SWV-Baxant: Datenschutzskandal wird durch Untergriffe nicht kleiner

Reaktion zum Datenskandal zeigt Schuldbewusstsein bei schwarzen Kammerfunktionären

Wien (OTS) - Die Reaktionen zum aufgedeckten Datenskandal rund um die Urbefragung der Wiener Wirtschaftskammer zeigen das Schuldbewusstsein und die Unsicherheit bei den schwarzen Kammerfunktionären.

"Herr Biach, bleiben Sie bitte sachlich und lenken Sie nicht von der Vorgehensweise, die der ÖVP-Wirtschaftsbund ursprünglich herbeigeführt hat, ab, indem Sie untergriffig werden und den vorhandenen Datenskandal zu verschleiern versuchen", repliziert LAbg. GR Peko Baxant, Direktor des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV Wien), die aktuelle Aussendung des ÖVP-Wirtschaftsbund-Direktors Alexander Biach.

Dieser hatte dem SWV Wien "bedenkliche Methoden" unterstellt. "Das einzig Bedenkliche ist das offenbar nicht vorhandene Demokratieempfinden der ÖVP-geführten Wirtschaftskammer, wo auch demokratiepolitische Mindeststandards, die bei sämtlichen Nationalrats- und Gemeinderatswahlen eingehalten werden müssen, ignoriert werden", verweist Baxant auf Expertenmeinungen aus dem Innenministerium.

"Wir empfehlen der Wirtschaftskammer, sich dringend bei Juristen, Datenschützern und Wahlrechtsexperten darüber aufklären zu lassen, warum es ein Problem darstellt, Barcodes mit der exakten Mitgliedsnummer auf dem Stimmzettel-Kuvert anzubringen", kritisiert Baxant den Datenskandal bei der Wirtschaftskammer-Urbefragung und fordert einen angemessen Umgangston auch in politisch heiklen Situationen.

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