Moser: RH-Bericht zeigt grobe Defizite bei Rettungsgasse auf

Grüne kritisieren Entscheidung und Vergabe des Projekts scharf

Wien (OTS) - "Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht zur Rettungsgasse dokumentiert besonders bei der Informations- und Kommunikationskampagne den typischen Stil der Faymann/Bures-Ära im Infrastrukturministerium: Verkehrspolitik als Honorarproduktionsmaschine für parteinahe Agenturen", kritisiert Gabriela Moser, Rechnungshofsprecherin der Grünen.

"Das gesamte Vorgehen bei der Rettungsgasse - beginnend mit der inhaltlich faktenfernen, auf Gerüchten basierenden Entscheidung über die freihändige Vergabe von Millionenaufträgen ohne Vergleichsanbot oder die fehlende Abstimmung der von BMVIT bzw ASFINAG ausgehenden Maßnahmen bis zum übergroßen Nutzen für parteistrategisch ausgewählte Auftragnehmer - ist bezeichnend für den lässigen Umgang mit dem Geld der SteuerzahlerInnen. Ob die Maßnahmen sachlich und systematisch passen, ist weitgehend egal. Das belegen die bis heute fehlenden Lösungen für die rechtlichen und praktischen Unklarheiten bei Umsetzung und Vollzug; weiters die im Vergleich zum Pannenstreifen in der Rettungsgasse wesentlich geringere Strafdrohung bei Behinderung von Einsatzfahrzeugen und schließlich das Desinteresse an der für höhere Akzeptanz und damit Wirkung wichtigen internationalen Vereinheitlichung.

Moser: "Ich hoffe und gehe davon aus, dass unter dem neuen Verkehrsminister Alois Stöger ein grundlegendes Umdenken bei diesen Mechanismen erfolgt. Mit unserem Geld muss anders umgegangen werden."

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