TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 24. Oktober 2014, von Max Strozzi: "Staatsbeteiligungen auf dem Prüfstand"

Innsbruck (OTS) - Dem unwürdigen Chaos rund um Telekom und OMV hat auch die Bundesregierung lange zugesehen. Im Zuge der angepeilten Reform muss sie auch den grundsätzlichen Umgang mit ihren Staatsbeteiligungen neu definieren.

Was sich rund um die Staatsholding ÖIAG, Verwalter der Bundesanteile an Post, Telekom oder OMV, in den vergangenen Monaten an Unwürdigem abgespielt hat, ist dem Bürger als eigentlichem ÖIAG-Eigentümer nicht zumutbar. Schon beim heftig umstrittenen Syndikatsvertrag der Telekom Austria mit der América Móvil des mexikanischen Milliardärs Carlos Slim hat sich die ÖIAG-Spitze alles andere als mit Ruhm bekleckert. Der entscheidenden Sitzung blieben der damalige ÖIAG-Aufsichtsratschef Peter Mitterbauer und andere Aufsichtsratsmitglieder zunächst fern, manche stießen erst später hinzu, andere gar nicht. Rechtsexperten streiten sich immer noch, ob der Vertrag, der den Mexikanern das Sagen bei der Telekom überlassen hat, daher überhaupt legal zustande kam. Der unrühmlichen Telekom-Posse folgten die umstrittene Selbstbestellung des russlandaffinen Managers Sigi Wolf zum ÖIAG-Aufsichtsratschef und zuletzt das veritable Chaos rund um die vorzeitige Ablöse von OMV-Chef Gerhard Roiss, dessen Vertrag erst vor einem Jahr verlängert worden war. Auch dort agierte die Spitze der Staatsholding gelinde gesagt unglücklich, wenn nicht sogar unternehmensschädigend, wenn man bedenkt, dass es sich bei der OMV - wie auch bei der Telekom - um börsenotierte Unternehmen handelt. Insgesamt hat es jedenfalls nicht den Anschein gemacht, als würden die beiden Konzerne den ÖIAG-Managern besonders am Herzen liegen. Der umstrittene sich selbsterneuernde Aufsichtsrat, bei dem sich Topmanager aus der Privatwirtschaft ihre Nachfolger selbst aussuchen, ist mittlerweile zu einer als "Insiderclique" verrufenen Gruppierung verkommen.
Der überforderte ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler, dessen Abgang mit spätestens Oktober 2015 gestern verkündet wurde, war nur eine der Baustellen. Viele andere Beteiligte haben dem Treiben zugeschaut. Dass etwa die Bundespolitik mit dem Finger auf den unter Schwarz-Blau offiziell entpolitisierten und sich selbst erneuernden ÖIAG-Aufsichtsrat zeigt, ist lächerlich. Natürlich hatte auch der Bund als ÖIAG-Eigentümer etwas zu sagen, wenn auch nur hinter den Kulissen. Und jetzt bastelt die Regierung an einer Reform der Staatsholding, weil sie wieder ganz offiziell mitreden will. Sie muss bei einem Neustart auch grundsätzlich festlegen, bei welchen Infrastrukturunternehmen der Staat künftig in welchem Ausmaß beteiligt bleiben soll und wie eine professionelle Führung garantiert wird, die mit dem Eigentum der Bürger auch verantwortungsvoll umzugehen weiß.

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