Brunner: Desaströse Performance der Bundesregierung in internationaler Klimapolitik

Utl.: Österreich schwer säumig bei Zusage für Finanzierung des Green
Climate Fund =

Wien (OTS) - Die bisherigen Klimakonferenzen haben nicht viele
Ergebnisse gebracht. Ein konkretes Ergebnis gibt es aber, den
sogenannten Green Climate Fund. Bei der Klimakonferenz 2009 in
Kopenhagen haben die Industrienationen den Entwicklungsländern
versprochen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu
stellen. Einige Länder haben schon fixe Zusagen gemacht: Deutschland
und Frankreich je eine Milliarde Dollar, Schweden 500 Millionen, die
Schweiz 100 Millionen, ja sogar nicht besonders reiche Länder wie
Mexiko, Südkorea oder Tschechien haben bezahlt. Und Österreich? Null!
"Das ist peinlich, eine desaströse Performance in der internationalen
Klimapolitik und absolut verantwortungslos. Denn Klimafinanzierung
ist der Dealbreaker für das Zustandekommen eines Weltklimavertrags.
Und bei der nächsten Klimakonferenz in Lima muss es in diesem Punkt
substantielle Fortschritte geben. Wenn Österreich also jetzt nicht
fixe Finanzzusagen macht, sagt die österreichische Bundesregierung
damit: 'Es ist uns egal ob es einen Weltklimavertrag gibt oder
nicht'", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Bundeskanzler Faymann hat in Kopenhagen versprochen, dass Österreich
sich, so wie jedes andere Industrieland, am Green Climate Fund
beteiligen wird, erinnert Brunner. "Er hat jetzt dafür zu sorgen,
dass dieses Versprechen eingehalten wird und die österreichische
Bundesregierung liefert! Umweltminister Rupprechter ist
österreichische Verhandlungsleiter. Er muss jetzt dafür kämpfen, dass
Österreich beim nächsten GCF Meeting Mitte November in Berlin, eine
fixe Finanzzusage in Höhe von 100 Millionen Dollar machen kann", so
Brunner. Das wäre ein notwendiges und wichtiges Signal an die
Entwicklungsländer vor den Verhandlungen.

Diese Gelder sind erstens wichtig, damit sich die armen und am
meisten vom Klimawandel betroffenen Länder schützen können vor
Dürren, Überflutungen, Wirbelstürmen etc. Zweitens werden die
Entwicklungsländer für den Klimaschutz wichtig sein. "Sollten diese
Länder nämlich ihre Wirtschaften ankurbeln und die gleichen Fehler
machen wie die Industrienationen, ist der Klimawandel nicht mehr in
den Griff zu bekommen. Auch die armen Länder werden sich bei einem
Weltklimavertrag zu Treibhausgasreduktionen verpflichten müssen. Sie
werden das aber nur tun, wenn die Industrienationen ihre
Versprechungen einlösen. Und das muss jetzt passieren!", so Brunner.

Die Grünen werden daher im Umweltausschuss am kommenden Mittwoch
einen Antrag stellen, dass Österreich jetzt zusagt, ab 2020 100
Millionen Dollar für die Finanzierung von internationalem Klimaschutz
zu zahlen.

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