzler Faymann muss dringend dafür sorgen, dass sein
gegebenes Versprechen noch vor Lima eingelöst wird."

Der zweite Antrag, den die Grünen im Umweltausschuss eingebracht
haben, bezog sich auf die Klimaziele Österreichs. Darin fordern sie,
dass Österreich ambitioniertere Klimaschutz-Ziele und zusätzliche
Klimaschutzmaßnahmen setzt. Aber auch dieser Antrag fand keine
Zustimmung.
"Ich finde es bedenklich, dass Umweltminister Rupprechter
offensichtlich nicht einmal einen Ahnung davon hat, wo Österreich im
Klimaschutz überhaupt steht. Im gestrigen Umweltausschuss hat er
behauptet, Österreich sei auf Zielkurs. Das ist aber ganz eindeutig
falsch. Das Umweltbundesamt hat klar gesagt, wir brauchen zusätzliche
Maßnahmen um auf Zielkurs zu kommen", erläutert Brunner.

Der World Energy Outlook 2014, der internationalen Energieagentur,
sagt eindeutig: Wir steuern auf eine Erwärmung von 3,6 Grad zu. "Mehr
Klimaschutz ist also ein Gebot der Stunde und duldet keinen Aufschub.
Auch und vor allem in Österreich", hält Brunner fest.

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