Moser: RH-Bericht zeigt grobe Defizite bei Rettungsgasse auf

Utl.: Grüne kritisieren Entscheidung und Vergabe des Projekts scharf =

Wien (OTS) - "Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht zur
Rettungsgasse dokumentiert besonders bei der Informations- und
Kommunikationskampagne den typischen Stil der Faymann/Bures-Ära im
Infrastrukturministerium: Verkehrspolitik als
Honorarproduktionsmaschine für parteinahe Agenturen", kritisiert
Gabriela Moser, Rechnungshofsprecherin der Grünen.

"Das gesamte Vorgehen bei der Rettungsgasse - beginnend mit der
inhaltlich faktenfernen, auf Gerüchten basierenden Entscheidung über
die freihändige Vergabe von Millionenaufträgen ohne Vergleichsanbot
oder die fehlende Abstimmung der von BMVIT bzw ASFINAG ausgehenden
Maßnahmen bis zum übergroßen Nutzen für parteistrategisch ausgewählte
Auftragnehmer - ist bezeichnend für den lässigen Umgang mit dem Geld
der SteuerzahlerInnen. Ob die Maßnahmen sachlich und systematisch
passen, ist weitgehend egal. Das belegen die bis heute fehlenden
Lösungen für die rechtlichen und praktischen Unklarheiten bei
Umsetzung und Vollzug; weiters die im Vergleich zum Pannenstreifen in
der Rettungsgasse wesentlich geringere Strafdrohung bei Behinderung
von Einsatzfahrzeugen und schließlich das Desinteresse an der für
höhere Akzeptanz und damit Wirkung wichtigen internationalen
Vereinheitlichung.

Moser: "Ich hoffe und gehe davon aus, dass unter dem neuen
Verkehrsminister Alois Stöger ein grundlegendes Umdenken bei diesen
Mechanismen erfolgt. Mit unserem Geld muss anders umgegangen werden."

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