Greenpeace: EU-Klimaziele Blamage für europäische Politik

Utl.: Greenpeace von österreichischer Bundesregierung schwer
enttäuscht =

Wien (OTS) - Greenpeace beurteilt das gestern vom Europäischen Rat
beschlossene Klima- und Energiepaket als "Blamage" und "eine
Kapitulation der Politik vor der Industrie". Die vorliegende
Einigung auf die Klima- und Energieziele für das Jahr 2030 bedeutet,
dass Europa seinen Beitrag zur Begrenzung der Erwärmung der
Erdtemperatur auf 2 Grad nicht leisten wird. Die unzureichenden Ziele
bedeuten außerdem, dass in der EU keine zusätzlichen Anstrengungen
oder Maßnahmen gesetzt werden müssen. Darüber hinaus besteht eine
gravierende Missbrauchsgefahr, da Ausgleichszahlungen an die
osteuropäischen Staaten in Kohle und Atomenergie statt in erneuerbare
Energie und Energieeffizienz gesteckt werden können. Als einzigen
positiven Aspekt bewertet Greenpeace, dass Mindestziele vereinbart
worden sind. Damit hat die EU die Türe offen gelassen, bei der
Weltklimakonferenz in Paris ambitionierten CO2-Zielen zuzustimmen.

Als besonders kritisch bewertet Greenpeace-Geschäftsführer Alexander
Egit die Rolle der österreichischen Bundesregierung: "Die
österreichische Bundesregierung konnte sich bis zuletzt auf keine
Ziele einigen. So kann man gerade als kleineres Land
verhandlungstechnisch natürlich auch keinen positiven Beitrag zu
einem ambitionierten Kurs der EU für Klimaschutz, gegen Atomkraft und
zur Erhöhung der Energieunabhängigkeit leisten. Erst in letzter
Minute hat sich Bundeskanzler Werner Faymann auf drei Ziele (40
Prozent CO2-Reduktion, 30 Erneuerbaren-Ausbau, 30 Prozent
Energieeffizenz) festgelegt." Im Europäsichen Rat herrscht bei dieser
Frage Einstimmigkeit, mit einer frühzeitigen klaren Positionierung
hätte Österreich sehr wohl mehr erreichen können. "Diese Möglichkeit
ist aber durch das zögerliche und unambitionierte Auftreten in
vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Industrie verspielt worden", so
der Greenpeace-Geschäftsführer abschließend.

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