Korun zu Abdullah-Zentrum: Pingpong-Spiel beenden, Grünem Antrag zustimmen

Utl.: Grüne: Ausstieg aus Verträgen statt Kindesweglegung von ÖVP
und SPÖ =

Wien (OTS) - "Auch wenn Außenminister Kurz plötzlich so tut, als wäre
nicht ausgerechnet sein Ex-Parteivorsitzender und
Außenminister-Vorgänger Michael Spindelegger die treibende Kraft
hinter der Etablierung des König Abdullah Zentrums gewesen: Das
politische Ping-Pong-Spiel zwischen ÖVP und SPÖ, wo plötzlich keine
von den beiden Parteien bei den Beschlüssen zum König Abdullah
Zentrum dabei gewesen sein will, ist für die BürgerInnen nur
lächerlich und irrelevant. Die Regierungsfraktionen brauchen nur dem
Grünen Antrag zur Überprüfung und Auflösung der Verträge mit dem
König Abdullah Zentrum zuzustimmen, den ich und meine Kollegin Tanja
Windbüchler im September im Parlament gestellt haben. Unser Antrag
muss in der nächsten Sitzung des außenpolitischen Ausschusses endlich
diskutiert und abgestimmt werden und dann sehen wir, ob es ÖVP und
SPÖ ernst meinen mit ihrer Kritik am Zentrum", sagt die Grüne
Menschenrechtssprecherin, Alev Korun.

"Hätte die Regierung auf die Warnungen der Grünen gehört, wären wir
heute gar nicht in dieser Situation. Zuerst einem
Menschenrechtsverletzer-Regime die Mauer zu machen und nun den Ball
einander zuzuschieben, löst das Problem aber nicht. Es ist an der
Zeit, endlich aktiv werden, sehr geehrter Herr Außenminister und
Bundeskanzler", meint Korun.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print