SWV-Baxant: Datenschutzskandal wird durch Untergriffe nicht kleiner

Utl.: Reaktion zum Datenskandal zeigt Schuldbewusstsein bei
schwarzen Kammerfunktionären =

Wien (OTS) - Die Reaktionen zum aufgedeckten Datenskandal rund um
die Urbefragung der Wiener Wirtschaftskammer zeigen das
Schuldbewusstsein und die Unsicherheit bei den schwarzen
Kammerfunktionären.

"Herr Biach, bleiben Sie bitte sachlich und lenken Sie nicht von der
Vorgehensweise, die der ÖVP-Wirtschaftsbund ursprünglich
herbeigeführt hat, ab, indem Sie untergriffig werden und den
vorhandenen Datenskandal zu verschleiern versuchen", repliziert LAbg.
GR Peko Baxant, Direktor des Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverbandes Wien (SWV Wien), die aktuelle Aussendung des
ÖVP-Wirtschaftsbund-Direktors Alexander Biach.

Dieser hatte dem SWV Wien "bedenkliche Methoden" unterstellt. "Das
einzig Bedenkliche ist das offenbar nicht vorhandene
Demokratieempfinden der ÖVP-geführten Wirtschaftskammer, wo auch
demokratiepolitische Mindeststandards, die bei sämtlichen
Nationalrats- und Gemeinderatswahlen eingehalten werden müssen,
ignoriert werden", verweist Baxant auf Expertenmeinungen aus dem
Innenministerium.

"Wir empfehlen der Wirtschaftskammer, sich dringend bei Juristen,
Datenschützern und Wahlrechtsexperten darüber aufklären zu lassen,
warum es ein Problem darstellt, Barcodes mit der exakten
Mitgliedsnummer auf dem Stimmzettel-Kuvert anzubringen", kritisiert
Baxant den Datenskandal bei der Wirtschaftskammer-Urbefragung und
fordert einen angemessen Umgangston auch in politisch heiklen
Situationen.

(Schluss)

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