Intensive Debatte bei der AK-Vollversammlung

Utl.: 2. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode =

Linz (OTS) - Zum zweiten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute
die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Zum Referat
des Präsidenten, Dr. Johann Kalliauer, sowie zu den eingebrachten
Anträgen und Resolutionen gab es eine intensive Debatte. Insgesamt
meldeten sich neun Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschafter/-innen (FSG), sieben des Österreichischen
Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), drei der
Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sowie je einer der Alternativen und
Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängige Gewerkschafter/-innen
(AUGE/UG) sowie des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

Die Diskussion eröffnete ÖAAB-Fraktionsvorsitzender Max
Oberleitner. Er nahm Stellung zum ÖGB/AK-Modell der Steuerentlastung
und appellierte, dabei Familien verstärkt zu berücksichtigen. Eine
Gegenfinanzierung der Steuerreform mittels Millionärssteuer sei nicht
grundsätzlich abzulehnen, allerdings wolle der ÖAAB die Details dazu
kennen. Es dürfe etwa nicht passieren, dass Felder von Bauernhöfen
zum Verkehrswert gewertet würden, da sich dies negativ - in Form
einer Preiserhöhung - auf die Konsumenten/-innen auswirken könne.

Thomas Erlach (GLB) forderte eine Stärkung der Regelungen
zugunsten der Arbeitnehmer/-innen und nicht zugunsten der Industrie.
Es sei genug Geld da und es sei Zeit, endlich die Vermögenssteuer
einzuführen. Diese sei ebenso wie eine Erbschaftssteuer ein Muss. Er
forderte eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich, arbeitsmarktbelebende öffentliche Investitionen - vor
allem in den Sozialbereich und den Wohnbau - sowie eine Stärkung der
Kaufkraft durch eine kräftige Lohnerhöhung und die Einführung eines
Mindestlohns.

AUGE-Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner sprach vom
"hemmungslosen Kapitalismus", der in den vergangenen 25 Jahren Einzug
in Europa gehalten habe. Die Ungleichverteilung des Privatvermögens
in Österreich sei unverschämt, deswegen sollten die Fraktionen in
puncto Vermögenssteuer an einem Strang ziehen. Der Kritik seines
vorhergehenden Redners Thomas Erlach an der Forderung der NEOS nach
der Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages schloss er sich an.
Außerdem richtete er seine Kritik gegen den Vorstandsvorsitzenden der
voestalpine, Wolfgang Eder: Dessen Zick-Zack-Kurs und das
Schlechtreden des Wirtschaftsstandortes Linz sei inakzeptabel.

FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl dankte Präsident Foglar
für sein klares Bekenntnis, dass sich der ÖGB sein Steuermodell nicht
"zerfledern" lasse. Außerdem wies er darauf hin, dass die
Mitarbeiter/-innen von ÖBB und Asfinag Angst haben, dass ihre
Arbeitsplätze durch Managementfehler in der ÖIAG vernichtet werden.
Zur Informationspflicht bei Unterentlohnung merkte Stangl an, dass
die Beschäftigten ein Recht darauf haben, darüber Bescheid zu wissen,
wenn ihre Arbeitgeber Beiträge nachzahlen müssen. Zuletzt zeigte er
sich noch stolz darüber, dass die AK Verschärfungen im Lohn- und
Sozialdumpinggesetz erreichen konnte.

Rudolf Bachmaier (FA) berichtete, dass er viele Leute kenne, die
schon in jungen Jahren Schulden gemacht haben, um sich ein Haus zu
bauen. Diese Leute hätten viel gearbeitet, um Kredite abzuzahlen,
hätten den Konsum gefördert und für Wachstum gesorgt. Darum dürften
sie jetzt nicht durch eine Vermögenssteuer auf Eigenheime belastet
werden.

Hans-Karl Schaller (FSG) skizzierte die größten Probleme für die
Beschäftigten: steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Reallöhne, und
eine auf Rekordhoch befindliche Abgabenquote der Arbeitnehmer/-innen.
Darum seien die Menschen zornig und eine Steuerreform unerlässlich,
zumal schon mehrmals über Nacht viele Milliarden Euro für die Banken,
Eurofighter oder den Euro-Rettungsschirm da waren. Außerdem
berichtete er über die Lohnverhandlungen: Die Arbeitgeber versuchten
mit allen Mitteln, die Kollektivverträge auszuhebeln. Das dürften
sich die Gewerkschaften nicht gefallen lassen.

Präsident Johann Kalliauer (FSG) thematisierte den Widerspruch
zwischen steigender Beschäftigung auf der einen und mehr
Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Es gebe zwar zusätzliche
Arbeitsplätze - allerdings in unterschiedlichen Qualitäten. Er
stellte die Frage in den Raum, wie die Arbeitnehmervertretungen auf
diese Entwicklungen reagieren und wie sie mit diesem Strukturwandel
umgehen sollten. Diesen Herausforderungen müsse sich die
Gewerkschaftsbewegung stellen.

Beatrix Soder (FSG) bedankte sich für die Einbringung der
dringlichen Resolution "Mittel für die Bekämpfung der
Rekordarbeitslosigkeit aufstocken statt kürzen". Auch ihr sei das ein
wichtiges Anliegen. Durch ihre Betriebsrats-Tätigkeit im FAB (Verein
zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung) wisse sie aus
unmittelbarer Erfahrung: Es kann jeden von uns treffen, dass er
plötzlich nicht mehr am Arbeitsmarkt mithalten kann und Unterstützung
durch einen sozialökonomischen Betrieb braucht, wo nicht nur Arbeit,
sondern auch Wertschätzung garantiert ist. Derartige Instrumente
müssten forciert werden, so ihre Forderung.

Branko Novakovic (FSG) betonte ebenfalls die Wichtigkeit der
dringlichen Resolution zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit. Ihm
sei das Thema ein besonderes Anliegen, denn gerade in Zeiten hoher
Arbeitslosigkeit bräuchten wir wirksame Mittel zur Beschäftigung. Er
ersuchte deshalb alle anwesenden Kammerrätinnen und Kammerräte, den
Antrag zu unterstützen.

Thomas Erlach (GLB) wies darauf hin, dass die Kollektivverträge
oft nicht nur im privatwirtschaftlichen Bereich, sondern auch im
Sozialbereich missachtet würden. Hier müsse die öffentliche Hand
ihrer Verantwortung durch ausreichende Finanzierung gerecht werden.
Er ersuche, die beiden GLB-Resolutionen - für leistbares Wohnen und
für den Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern - zu unterstützen. Dass
die FSG zwar mit den FA, aber nicht mit dem GLB gemeinsame Anträge
einzubringen bereit sei, verwundere ihn.

ÖAAB-Fraktionsvorsitzender Max Oberleitner lobte die gute und
sachliche Zusammenarbeit mit der Mehrheitsfraktion. Er regte an,
wieder einmal den Sozialminister zu einer Vollversammlung einzuladen.
Der ÖAAB trage alle FSG-Resolutionen mit, außer jene, die eine
Bindung der Mittel für Schulen an den Sozialindex fordere. Besonders
wichtig seien dem ÖAAB neben einer spürbaren Lohnsteuerentlastung der
arbeitsfreie Sonntag sowie eine bessere Anrechnung von
Kindererziehungszeiten auf den Pensionsanspruch.

AUGE-Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner dankte ebenfalls für
die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Die AUGE
strebe eine umfassende Transparenz der Löhne und Gehälter an. Dem
Vorschlag des ÖAAB, den arbeitsfreien Sonntag in der Bundesverfassung
zu verankern, könne man nur uneingeschränkt zustimmen. Allerdings
müsste auch dem Landeshauptmann die Möglichkeit zu
Ausnahmeverordnungen genommen werden. Bei der AUGE-Resolution, die
einen Urlaubsanspruch für Arbeitslose verlange, gehe es nicht um
Luxus, sondern um notwendige Regeneration.

Walter Haberl (FSG) kritisierte die geplante Kürzung von
AMS-Mitteln angesichts steigender Arbeitslosigkeit. Es werde vor
allem dort gekürzt, wo die Mittel am dringendsten gebraucht werden,
kaum jedoch bei den fragwürdigen Einstellungshilfen an Unternehmen.
Das gehöre dringend geändert. Das Arbeitsverbot für Asylwerber/-innen
bezeichnete Haberl als Menschenrechtsverletzung. Eine Öffnung des
Arbeitsmarktes für Asylwerber/-innen würde auch die illegale
Beschäftigung zurückdrängen.

Hermann Linkeseder (ÖAAB) forderte die AK auf, sich verstärkt für
die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege einzusetzen.
Der Pflegebedarf in den nächsten Jahren werde massiv steigen und die
Pflegekräfte in den Spitälern seien durch die Übernahme
organisatorischer und bisher ärztlicher Aufgaben massiv belastet.
Zusätzliches Personal und eine bessere Entlohnung seinen dringend
nötig.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) nahm den Vorsitzenden der
oberösterreichischen Pensionsversicherung gegen die Forderung in
Schutz, diese Funktion müsse mit einem Arbeitnehmervertreter besetzt
werden. Der derzeitige Vorsitzende, der von den Arbeitgebern
nominiert worden war, sei selber Arbeitnehmer, Betriebsrat und ein
Fachmann, der seine Aufgaben gut erledige und auch
Arbeitnehmeranliegen vertrete.

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) machte sich für die
Resolution "Wirksame Maßnahmen für gerechtere Einkommen in den
Betrieben setzen" stark. Zwischen den Median-Einkommen der Männer und
jenen der Frauen betrage der Unterschied in Oberösterreich rund 1000
Euro pro Monat. In Fällen sexueller Belästigung sei es wichtig, dass
eine Richterin den Vorsitz führe und dass zumindest eine der zwei
Laienrichter/-innen weiblich sei.

Sonja Reitinger (FSG) rief zur überparteilichen Geschlossenheit
auf, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern. Immer
mehr ärztliche Tätigkeiten würden auf das Pflegepersonal übertragen,
die Burn-Out-Betroffenen in den Spitälern und Altenheimen würden
immer jünger. "Es gehe nicht nur um unsere Arbeitsbedingungen, es
geht auch um das Wohl der Patientinnen und Patienten!"

Jürgen Schulz (ÖAAB) warb für die Annahme der gemeinsamen
ÖAAB-AUGE-Resolution, damit Jugendliche, die ein
Berufsfindungspraktikum in einem Spital machen, auch in den Genuss
von Ermäßigungen beim OÖ. Verkehrsverbund kommen.

Birgit Berndl (ÖAAB) kritisierte die FSG für die Resolution, in
der diese eine Mittelanbindung für Schulen an den Sozialindex
fordert. Diese sei nicht ausgereift und durchdacht. Außerdem fürchte
sie, dass bei der Schuleinschreibung sensible Daten wie das Einkommen
und der Beruf der Eltern, Migrationshintergrund und Umgangssprache
offen gelegt werden müssten.

Gerhard Knoll (FA) sprach sich für den Ausstieg aus dem
Kyoto-Protokoll aus. Dieses sei utopisch und nicht umsetzbar. Die
aktuelle Klimapolitik hemme die europäische Wirtschaft und schwäche
auch das Wachstum in Österreich. Längerfristig seien aufgrund der
Emissionsbeschränkungen Arbeitsplätze in Österreich in Gefahr, weil
Wirtschaftsbetriebe absiedeln würden. Außerdem sprach er sich für
einen Verschlankungsprozess im "aufgeblähten Verwaltungsapparat" der
sozialen Krankenversicherungen in Österreich aus.

Rudolf Kroiß (FA) sah in der aktuellen österreichischen
Asylpolitik eine Realitätsverweigerung. Der Arbeitsmarktzugang für
Asylwerber/-innen sei abzulehnen, die bestehende Regelung
beizubehalten. Letztere stellten Schutzmaßnahmen dar. Ein
Konjunkturpaket sei begrüßenswert, dieses dürfe aber die künftige
Generation nicht belasten. Der Aufnahme des arbeitsfreien Sonntags in
die Bundesverfassung sei grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings sei
offen, wie Ausnahmeregelungen, etwa für den Blaulichtbereich,
aussehen sollen.

Stefan Mayr (ÖAAB) hielt ein Plädoyer für den arbeitsfreien
Sonntag. Die Sonntagsöffnung im Handel dürfe auf keinen Fall
aufgeweicht werden, die Gewerkschaft müsse dagegen vehement
auftreten. Denn ohne Sonntag, der Ruhe und Kraft gibt, gebe es nur
mehr Werktage. Gearbeitet werden dürfe nur in Bereichen, in denen es
dringend nötig ist, nicht aber im Handel. Denn das würde Stress und
Hektik in unserer Gesellschaft weiter beschleunigen.

Hans Karl Schaller (FSG) erklärte, dass die Sozialdemokratischen
GewerkschafterInnen gegen einen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll
sind. Vielmehr sei es wichtig, auf die EU-Zielsetzungen bis 2030
einzuwirken. Denn es sei kontraproduktiv für das Klima, wenn die
Industrieproduktion wegen der Klimaschutzziele und zu hoher Auflagen
von Europa in andere Erdteile mit geringeren Standards verlagert
werde.

Alois Silmbroth (ÖAAB) kritisierte seinen Vorredner Gerhard Knoll
(FA) für dessen Forderung nach einem Verschlankungsprozess im
"aufgeblähten Verwaltungsapparat" der sozialen Krankenversicherungen
in Österreich. Er zeigte sich verwundert, dass er in diesem Haus
jemals für die Selbstverwaltung plädieren müsse und unterstellte
Knoll, dass dieser sich "hinten und vorne nicht auskennt".

Harald Dietinger (FSG) bekräftigte die Forderung, dass der
Vorsitzende der oberösterreichischen Pensionsversicherungsanstalt aus
der Arbeitnehmerkurie kommen muss. Nur so könne garantiert werden,
dass die Interessen der Versicherten im Vordergrund stehen. Der
jetzige Vorsitzende möge zwar Arbeitnehmer sein, als Angestellter der
Wirtschaftskammer sei er aber mit Sicherheit kein Vertreter der
Arbeitnehmerinteressen.

Rudolf Bachmaier (FA) lobte die gute Vorbereitung der
Vollversammlung und wünschte sich, dass die Treffen der
Fraktionsvorsitzenden bereits in der Phase der Erstellung der
Resolutionen stattfinden, um noch mehr gemeinsame Resolutionen
zustande zu bringen.

Präsident Johann Kalliauer verwahrte sich gegen Aussagen, die
Selbstverwaltung in der sozialen Krankenversicherung sei
Verschwendung. Es gehe um Aufwandsentschädigungen, keineswegs um hohe
Beträge. "Lassen wir uns die Selbstverwaltung nicht zerstören",
plädierte Kalliauer an alle Kammerräte.

Abschließend nahm FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl zu der
Debatte über die Anträge und Resolutionen Stellung. Besonders wichtig
sei ihm eine breite Unterstützung des FSG-Dringlichkeitsantrages
gegen die Kürzung von AMS-Mitteln. Dutzende Unternehmen, die
wertvolle Leistungen für Arbeitssuchende anbieten, seinen davon
betroffen. Er forderte die Vollversammlung auf, den Kampf um einen
Ausbau statt einer Kürzung der AMS-Mittel aufzunehmen und ein klares
Signal zu setzen, "dass wir uns das nicht gefallen lassen." Erfreut
zeigte sich Stangl über das Bekenntnis des ÖAAB zum arbeitsfreien
Sonntag und forderte ihn auf, auf den - derselben Partei zugehörigen
- Landeshauptmann einzuwirken, keine Ausnahmen für Sonntagsöffnungen
mehr zu bewilligen. Schließlich bedankte sich Stangl bei allen
Fraktionen für die sehr gute Zusammenarbeit im Vorfeld dieser
Vollversammlung.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKO

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