NEOS: Stadträtin Unterkofler wegen Wahrheit über Paracelsusbad entmachtet

Utl.: Öffentlichkeit aus Sitzungssaal geschmissen! =

Wien (OTS) - In der heutigen Senatssitzung der Stadt Salzburg haben
SPÖ, ÖVP und Bürgerliste ihre Ankündigung wahr gemacht und
NEOS-Baustadträtin Barbara Unterkofler die Ressortverantwortung für
die Stadt Immobilien Gesellschaft (SIG) und damit auch die
Zuständigkeit für das geplante Paracelsusbad entzogen. Hintergrund
ist, dass die NEOS-Stadträtin vor einer massiven Kostenüberschreitung
gewarnt hat und das Projekt neu aufsetzen wollte.

Mit einem demokratiepolitisch inakzeptablen Paukenschlag begann die
Senatssitzung als Bürgermeister Heinz Schaden beim entsprechenden
Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit ausschloss. Unterkofler: "Mit
dieser Aktion hat sich Heinz Schaden ein weiteres Mal selbst ins
Abseits gestellt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Salzburger
Bürgerinnen und Bürger diese Art von Politik gutheißen." Völlig
unverständlich ist für Unterkofler darüberhinaus die Vorgehensweise
mit der der Amtsbericht zustande gekommen ist. Der von der
Magistratsdirektion vorgelegt Bericht ist ganz klar rechtswidrig.
Gemäß § 13 Magistratsgeschäftsordnung hat ein rechtskonformer
Amtsbericht die Sach- und Rechtslage darzulegen und die
entsprechenden Unterlagen, die den Werdegang der Entwicklung erkennen
lassen, als Anlage zu enthalten. Der beschlossene Amtsbericht ist
davon weit entfernt. "Wir NEOS stehen für Transparenz und sauberen
Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die
Politiker_innen alten Schlages einen offenen und ehrlichen Umgang mit
Fakten als Majestätsbeleidigung empfinden und unliebsame
Politker_innen kurzerhand die Kompetenzen entziehen, spricht dies
Bände", so Unterkofler.

"Ich habe auf die Gesamtkostenüberschreitung unverzüglich nach meiner
Kenntniserlangung hingewiesen und die bestehende, vergaberechtliche
Problematik aufgezeigt. Wenn nunmehr ein äußerst knapp gehaltener und
ohne jegliche sachliche Unterlage versehener Amtsbericht dazu dienen
soll, einer warnenden Politikerin ihre Aufgaben zu nehmen, so erachte
ich dies als rechtsmissbräuchlich.", so die NEOS-Stadträtin. Für
Baustadträtin Unterkofler ist jedoch klar, dass sie auch weiterhin im
Sinne der Salzburger Bevölkerung für Offenheit und Transparenz
eintreten wird.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEO

print