TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 24. Oktober 2014, von Max Strozzi: "Staatsbeteiligungen auf dem Prüfstand"

Innsbruck (OTS) - Dem unwürdigen Chaos rund um Telekom und OMV hat
auch die Bundesregierung lange zugesehen. Im Zuge der angepeilten
Reform muss sie auch den grundsätzlichen Umgang mit ihren
Staatsbeteiligungen neu definieren.

Was sich rund um die Staatsholding ÖIAG, Verwalter der Bundesanteile
an Post, Telekom oder OMV, in den vergangenen Monaten an Unwürdigem
abgespielt hat, ist dem Bürger als eigentlichem ÖIAG-Eigentümer nicht
zumutbar. Schon beim heftig umstrittenen Syndikatsvertrag der Telekom
Austria mit der América Móvil des mexikanischen Milliardärs Carlos
Slim hat sich die ÖIAG-Spitze alles andere als mit Ruhm bekleckert.
Der entscheidenden Sitzung blieben der damalige
ÖIAG-Aufsichtsratschef Peter Mitterbauer und andere
Aufsichtsratsmitglieder zunächst fern, manche stießen erst später
hinzu, andere gar nicht. Rechtsexperten streiten sich immer noch, ob
der Vertrag, der den Mexikanern das Sagen bei der Telekom überlassen
hat, daher überhaupt legal zustande kam. Der unrühmlichen
Telekom-Posse folgten die umstrittene Selbstbestellung des
russlandaffinen Managers Sigi Wolf zum ÖIAG-Aufsichtsratschef und
zuletzt das veritable Chaos rund um die vorzeitige Ablöse von
OMV-Chef Gerhard Roiss, dessen Vertrag erst vor einem Jahr verlängert
worden war. Auch dort agierte die Spitze der Staatsholding gelinde
gesagt unglücklich, wenn nicht sogar unternehmensschädigend, wenn man
bedenkt, dass es sich bei der OMV - wie auch bei der Telekom - um
börsenotierte Unternehmen handelt. Insgesamt hat es jedenfalls nicht
den Anschein gemacht, als würden die beiden Konzerne den
ÖIAG-Managern besonders am Herzen liegen. Der umstrittene sich
selbsterneuernde Aufsichtsrat, bei dem sich Topmanager aus der
Privatwirtschaft ihre Nachfolger selbst aussuchen, ist mittlerweile
zu einer als "Insiderclique" verrufenen Gruppierung verkommen.
Der überforderte ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler, dessen Abgang mit
spätestens Oktober 2015 gestern verkündet wurde, war nur eine der
Baustellen. Viele andere Beteiligte haben dem Treiben zugeschaut.
Dass etwa die Bundespolitik mit dem Finger auf den unter Schwarz-Blau
offiziell entpolitisierten und sich selbst erneuernden
ÖIAG-Aufsichtsrat zeigt, ist lächerlich. Natürlich hatte auch der
Bund als ÖIAG-Eigentümer etwas zu sagen, wenn auch nur hinter den
Kulissen. Und jetzt bastelt die Regierung an einer Reform der
Staatsholding, weil sie wieder ganz offiziell mitreden will. Sie muss
bei einem Neustart auch grundsätzlich festlegen, bei welchen
Infrastrukturunternehmen der Staat künftig in welchem Ausmaß
beteiligt bleiben soll und wie eine professionelle Führung garantiert
wird, die mit dem Eigentum der Bürger auch verantwortungsvoll
umzugehen weiß.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print