Intensive Debatte bei der AK-Vollversammlung

2. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Zum zweiten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Zum Referat des Präsidenten, Dr. Johann Kalliauer, sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen gab es eine intensive Debatte. Insgesamt meldeten sich neun Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), sieben des Österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), drei der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sowie je einer der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängige Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) sowie des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

Die Diskussion eröffnete ÖAAB-Fraktionsvorsitzender Max Oberleitner. Er nahm Stellung zum ÖGB/AK-Modell der Steuerentlastung und appellierte, dabei Familien verstärkt zu berücksichtigen. Eine Gegenfinanzierung der Steuerreform mittels Millionärssteuer sei nicht grundsätzlich abzulehnen, allerdings wolle der ÖAAB die Details dazu kennen. Es dürfe etwa nicht passieren, dass Felder von Bauernhöfen zum Verkehrswert gewertet würden, da sich dies negativ - in Form einer Preiserhöhung - auf die Konsumenten/-innen auswirken könne.

Thomas Erlach (GLB) forderte eine Stärkung der Regelungen zugunsten der Arbeitnehmer/-innen und nicht zugunsten der Industrie. Es sei genug Geld da und es sei Zeit, endlich die Vermögenssteuer einzuführen. Diese sei ebenso wie eine Erbschaftssteuer ein Muss. Er forderte eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, arbeitsmarktbelebende öffentliche Investitionen - vor allem in den Sozialbereich und den Wohnbau - sowie eine Stärkung der Kaufkraft durch eine kräftige Lohnerhöhung und die Einführung eines Mindestlohns.

AUGE-Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner sprach vom "hemmungslosen Kapitalismus", der in den vergangenen 25 Jahren Einzug in Europa gehalten habe. Die Ungleichverteilung des Privatvermögens in Österreich sei unverschämt, deswegen sollten die Fraktionen in puncto Vermögenssteuer an einem Strang ziehen. Der Kritik seines vorhergehenden Redners Thomas Erlach an der Forderung der NEOS nach der Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages schloss er sich an. Außerdem richtete er seine Kritik gegen den Vorstandsvorsitzenden der voestalpine, Wolfgang Eder: Dessen Zick-Zack-Kurs und das Schlechtreden des Wirtschaftsstandortes Linz sei inakzeptabel.

FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl dankte Präsident Foglar für sein klares Bekenntnis, dass sich der ÖGB sein Steuermodell nicht "zerfledern" lasse. Außerdem wies er darauf hin, dass die Mitarbeiter/-innen von ÖBB und Asfinag Angst haben, dass ihre Arbeitsplätze durch Managementfehler in der ÖIAG vernichtet werden. Zur Informationspflicht bei Unterentlohnung merkte Stangl an, dass die Beschäftigten ein Recht darauf haben, darüber Bescheid zu wissen, wenn ihre Arbeitgeber Beiträge nachzahlen müssen. Zuletzt zeigte er sich noch stolz darüber, dass die AK Verschärfungen im Lohn- und Sozialdumpinggesetz erreichen konnte.

Rudolf Bachmaier (FA) berichtete, dass er viele Leute kenne, die schon in jungen Jahren Schulden gemacht haben, um sich ein Haus zu bauen. Diese Leute hätten viel gearbeitet, um Kredite abzuzahlen, hätten den Konsum gefördert und für Wachstum gesorgt. Darum dürften sie jetzt nicht durch eine Vermögenssteuer auf Eigenheime belastet werden.

Hans-Karl Schaller (FSG) skizzierte die größten Probleme für die Beschäftigten: steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Reallöhne, und eine auf Rekordhoch befindliche Abgabenquote der Arbeitnehmer/-innen. Darum seien die Menschen zornig und eine Steuerreform unerlässlich, zumal schon mehrmals über Nacht viele Milliarden Euro für die Banken, Eurofighter oder den Euro-Rettungsschirm da waren. Außerdem berichtete er über die Lohnverhandlungen: Die Arbeitgeber versuchten mit allen Mitteln, die Kollektivverträge auszuhebeln. Das dürften sich die Gewerkschaften nicht gefallen lassen.

Präsident Johann Kalliauer (FSG) thematisierte den Widerspruch zwischen steigender Beschäftigung auf der einen und mehr Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Es gebe zwar zusätzliche Arbeitsplätze - allerdings in unterschiedlichen Qualitäten. Er stellte die Frage in den Raum, wie die Arbeitnehmervertretungen auf diese Entwicklungen reagieren und wie sie mit diesem Strukturwandel umgehen sollten. Diesen Herausforderungen müsse sich die Gewerkschaftsbewegung stellen.

Beatrix Soder (FSG) bedankte sich für die Einbringung der dringlichen Resolution "Mittel für die Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit aufstocken statt kürzen". Auch ihr sei das ein wichtiges Anliegen. Durch ihre Betriebsrats-Tätigkeit im FAB (Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung) wisse sie aus unmittelbarer Erfahrung: Es kann jeden von uns treffen, dass er plötzlich nicht mehr am Arbeitsmarkt mithalten kann und Unterstützung durch einen sozialökonomischen Betrieb braucht, wo nicht nur Arbeit, sondern auch Wertschätzung garantiert ist. Derartige Instrumente müssten forciert werden, so ihre Forderung.

Branko Novakovic (FSG) betonte ebenfalls die Wichtigkeit der dringlichen Resolution zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit. Ihm sei das Thema ein besonderes Anliegen, denn gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit bräuchten wir wirksame Mittel zur Beschäftigung. Er ersuchte deshalb alle anwesenden Kammerrätinnen und Kammerräte, den Antrag zu unterstützen.

Thomas Erlach (GLB) wies darauf hin, dass die Kollektivverträge oft nicht nur im privatwirtschaftlichen Bereich, sondern auch im Sozialbereich missachtet würden. Hier müsse die öffentliche Hand ihrer Verantwortung durch ausreichende Finanzierung gerecht werden. Er ersuche, die beiden GLB-Resolutionen - für leistbares Wohnen und für den Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern - zu unterstützen. Dass die FSG zwar mit den FA, aber nicht mit dem GLB gemeinsame Anträge einzubringen bereit sei, verwundere ihn.

ÖAAB-Fraktionsvorsitzender Max Oberleitner lobte die gute und sachliche Zusammenarbeit mit der Mehrheitsfraktion. Er regte an, wieder einmal den Sozialminister zu einer Vollversammlung einzuladen. Der ÖAAB trage alle FSG-Resolutionen mit, außer jene, die eine Bindung der Mittel für Schulen an den Sozialindex fordere. Besonders wichtig seien dem ÖAAB neben einer spürbaren Lohnsteuerentlastung der arbeitsfreie Sonntag sowie eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf den Pensionsanspruch.

AUGE-Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner dankte ebenfalls für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Die AUGE strebe eine umfassende Transparenz der Löhne und Gehälter an. Dem Vorschlag des ÖAAB, den arbeitsfreien Sonntag in der Bundesverfassung zu verankern, könne man nur uneingeschränkt zustimmen. Allerdings müsste auch dem Landeshauptmann die Möglichkeit zu Ausnahmeverordnungen genommen werden. Bei der AUGE-Resolution, die einen Urlaubsanspruch für Arbeitslose verlange, gehe es nicht um Luxus, sondern um notwendige Regeneration.

Walter Haberl (FSG) kritisierte die geplante Kürzung von AMS-Mitteln angesichts steigender Arbeitslosigkeit. Es werde vor allem dort gekürzt, wo die Mittel am dringendsten gebraucht werden, kaum jedoch bei den fragwürdigen Einstellungshilfen an Unternehmen. Das gehöre dringend geändert. Das Arbeitsverbot für Asylwerber/-innen bezeichnete Haberl als Menschenrechtsverletzung. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber/-innen würde auch die illegale Beschäftigung zurückdrängen.

Hermann Linkeseder (ÖAAB) forderte die AK auf, sich verstärkt für die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege einzusetzen. Der Pflegebedarf in den nächsten Jahren werde massiv steigen und die Pflegekräfte in den Spitälern seien durch die Übernahme organisatorischer und bisher ärztlicher Aufgaben massiv belastet. Zusätzliches Personal und eine bessere Entlohnung seinen dringend nötig.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) nahm den Vorsitzenden der oberösterreichischen Pensionsversicherung gegen die Forderung in Schutz, diese Funktion müsse mit einem Arbeitnehmervertreter besetzt werden. Der derzeitige Vorsitzende, der von den Arbeitgebern nominiert worden war, sei selber Arbeitnehmer, Betriebsrat und ein Fachmann, der seine Aufgaben gut erledige und auch Arbeitnehmeranliegen vertrete.

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) machte sich für die Resolution "Wirksame Maßnahmen für gerechtere Einkommen in den Betrieben setzen" stark. Zwischen den Median-Einkommen der Männer und jenen der Frauen betrage der Unterschied in Oberösterreich rund 1000 Euro pro Monat. In Fällen sexueller Belästigung sei es wichtig, dass eine Richterin den Vorsitz führe und dass zumindest eine der zwei Laienrichter/-innen weiblich sei.

Sonja Reitinger (FSG) rief zur überparteilichen Geschlossenheit auf, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern. Immer mehr ärztliche Tätigkeiten würden auf das Pflegepersonal übertragen, die Burn-Out-Betroffenen in den Spitälern und Altenheimen würden immer jünger. "Es gehe nicht nur um unsere Arbeitsbedingungen, es geht auch um das Wohl der Patientinnen und Patienten!"

Jürgen Schulz (ÖAAB) warb für die Annahme der gemeinsamen ÖAAB-AUGE-Resolution, damit Jugendliche, die ein Berufsfindungspraktikum in einem Spital machen, auch in den Genuss von Ermäßigungen beim OÖ. Verkehrsverbund kommen.

Birgit Berndl (ÖAAB) kritisierte die FSG für die Resolution, in der diese eine Mittelanbindung für Schulen an den Sozialindex fordert. Diese sei nicht ausgereift und durchdacht. Außerdem fürchte sie, dass bei der Schuleinschreibung sensible Daten wie das Einkommen und der Beruf der Eltern, Migrationshintergrund und Umgangssprache offen gelegt werden müssten.

Gerhard Knoll (FA) sprach sich für den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll aus. Dieses sei utopisch und nicht umsetzbar. Die aktuelle Klimapolitik hemme die europäische Wirtschaft und schwäche auch das Wachstum in Österreich. Längerfristig seien aufgrund der Emissionsbeschränkungen Arbeitsplätze in Österreich in Gefahr, weil Wirtschaftsbetriebe absiedeln würden. Außerdem sprach er sich für einen Verschlankungsprozess im "aufgeblähten Verwaltungsapparat" der sozialen Krankenversicherungen in Österreich aus.

Rudolf Kroiß (FA) sah in der aktuellen österreichischen Asylpolitik eine Realitätsverweigerung. Der Arbeitsmarktzugang für Asylwerber/-innen sei abzulehnen, die bestehende Regelung beizubehalten. Letztere stellten Schutzmaßnahmen dar. Ein Konjunkturpaket sei begrüßenswert, dieses dürfe aber die künftige Generation nicht belasten. Der Aufnahme des arbeitsfreien Sonntags in die Bundesverfassung sei grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings sei offen, wie Ausnahmeregelungen, etwa für den Blaulichtbereich, aussehen sollen.

Stefan Mayr (ÖAAB) hielt ein Plädoyer für den arbeitsfreien Sonntag. Die Sonntagsöffnung im Handel dürfe auf keinen Fall aufgeweicht werden, die Gewerkschaft müsse dagegen vehement auftreten. Denn ohne Sonntag, der Ruhe und Kraft gibt, gebe es nur mehr Werktage. Gearbeitet werden dürfe nur in Bereichen, in denen es dringend nötig ist, nicht aber im Handel. Denn das würde Stress und Hektik in unserer Gesellschaft weiter beschleunigen.

Hans Karl Schaller (FSG) erklärte, dass die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen gegen einen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll sind. Vielmehr sei es wichtig, auf die EU-Zielsetzungen bis 2030 einzuwirken. Denn es sei kontraproduktiv für das Klima, wenn die Industrieproduktion wegen der Klimaschutzziele und zu hoher Auflagen von Europa in andere Erdteile mit geringeren Standards verlagert werde.

Alois Silmbroth (ÖAAB) kritisierte seinen Vorredner Gerhard Knoll (FA) für dessen Forderung nach einem Verschlankungsprozess im "aufgeblähten Verwaltungsapparat" der sozialen Krankenversicherungen in Österreich. Er zeigte sich verwundert, dass er in diesem Haus jemals für die Selbstverwaltung plädieren müsse und unterstellte Knoll, dass dieser sich "hinten und vorne nicht auskennt".

Harald Dietinger (FSG) bekräftigte die Forderung, dass der Vorsitzende der oberösterreichischen Pensionsversicherungsanstalt aus der Arbeitnehmerkurie kommen muss. Nur so könne garantiert werden, dass die Interessen der Versicherten im Vordergrund stehen. Der jetzige Vorsitzende möge zwar Arbeitnehmer sein, als Angestellter der Wirtschaftskammer sei er aber mit Sicherheit kein Vertreter der Arbeitnehmerinteressen.

Rudolf Bachmaier (FA) lobte die gute Vorbereitung der Vollversammlung und wünschte sich, dass die Treffen der Fraktionsvorsitzenden bereits in der Phase der Erstellung der Resolutionen stattfinden, um noch mehr gemeinsame Resolutionen zustande zu bringen.

Präsident Johann Kalliauer verwahrte sich gegen Aussagen, die Selbstverwaltung in der sozialen Krankenversicherung sei Verschwendung. Es gehe um Aufwandsentschädigungen, keineswegs um hohe Beträge. "Lassen wir uns die Selbstverwaltung nicht zerstören", plädierte Kalliauer an alle Kammerräte.

Abschließend nahm FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl zu der Debatte über die Anträge und Resolutionen Stellung. Besonders wichtig sei ihm eine breite Unterstützung des FSG-Dringlichkeitsantrages gegen die Kürzung von AMS-Mitteln. Dutzende Unternehmen, die wertvolle Leistungen für Arbeitssuchende anbieten, seinen davon betroffen. Er forderte die Vollversammlung auf, den Kampf um einen Ausbau statt einer Kürzung der AMS-Mittel aufzunehmen und ein klares Signal zu setzen, "dass wir uns das nicht gefallen lassen." Erfreut zeigte sich Stangl über das Bekenntnis des ÖAAB zum arbeitsfreien Sonntag und forderte ihn auf, auf den - derselben Partei zugehörigen - Landeshauptmann einzuwirken, keine Ausnahmen für Sonntagsöffnungen mehr zu bewilligen. Schließlich bedankte sich Stangl bei allen Fraktionen für die sehr gute Zusammenarbeit im Vorfeld dieser Vollversammlung.

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