SWV-Strobl: Fehler können passieren. Urbefragung ist ungültig!

Utl.: WK Wien braucht dringend eine Demokratieoffensive =

Wien (OTS) - Angesichts der gestern bekannt gewordenen Problematik
in Zusammenhang mit der Urbefragung der Wiener Wirtschaftskammer
mahnt SWV-Wien-Präsident Fritz Strobl zur Ruhe und Besonnenheit:
"Fehler können passieren, niemand ist davon ausgenommen. Wenn jedoch
Fehler passieren, gilt es diese auch zu erkennen und die richtigen
Konsequenzen zu ziehen."

Der Ärger vieler Wirtschaftskammermitglieder ist vor diesem
Hintergrund verständlich, immerhin wird diese Urbefragung mit ihren
Mitgliedsbeiträgen finanziert. Außerdem ist es ihnen nicht zuzumuten,
an einer Befragung teilzunehmen, die theoretisch bis zum einzelnen
WK-Mitglied rückverfolgter und deswegen nicht anonym ist.

"Wenn sich die Wirtschaftskammer zu einer anonymen Befragung
entschlossen hat, so kann dieser Anspruch angesichts des persönlichen
Barcodes auf den Stimmkuverts nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Dies bestätigen unabhängige Experten", sagt Fritz Strobl.

"Ich möchte niemandem einen bösen Vorsatz unterstellen. Jedoch gibt
es Regeln, an die sich alle halten müssen. Wird eine anonyme
Befragung durchgeführt, so ist dafür Sorge zu tragen, dass das Recht
auf Datenschutz und Anonymität gewahrt bleibt. Hierzu wird die
Nationalratswahlordnung angewendet, aus der klar hervorgeht, dass
Wahlkuverts keinesfalls beschrieben oder bedruckt sein dürfen und
sonst - weil nichtig - nicht in die Ergebnisermittlung einbezogen
werden dürfen. Die Bestimmungen dazu finden sich im § 39 (4) und § 60
(3) der Nationalratswahlordnung (NRWO)", erklärt Fritz Strobl die
juristischen Fakten. "Daher ist die Urbefragung als ungültig zu
betrachten!", stellt Strobl klar.

Demokratieoffensive für die Wiener Wirtschaftskammer

Eine undemokratische Wahlordnung, eine offensichtliche Panne bei der
Urabstimmung sowie eine stetig sinkende Wahlbeteiligung schreien
geradezu nach einer Demokratieoffensive.

Die Wahlbeteiligung bei Wirtschaftskammerwahlen eilt in Wien von
einem Negativrekord zum nächsten. Das belegen die offiziellen, von
der Wirtschaftskammer veröffentlichten Zahlen: 35,9 Prozent gingen zu
den Wahlen im Jahr 2000, 32,1 Prozent im Jahr 2005 sowie nur mehr
29,34 Prozent zum jüngsten Urnengang 2010. Das Ganze hat noch einen
kleinen "Haken": Zur Berechnung dieser Zahlen wurden hauptsächlich
Mitglieder mit aktiver Gewerbeberechtigung als wahlberechtigt
gezählt. Bezieht man alle Mitglieder mit ruhenden Berechtigungen ein,
liegt die Wahlbeteiligung jeweils noch deutlich darunter. Dieser
negative Trend verhält sich völlig gegensätzlich zur tatsächlichen
Entwicklung der Wiener Wirtschaft. Die Mitgliederzahl der Wiener
Wirtschaftskammer stieg in den letzten zehn Jahren um mehr als 35
Prozent auf knapp 130.000 Unternehmerinnen und Unternehmer.

"Nachdem wir es als Pflicht einer Kammer ansehen, ihren Mitgliedern
den Wahlvorgang so einfach und transparent wie möglich zu gestalten,
und um der sinkenden Wahlbeteiligung Einhalt zu gebieten, bringt der
Sozialdemokratische Wirtschaftsverband bei der kommenden Sitzung des
Wirtschaftsparlaments am 3.12.2014 einen Antrag ein", erklärt Strobl.

"Wir schlagen vor, allen wahlberechtigten WK-Mitgliedern automatisch
Wahlkarten zuzusenden, sodass es keine unnötigen Hürden bei der
Wirtschaftskammerwahl 2015 gibt. Damit zeigen wir gemeinsam den
Willen zur möglichst breiten demokratischen Mitbestimmung und leisten
gleichzeitig einen Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Ich bin
zuversichtlich, dass der Antrag einstimmig beschlossen wird", zeigt
sich Strobl überzeugt.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | WVW

print