Walser: Budgetloch im Bildungsbereich im Jahr 2015 wird dramatisch

Fragestunde im Parlament bestätigt Grüne Befürchtungen

Wien (OTS) - "Dass mir Ministerin Heinisch-Hosek auf meine Frage nach dem Bildungsbudget 2015 keine Antwort geben konnte oder wollte, ist indiskutabel", reagiert der Grüne Bildungssprecher Harald Walser nach der Fragestunde im Nationalrat verärgert und sieht seine Befürchtungen bestätigt: "Das Budgetloch im Bildungsbereich im Jahr 2015 wird dramatisch!" Die Grünen hatten bereits bei der Beschlussfassung darauf hingewiesen, dass die aus dem Budget ersichtliche Unterfinanzierung des Bildungsbereichs im nächsten Jahr dramatisch wird: "Die mit der Gewerkschaft bereits ausgehandelte Lohnerhöhung wird deutlich über 100 Millionen kosten. Dafür ist im Budget 2015 bislang noch kein Cent vorgesehen!"

Walser hatte Bildungsministerin Heinisch-Hosek konkret danach gefragt, ob im Budget 2015 Vorsorge für die Lohnsteigerungen bei den LehrerInnengehältern getroffen wurde und um eine kurze Antwort mit "ja oder nein" gebeten. Heinisch-Hosek lehnte diese Entscheidungsfrage ab und sprach über das noch nicht verhandelte Budget 2016. "Dass Ministerin Heinisch-Hosek in dieser hochrelevanten Frage die Antwort verweigert, ist für mich ein deutlicher Hinweis darauf, dass der von mir für 2015 errechnete Fehlbetrag von zumindest 240 Millionen Euro nicht vom Tisch zu wischen ist. Ich werde darüber nochmals eine Auskunft verlangen", fügt Walser an, der gleichzeitig daran erinnert, dass die Stundung der Mietzahlungen für die Schulen an die Bundesimmobiliengesellschaft die Probleme für die Bildungsbudgets in den kommenden Jahren noch verschärfen wird:
"Aufgeschoben ist ja bekanntlich nicht aufgehoben, das gilt gerade für den finanziellen Bereich!"

Für Walser sei die Quintessenz der heutigen Fragestunde im Nationalrat: "Wir debattieren, evaluieren und bilden unzählige Arbeitskreise und Kommissionen bis zum Sankt Nimmerleinstag." Inzwischen werde das Bildungssystem systematisch an die Wand gefahren: "Wir müssen jetzt die finanziellen Mittel für die kommenden Jahre sichern und tiefgehende Reformen angehen. Wenn nichts passiert, wird es bald ein böses Erwachen geben", warnt Walser.

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