Entlastungen für die heimische Wirtschaft - jetzt!

Utl.: Gemeinsamer Vorstoß der freien Interessenvertretungen =

Wien (OTS/Handelsverband) - Erstmals schließen sich die freien
Interessenvertretungen Österreichs mit dem Ziel zusammen, Belastungen
zu reduzieren um Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Handelsverband,
Hoteliervereinigung und Gewerbeverein pochen auf ein direktes und
ständiges Mitspracherecht für Unternehmer und zeigen konkrete,
budgetschonende Lösungsansätze auf.

"So sehr sich die Geschäftsfelder von Hotellerie, Handel und Gewerbe
unterscheiden, die Herausforderungen sind für alle Arbeitgeber gleich
und altbekannte Hüte: stark steigende Belastungen vor dem Hintergrund
einer verschärften Wettbewerbssituation", sagt Rainer Will,
Geschäftsführer des Handelsverbands. Aus diesem Grund fordern der
Handelsverband (HV), die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV)
und der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) gemeinsam die sofortige
Umsetzung von Reform- und Entlastungsvorschlägen. Sie sprechen damit
für 4.700 Unternehmen mit mehr als 12.000 Betriebsstandorten, 190.000
Mitarbeitern und mehr als 20 Mrd. Euro Umsatz.

Steuerreform rasch umsetzen - Lohnnebenkosten substantiell
senken

Wir befinden uns im sechsten Jahr der Wirtschaftskrise: Die
Wachstumsprognosen werden laufend nach unten revidiert und der
internationale Wettbewerb verschärft sich zusehends. Konsumenten sind
verunsichert und die Stimmungsindikatoren der Unternehmer sinken auf
tiefste Werte seit 2009. Dass andere Länder zügiger auf neue
unternehmerische Realitäten und den demographischen Wandel reagieren
zeigt sich an der schleichenden Abwanderung von Betrieben.

Eine steuerliche Entlastung ist auch im Hinblick auf den
internationalen Wettbewerb unerlässlich. Der österreichische Handel
etwa leidet unter wettbewerbsverzerrenden Steueroptimierungspraktiken
durch Internet-Vertriebsorganisationen. In Luxemburg gab es zuletzt
Bewegung bei der Besteuerung auf Gewinne. Hier gilt es, auf EU-Ebene
konkret nachzusetzen mit dem Ziel, Steuern für Produkte und
Dienstleistungen des Handels dort zu berechnen und einzuheben, wo
auch die Konsumenten sitzen.

Weitere Aktionsfelder auf EU-Ebene: Mitarbeiterrabatte sind ein
wichtiges Motivationsinstrument. Ihre hohe Besteuerung wirkt
nachteilig und muss überdacht werden. Europaweit einheitliche
Tarifsätze bei den Abgaben können weiterhin Wettbewerbsnachteile
reduzieren. Dies betrifft konkret die Urheberrechtsabgabe,
Entpflichtung bei Verpackungen, Werbeabgaben im Versandhandel und die
einzigartige Vergebührung von privatwirtschaftlichen
Bestandsverträgen.

"Der Abschluss der Steuerreform bis März ist jedenfalls einzuhalten.
Volumen und Gegenfinanzierung sollten bereits parallel verhandelt
werden, damit der Zeitplan eingehalten werden kann", fordert Will.
Österreich liegt bei den Gesamteinnahmen aus Steuern und
Sozialbeiträgen (in Prozent des BIP 2012) im EU-Vergleich auf Rang 25
von 28 Ländern. "Wenngleich viele damit finanzierte Leistungen der
öffentlichen Hand Arbeitgebern und -nehmer zu Gute kommen, ist die
Belastung zu groß geworden. Kosmetische Korrekturen bei den
Lohnnebenkosten von -0,2% reichen für eine substanzielle Kehrtwende
nicht aus", so Will weiter.

Stärkere Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation und
deren beschäftigungsstimulierende Multiplikatoreffekte, die auch den
Binnenkonsum beflügeln, müssen Argument genug sein, um durch eine
starke Senkung der Lohnnebenkosten die rote Laterne abzugeben und ins
europäische Mittelfeld aufzurücken. Auch die steuerliche
Begünstigungen nicht entnommener Gewinn würde diesen Effekt
verstärken.

Entbürokratisierung und Deregulierung als Teil der
Gegenfinanzierung

Wer über Steuerreformen und Abgabensenkungen diskutiert, muss auch
über die Gegenfinanzierung nachdenken, damit die Steuerlast nicht von
der linken in die rechte Tasche verschoben wird. "Daher müssen wir
zwangsläufig über strukturelle Verwaltungsvereinfachungen sprechen.
Darin liegt der Schlüssel mit Riesenpotenzial. Ein erster Bericht der
Aufgaben- und Deregulierungskommission liegt vor, jetzt zählt die
konsequente Umsetzung substantieller Maßnahmen", betont Stephan
Mayer-Heinisch, Präsident des Handelsverbands.

Der Handelsverband fordert in Zeiten rückläufiger Budgets eine
wirtschaftsfreundliche Politik und die rasche Umsetzung folgender
budgetschonender Entlastungen, die zu staatlichen Mehreinnahmen
führen:

- Öffnungszeitengesetze liberalisieren: Unternehmen sollen flexibel
entscheiden können, wann auf- und zugesperrt wird. Alleine durch die
Öffnung an Sonntagen in Wiener Tourismuszonen wären rd. 140 Mio. Euro
Mehrverdienst und dadurch entsprechende zusätzliche
Steuermehreinnahmen erzielbar, die auch 800 neue Arbeitsplätze
schaffen würden.

- Einheitliche Produktauszeichnungsvorschriften

- Verkaufsbeschränkungen regulierter Warengruppen max. auf Niveau
der Wettbewerbsländer

- Arbeitnehmerschutz novellieren: Einheitlich und nachvollziehbar
mit Zweitinstanz für Rekurs, um Abhängigkeiten zu reduzieren;
Psychologische Arbeitsplatzevaluierung auf sensible Berufsgruppen wie
Polizei oder Geldtransporte beschränken. Für den Handel ist diese
Maßnahme überzogen.

- Einheitliches Anmeldeprozedere bei Lehrvertrags- und
Berufsschulanmeldungen z.B. online

- Genehmigungsverfahren beschleunigen auch als Beitrag zur Stadt-
und Ortskernbelebung: Kürzere Einreich- und Entscheidungsfristen bei
(Um-)Bau und Inbetriebnahme neuer Standorte sowie
Betriebsanlagenverfahren. Derzeit benötigen Widmungsverfahren bis zu
3 Jahre. Österreichweite Bauordnung; Abhängigkeiten bei Baubehörden
reduzieren.

- Handelskollektivvertrag weiter vereinfachen: Klare
Arbeitszeitregelungen (z.B. 12 Std. Gleitzeit, Zuschlagwesen,
Zeiterfassungserleichterungen)

Direkte Einbindung der Unternehmen und ihrer freien
Vertretungen in politische Prozesse

Die freien Interessenvertretungen fordern ein aktives Mitspracherecht
bei wichtigen politischen Entscheidungen, die sie in ihrer Funktion
als Arbeitgeber betreffen. "Kein Reformdiskurs ohne Mitsprache jener,
die Löhne ausschütten!", fordert Mayer-Heinisch. Der Einbezug in
Ausschüsse oder in ständige "sounding boards" vor wichtigen
Entscheidungen würde sicherstellen, dass keine Verordnungen an den
Unternehmen vorbei getroffen werden. "Wir laden alle ein sich mit dem
Handelsverband an einen Tisch zu setzen. Unsere Türen sind immer
geöffnet, länger als es die aktuellen Ladenöffnungszeiten zulassen."

Über den Zusammenschluss der freien Interessenvertretungen

Die freien Arbeitgeberverbände (ÖHV, HV, ÖGV) treten erstmals
gemeinsam auf, um auf die tatsächlichen Herausforderungen der
kommenden Jahre hinzuweisen. Regierung und Sozialpartnern ist
bekannt, an welchen Angelpunkten anzusetzen ist. Nun gilt es, die
erhobenen Forderungen zu beschließen und umzusetzen. Die Freien
setzen den Finger tief in die wirtschaftspolitischen Wunden und
zeigen praxisorientierte Ansätze auf. Es muss jetzt regiert werden
und es muss rasch reagiert werden, um Österreichs Arbeitsplätze und
Wohlstand zu erhalten.

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